Wahlhelfer verzweifelt gesucht

Von: Martin Teigeler, ddp
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Drei Wahltermine in einem Jahr. Jetzt wird es schwer, Wahlhelfer zu finden. Foto: Stefan Schaum

<b>Aachen/Düsseldorf. </B>25 bis 50 Euro Erfrischungsgeld soll die Lust an der Demokratie wecken. Ein schwieriges Unterfangen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Nur eine kleine Prämie bekommen Bürger, wenn sie sich für die auf den 30. August verlegte Kommunalwahl als Helfer zur Verfügung stellen. Das politische Gezerre um den Wahltermin setzt die Verantwortlichen in den Kommunen unter Druck. Mit hohen Kosten und viel Stress müssen sie den Urnengang im Spätsommer organisieren.

„Wir haben Probleme, genügend Helfer zu finden”, sagt die Sprecherin der Stadt Aachen, Rita Klösges. Allein in Aachen werden 1400 Helfer gesucht, die in den Wahllokalen die Stimmzettel auszählen und stundenlang die Wahlurne bewachen. Landesweit benötigen die Kommunen Zehntausende Wahlhelfer.

Auch in Bielefeld sucht die Stadtverwaltung nun nach 2000 willigen Assistenten für den Urnengang. Da Wahlhilfe eigentlich Bürgerpflicht ist, greife man bei personellen Engpässen auch schon mal zum Mittel der „freundlichen Überredung”, sagt der Bielefelder Wahlteamleiter Gerd Herjürgen. In Gelsenkirchen wird auch eine zwangsweise Einberufung von Wahlhelfern nicht ausgeschlossen, um auf die Zahl von 1600 zu kommen. In Düsseldorf müssen 3000 Bürger helfen.

Probleme gibt es nach Angaben der Wahlämter vor allem, weil es in Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr nun einen dritten Wahltermin gibt, neben der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September - ein echter Wahlmarathon. Zudem findet die Kommunalwahl kurz nach den Sommerferien statt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch die von der CDU/FDP-Regierung gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni gekippt. SPD und Grüne hatten dagegen geklagt, weil die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet.

Nach dieser Niederlage vor Gericht einigte sich die schwarz-gelbe Koalition noch am Mittwoch auf den 30. August als Wahltermin. Der kommunale Urnengang dürfe nicht von der Bundestagswahl überlagert werden, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) zur Begründung.

Die Konsequenzen wirken sich lokal aus. In Bochum muss die Kommune 2800 Helfer auf die Wahllokale verteilen. Da zu der nunmehr „reinen” Kommunalwahl auch Personen ab 16 Jahren in einem Wahlvorstand eingesetzt werden können, werde „dieser Personenkreis intensiv über die Aufgabe informiert und beworben”, teilt ein Sprecher der Kommune auf Anfrage mit. Insgesamt muss allein Bochum bis Ende September also 8400 mehr oder wenige Freiwillige mobilisieren. Münster fahndet nach 1600 Unterstützern.

Hinzu kommen die Kosten durch den anberaumten weiteren Wahltermin. Bochum rechnet mit 300.000 Euro Zusatzkosten. Genauso hoch veranschlagt Bielefeld die zusätzlichen Ausgaben. Aachen taxiert die finanzielle Belastung auf 270.000 Euro. Duisburg hat nach Angaben der Stadtverwaltung Mehrkosten von 280.000 Euro zu tragen, in Münster sind es 120.000 Euro.

In Düsseldorf beträgt der Mehraufwand nach Angaben eines Stadtsprechers rund 540.000 Euro. Köln als größte Kommune in NRW muss 1,2 bis 1,5 Millionen Euro in die Wahl am 30. August stecken. Eine halbe Million Euro legt Gelsenkirchen dafür zurück.

Der Bund der Steuerzahler forderte von der Landesregierung am Freitag erneut eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September. „Dadurch könnten 40 bis 42 Millionen Euro gespart werden”, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Georg Lampen. Der geplante Termin am 30. August müsse im Interesse aller Bürger wieder geändert werden.

Das Argument von Innenminister Wolf, durch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl könnten kommunalpolitische Themen untergehen, sei nicht nachvollziehbar, betonte Lampen. Die Bürger seien „sehr wohl in der Lage, zwischen Bundes- und Kommunalthemen zu unterscheiden und sie getrennt voneinander zu werten”.

Die SPD startete deshalb bereits eine Unterschriftenkampagne. Die schwarz-gelbe Landesregierung weist die Kostenschätzungen als übertrieben zurück. Zudem koste Demokratie eben Geld, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Helmut Stahl.

1994 wurden NRW-Kommunalwahl und Bundestagswahl zuletzt in einem Jahr abgehalten. Damals fanden beide Wahlen am 16. Oktober statt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent.
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