Aachen/Bonn - Wahl-O-Mat: Wer, wie, was? 38 Thesen geben Wählern Einblick

Wahl-O-Mat: Wer, wie, was? 38 Thesen geben Wählern Einblick

Von: Christina Merkelbach
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Teilnehmer der Redaktion zur vergangenen Bundestagswahl: Jede Ausgabe des Wahl-O-Mat wird von einer eigenen Redaktion erstellt. Dazu gehört auch immer ein Team aus 20 bis 25 Jung- und Erstwählern, die nicht älter als 26 Jahre sein dürfen. Foto: Harry Schnitger
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Politikwissenschaftler Stefan Marschall entwickelt die Thesen für den Wahl-O-Mat – auch für die Wahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai. Foto: Sergej Lepke

Aachen/Bonn. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai darüber entscheiden, wer sie künftig regieren soll, hat der eine oder andere sich vielleicht zuvor beim Wahl-O-Mat informiert. Seit einigen Tagen steht die Version für die NRW-Landtagswahl online.

Seit seiner Premiere zur Bundestagswahl am 21. September 2002, wurde der Wahl-O-Mat im Vorfeld von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen 47 Millionen Mal genutzt. Alleine zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 wurden 1,27 Millionen Nutzer registriert. Fragen und Antworten geben einen Überblick, was sich hinter dem Angebot verbirgt.

Was ist der Wahl-O-Mat?

Der Wahl-O-Mat ist ein Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Es hilft Nutzern herauszufinden, mit welcher der zur Wahl zugelassenen Parteien die eigenen Ansichten am meisten übereinstimmen. Der Wahl-O-Mat versteht seine Ergebnisse ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung, sondern als Startpunkt, um sich noch besser über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren.

Wie funktioniert er?

38 Thesen präsentieren sich als Fragen und Antworten. Nutzer können dann wählen, ob sie „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ anklicken. Bei der Bundestagswahl 2013 lauteten beispielsweise zwei Thesen: „Es soll einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn geben“ oder „In der Eurozone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften“. So ist es möglich, die eigenen Antworten mit denen der Parteien abzugleichen. Wer alle Thesen bewertet hat, kann einigen noch besonderes Gewicht verleihen. Diese Thesen zählen dann doppelt. In einem nächsten Schritt kann der Nutzer bis zu acht Parteien auswählen, die miteinander verglichen und aufgelistet werden. Oben steht die Partei, mit der man am meisten übereinstimmt.

Woher stammt die Idee?

Das Vorbild für den Wahl-O-Mat kommt aus den Niederlanden. Dort heißt er „stemwijzer“ (auf Deutsch ungefähr: Stimmweiser) und ging erstmals 1998 online. Konzipiert hat ihn „ProDemos –Huis voor democratie en rechtsstaat“, das niederländische Pendant zur Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie weit vor einer Wahl ist das Angebot im Netz zu finden?

„In der Regel steht der Wahl-O-Mat drei Wochen vor der Wahl online“, sagt der Politologe Martin Hetterich, der den Wahl-O-Mat bei der Bundeszentrale für politische Bildung betreut. „Das ist nach unserer Erfahrung auch die Zeit, in der es in die heiße, entscheidende Phase des Wahlkampfes geht.“ Wesentliche neue Themen würden aber dann meist nicht mehr aufgegriffen und fehlten somit auch nicht in der Übersicht.

Wer erstellt die Thesen?

Dafür ist ein eigenes Team zuständig. Teil dessen ist jedes Mal eine neue Redaktion aus 20 bis 25 Jung- und Erstwählern, die nicht älter als 26 Jahre sein dürfen. Bei Landtagswahlen müssen sie aus dem jeweiligen Land stammen. Wer mitmachen will, kann sich über ein Online-Formular bei der Bundeszentrale für politische Bildung oder der entsprechenden Landeszentrale bewerben. Politikwissenschaftler, Statistiker und Pädagogen stehen den jungen Redakteuren beratend zur Seite, ebenso die Verantwortlichen aus den institutionellen Trägern des Wahl-O-Mat: der Bundeszentrale für politische Bildung und – bei Landtagswahlen – den Landeszentralen.

Auch eine Reihe von Wissenschaftlern und anderen Experten aus bestimmten Fachgebieten oder dem betreffenden Bundesland gehören zum Team. An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gibt es sogar eine Forschungsgruppe, die sich mit dem Wahl-O-Mat beschäftigt. Angesiedelt ist sie am Lehrstuhl für Politikwissenschaft II. „Wir begleiten den Prozess der Wahl-O-Mat-Erstellung und beraten bei der Thesenfindung. Außerdem untersuchen wir, wer den Wahl-O-Mat nutzt und warum“, erklärt Professor Stefan Marschall, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft II.

Wie wird der Wahl-O-Mat gefüttert?

Das Team trifft sich etwa drei Monate vor der Wahl zu einem dreitägigen Workshop. Dabei bilden sich Arbeitsgruppen mit den Schwerpunkten: Arbeit, Wirtschaft und Finanzen; Bildung und Familie; Inneres, Justiz, Demokratie, Europa und Föderalismus; Soziales, Gesundheit, Kultur, Religion und Freizeit; Umwelt, Energie, Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Die Partei- und Wahlprogramme sowie programmatische Aussagen zur Wahl dienen als Grundlage, Thesen auszuarbeiten. Am Ende der drei Tage gibt es zwischen 80 und 100 Thesen. Dazu können die Parteien online über ein abgesichertes Eingabesystem Stellung beziehen. Dafür haben sie zwei bis drei Wochen Zeit. Eine Woche, bevor der Wahl-O-Mat online geht, werden in einem zweiten, eintägigen Workshop 38 Thesen herausgefiltert. Anschließend wird der Wahl-O-Mat programmiert und mehrfach getestet, bevor die Nutzer darauf zugreifen können.

Nach welchen Kriterien werden die 38 Thesen ausgesucht, die es in den Wahl-O-Mat schaffen?

Nach Auskunft der Bundeszentrale für politische Bildung müssen die 38 Thesen die wichtigsten Themen der Wahl aufgreifen und von den Parteien kontrovers beantwortet worden sein. Außerdem müssen sie die Unterscheidbarkeit der einzelnen Parteien gewährleisten und ein breites thematisches Spektrum abdecken.

Nutzen nur Jüngere den Wahl-O-Mat?

Nein. Bei den ersten Versionen waren nach Auskunft von Stefan Marschall immer rund 50 Prozent der Nutzer jünger als 30 Jahre. „Das war also nicht repräsentativ für die deutsche Bevölkerung.“ Mittlerweile sei dieser Anteil auf 20 bis 30 Prozent zurückgegangen, und der Anteil der Nutzer, die älter als 60 sind, auf 10 bis 15 Prozent gestiegen. „Das kann daran liegen, dass die Nutzer von früher dem Tool treu geblieben und nun eben älter sind“, sagt Marschall. Es könne sich aber auch um eine Folge der zunehmenden Digitalisierung handeln.

Machen immer alle Parteien mit?

„Bei den Parteien haben wir eine Beteiligungsquote von 98 Prozent“, sagt Martin Hetterich. „Wenn sich eine Partei nicht beteiligt, dann geschieht das nach meinem Eindruck aus praktischen Gründen.“ Er nennt als Beispiel Baden-Württemberg, das zur Wahl des Landtags in 70 Wahlkreise eingeteilt wird.

„Es gibt Parteien, die in nur einem dieser Wahlkreise kandidieren. Für sie lohnt sich anscheinend der Aufwand nicht, unsere Fragen zu beantworten.“ Innerhalb des politischen Spektrums kann Martin Hetterich von der Bundeszentrale für politische Bildung keine großen Unterschiede im Verhalten gegenüber dem Wahl-O-Mat-Team erkennen. „Wenn eine Partei aus eigenem Interesse vernünftig handelt, dann erkennt sie, dass sie mit dem Wahl-O-Mat eine gute Plattform hat, ihre Thesen vertreten zu können.“ In NRW sind 29 von 31 zugelassenen Parteien dabei.

„Anfangs waren die Parteien zwar bereit mitzumachen, aber sie waren ein bisschen zögerlich. Mittlerweile ist der Wahl-O-Mat Standard geworden“, sagt der Düsseldorfer Politikprofessor Stefan Marschall. „Wird er zu einer Landtagswahl einmal nicht angeboten, fragen alle nach.“ Keinen Wahl-O-Mat gab es 2006, 2011 und 2016 zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort verweigerten CDU und SPD die Mitarbeit, weil sie den Wahl-O-Mat laut SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt „als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe für ungeeignet“ hielten.

Was haben Kritiker am Angebot auszusetzen?

Ein Vorwurf, den die Macher oft hören ist, dass die Thesen zu sehr vereinfachen würden. „Aber das ist ja genau das, was wir wollen. Und wir halten uns an bestimmte Qualitätskriterien“, sagt Martin Hetterich. Je etablierter und erfolgreicher der Wahl-O-Mat sei, desto mehr lasse die Kritik nach. „Wenn ein Angebot neu ist, werden Kritikpunkte herausgesucht. In unserem Fall war das so, als wir vor der Bundestagswahl 2009 zum ersten Mal alle Parteien dabei hatten, die angetreten sind.

Dazu zählten dann eben auch die, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie extremistische Ziele verfolgen.“ Die Bundeszentrale für politische Bildung entscheide aber nicht darüber, ob diese Parteien zur Wahl antreten dürfen. Die Kritik habe aber nachgelassen. Sie zielt in erster Linie auf die NPD –auf ihrer Homepage nimmt die Bundeszentrale dazu ausführlich unter einem eigenen Menüpunkt Stellung.

„Die Parteien positionieren sich im Wahl-O-Mat, auch Parteien aus dem rechten politischen Spektrum. Denn das Ziel ist ja gerade zu zeigen, dass es Unterschiede gibt, dass es etwas ausmacht, ob man zur Wahl geht oder nicht. Es sind Thesen dabei, die zeigen, wie sich etwa die AfD von der CDU unterscheidet. Aber auch, wo die Unterschiede zwischen AfD und NPD liegen“, sagt Martin Hetterich.

Was bedeutet es, wenn plötzlich eine Partei auf einem vorderen Platz liegt, mit der man nicht gerechnet hat?

„Das muss nicht heißen, dass man für diese Partei stimmen sollte“, sagt Stefan Marschall. Das Ergebnis könne dazu einladen, sich mit der Partei auseinanderzusetzen und sie kennenzulernen. „Es hängt natürlich auch damit zusammen, welche Thesen gerade angeboten werden. So gibt es ja auch Themengebiete, die nicht besprochen werden.“

Welche Rolle spielt der Wahl-O-Mat bei der endgültigen Wahlentscheidung?

Das Forscherteam umStefan Marschall hat herausgefunden, dass rund 90 Prozent der Nutzer schon wissen, wen sie wählen wollen. „Und von diesen sagt ungefähr die Hälfte, dass sie den Wahl-O-Mat nutzt, um zu schauen, wie groß die Übereinstimmung mit ihrer Partei ist“, sagt Marschall. Nur zehn Prozent der Befragten sagten, dass ihr Ergebnis völlig konträr zu dem sei, was sie erwartet haben. Hinzu komme: „Aus anderen Forschungen wissen wir, dass Wahlverhalten eine relativ komplexe Sache ist.“ Kandidaten und Parteiidentifikation spielten eine Rolle. „Die Wahlentscheidung an 38 Thesen festzumachen, ist weder empfehlenswert noch tun es Nutzer unseren Erkenntnissen nach.“

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