Aachen - Vorerst keine Ermittlungen gegen Armin Laschet

Vorerst keine Ermittlungen gegen Armin Laschet

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Nicht Ziel von Ermittlungen: CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet, hier bei einem Pressegespräch am Dienstag zu den Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH. Foto: Maja Hitij/dpa

Aachen. Die Aachener Staatsanwaltschaft sieht im Moment keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU Armin Laschet einzuleiten. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, am Dienstagmittag auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, „gibt es nach unseren derzeitigen Erkenntnissen keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln“.

Auch eine Strafanzeige gegen Laschet liege im Moment nicht vor. Unsere Zeitung hatte am Dienstag darüber berichtet, dass Laschet als Lehrbeauftragtem der RWTH Aachen vergangenen Sommer sämtliche Prüfungsarbeiten einer Europa-Klausur abhandengekommen waren, angeblich auf dem Postweg. Daraufhin hatte Laschet die Noten nach eigenem Eingeständnis „rekonstruiert“.

Dabei wurden offenbar auch Studenten benotet, die an der Klausur gar nicht teilgenommen hatten. Als der Vorfall drohte, öffentlich zu werden, erklärte Laschet am Freitag seinen Verzicht auf seine Lehrtätigkeit an der RWTH.

Da es sich bei Hochschulklausuren um Urkunden handelt, kämen für strafrechtliche Ermittlungen etwa die Straftatbestände „Mittelbare Falschbeurkundung“ (Paragraf 271 Strafgesetzbuch) und „Falschbeurkundung im Amt“ (Paragraf 348 Strafgesetzbuch) in Betracht.

Allerdings wird im Strafrecht zwischen öffentlichen und Privaturkunden unterschieden. Öffentliche Urkunden sind zum Beispiel Geburts- oder Sterbeurkunde, Grundbucheinträge oder Gerichtsurteile. Dass die Staatsanwaltschaft keine Anlass sieht, von Amts wegen zu ermitteln, könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie Hochschulklausuren als Privaturkunde wertet.

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