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Vorbild Stuttgart 21: Endlich Friede für den Hambacher Forst?

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Baumhaus der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Foto: Heike Lachmann
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Youtube-Screenshot von den Geschehnissen am vergangenen Donnerstag: Der Pick-up-Truck, der mutmaßlich von einem RWE-Mitarbeiter gesteuert wird, erfasst mindestens einen Waldbesetzer. Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelt.

Düren. Die zunehmende Eskalation im Hambacher Forst macht vielen Menschen große Sorgen, Polizei, Politik und Bürgern, aber selbst aus dem Lager der Waldbesetzer dringen Stimmen nach außen, die sagen, über die ständigen Konfrontationen mit RWE-Wachmännern nicht glücklich zu sein.

Und auch der Energiekonzern RWE ist alles andere als zufrieden mit der Situation und den ständigen negativen Schlagzeilen. „Wir machen uns Gedanken“, sagte ein RWE-Sprecher diese Woche.

Die Grünen des Kreises Düren haben Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) deswegen am Dienstag den Vorschlag unterbreitet, eine Schlichtung zu initiieren, wie es sie zum Beispiel 2010 im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gab.

„Wir können uns vorstellen, dass mit Hilfe eines Mediators, der Vorschläge zur Befriedung entwickelt, weitere Eskalationen verhindert werden können“, heißt es in dem Schreiben der Grünen-Fraktion des Dürener Kreistages an Landrat Spelthahn, das unserer Zeitung vorliegt. Unterzeichner ist der Fraktionsvorsitzende Bruno Voß.

Der Hambacher Forst nördlich von Merzenich-Morschenich ist seit dem 14. April 2012 mit kurzen Unterbrechungen von einer Gruppe Autonomer besetzt. Sie leben in einem Camp am Waldrand und auf selbst gebauten Baumhäusern, teilweise in bis zu 20 Metern Höhe. Der Forst zählt zu den Gebieten, die größtenteils vom Tagebau Hambach verschlungen wurden, vom Wald ist heute kaum mehr etwas übrig.

Doch um den kleinen Rest des Waldes kämpfen die Waldbesetzer mit großer Beharrlichkeit. Die Waldbesetzer machen es den Arbeitern, die von RWE mit der Rodung beauftragt sind, so schwer wie möglich, ihre Arbeit zu tun. Um die Arbeiter zu schützen, schickt RWE seinen Werksschutz, dabei kommt es immer wieder zu Konfrontationen, bei denen es regelmäßig Verletzte auf beiden Seiten gibt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Dürener und/oder Bergheimer Polizei nicht zu Einsätzen in den Hambacher Forst gerufen werden.

Vergangenen Donnerstag nun erreichten die Auseinandersetzungen einen traurigen Höhepunkt. Laut RWE griffen „etwa 30 Vermummte in Tarnkleidung“ aus dem Kreis der Waldbesetzer Mitarbeiter einer für RWE tätigen Sicherheitsfirma und Arbeiter des Rodungsteams „mit Messern, Steinen, Zwillen und Wurfgeschossen“ an, wie RWE mitteilte. Fünf Mitarbeiter seien verletzt worden.

Am selben Tag fuhr auf einer Brücke über einem stillgelegten Teil der A4 ein Pick-up-Truck in eine Gruppe von etwa sechs Waldbesetzern, bei der mindestens ein Aktivist verletzt wurde. Die Aachener Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Fahrer des Pick-up-Trucks eingeleitet, der vermutlich RWE-Angestellter oder Mitarbeiter einer für RWE tätigen Firma ist. Die Aktivisten bewerten den Angriff als versuchten Mord, die entsprechende Anzeige eines mit den Aktivisten sympathisierenden Steuerberaters aus Kerpen liegt der Staatsanwaltschaft mittlerweile vor.

Geißler, Töpfer, Fischer, Baum

Den Vorstoß der Grünen, mit Hilfe eines Schlichtungsverfahrens zu versuchen, einen Kompromiss zwischen RWE und Aktivisten zu finden und so den Hambacher Forst zu befrieden, hält Dürens Landrat Spelthahn für „einen sehr guten Vorschlag“. Spelthahn, als Landrat zugleich Chef der Dürener Polizei und bis vergangenen Sommer Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Power, möchte nun versuchen, Vertreter der Aktivisten und von RWE an einen Tisch zu bekommen, um zu erörtern, ob auf beiden Seiten Bereitschaft zu einem solchen Schlichtungsverfahren besteht. Sollte dies der Fall sein, würde auch über einen oder zwei denkbare Schlichter gesprochen.

Der zur Stuttgart-21-Schlichtung eingesetzte frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, auch Mitglied der globalisierungskritischen Organisation „Attac“, könnte einer der möglichen Schlichter für den Hambacher Forst sein. Ebenso zum Beispiel die Grünen-Ikone Joschka Fischer, der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) oder der frühere Bundesinnenminister Ger­hart Baum (FDP).

Spelthahn erklärte allerdings, es solle den Waldbesetzern und RWE vorbehalten bleiben, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und sich auf einen oder zwei Schlichter zu einigen. Wichtig sei, dass der Schlichter eine anerkannte Persönlichkeit sei, damit sein Schlichtungsspruch auch Gewicht habe und von beiden Seiten beachtet werde.

Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte sich ein Sprecher der Aktivisten am Dienstag misstrauisch. Zum einen habe er Zweifel daran, dass RWE sich an eventuelle Kompromisse halten werde. Zum anderen sei vom Hambacher Forst kaum mehr etwas übrig, so dass die Verhandlungsmasse relativ klein geworden sei. Allerdings gab auch er zu, „dass es schöner wäre, wenn wir unsere Ziele ohne Gewalt erreichen könnten“. Er schloss nicht aus, „dass es im Widerstand Menschen gibt, die sich für die Idee einer Schlichtung begeistern können“. Er wolle dies zur Diskussion stellen.

Ganz ähnlich ist nach Informationen unserer Zeitung die Situation bei RWE. Auf der einen Seite sind diejenigen, die auf dem Recht des Energiekonzerns beharren, den Hambacher Forst komplett zu roden. Auf der anderen Seite gibt es nicht wenige Mitarbeiter, die an die Zukunft des Konzerns denken und einsehen, dass RWE von einem anderen Image profitieren würde; dafür wäre ein Zugehen auf die Aktivisten ein guter Anfang.

Bislang stand RWE eher für Unnachgiebigkeit. Als bei der Aktion „Ende Gelände“ Mitte August mehr als 800 Aktivisten den Tagebau Garzweiler stürmten und viele hässliche Bilder beim Durchbrechen von Blockaden und Auseinandersetzungen mit dem RWE-Wachdienst entstanden, hatte das auch damit zu tun, dass RWE gegenüber der Polizei darauf bestanden hatte, die Aktivisten vom Tagebau fernzuhalten.

RWE wären wohl die hässlichen Bilder und viele negative Schlagzeilen erspart geblieben, wenn der Konzern den Tagebau-Betrieb während des Wochenendes im August eingestellt und die Demonstration im Tagebau einfach zugelassen hätte. Doch bislang fehlte den Entscheidungsträgern bei RWE diese Gelassenheit offenbar.

Auf Anfrage unserer Zeitung teilte RWE zum Vorschlag der Grünen am Dienstag mit, dass alle Bemühungen des Konzerns, mit den Aktivisten in einen Dialog zu treten, bislang gescheitert seien. Vielmehr habe die Gewalt gegen Mitarbeiter in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen. „Wir begrüßen deshalb Vorschläge, die einen echten Beitrag dazu leisten wollen zu deeskalieren und Gewalt zu verhindern“, heißt es in einer Stellungnahme.

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