Volksbefragung: Kippt Belgien den Atomausstieg?

Von: dpa
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Belgien will sich auf den Atomausstieg vorbereiten und die Bevölkerung dazu befragen. Foto: Andreas Steindl

Düsseldorf. Belgien will sich auf den Atomausstieg vorbereiten und die Bevölkerung dazu befragen. Das ist Teil des Energiepaktes, den die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem und ihre drei föderalen Kollegen im Sommer initiiert haben. Belgien hat eigentlich den Atomausstieg für 2025 beschlossen.

Experten fürchten aber, dass die Energiesicherheit in dem Land gefährdet ist, wenn die sieben Atommeiler in den beiden Werken Tihange und Doel abgeschaltet werden. Marghem hatte zuletzt betont, dass es beim Ausstieg 2025 bleibe, aber andere Parteien warnten bereits, dass das die Versorgungssicherheit im Land gefährden würde. Fest steht allerdings, dass es nicht darum geht, die umstrittenen Meiler Tihange 2 und Doel 3 früher vom Netz zu nehmen. Es geht bei der Befragung um die Energiezukunft für Belgien in den Jahren 2030 bis 2050. Dann sollen die Meiler längst abgeschaltet sein.

Eine der Fragen könnte aber sein, ob die Bevölkerung lieber die beiden jüngsten Reaktoren, Tihange3 und Doel4, am Netz lassen würde – auch nach 2025. Allerdings werde über die Fragen noch debattiert, sagte Bernard Van Hecke, Sprecher des belgischen Energieministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. „Wenn wir die AKW abschalten, hat das Auswirkungen für die Menschen, mit denen sie leben müssen“, sagte er. Man wolle die Bürger einbinden. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass die Strompreise stiegen, die Menschen Strom sparen müssen und Maßnahmen ergreifen müssten – etwa ihre Häuser zu isolieren.

Der Befragungsrermin stehe nicht fest, weil die politischen Gespräche noch laufen. Frühestens ab kommender Woche werden laut Ministerium alle Belgier im Internet 21 Tage lang nach ihrer Meinung gefragt. Es handele sich nicht um ein Referendum, sondern um eine nicht bindende Befragung.

Laut einem Zeitungsbericht könnte eine Frage auch lauten, ob das Volk bereit sei, mehr Geld für Strom auszugeben. Für Eloi Glorieux von Greenpeace Belgien wäre das eine fatale Formulierung, denn wer sollte darauf mit „ja“ antworten? Die Art, wie Fragen gestellt würden, sei Politik, sagte er. Abgesehen davon, dass kaum einer von der Befragung wisse, glaubt Glorieux, dass der belgische Industrieverband die Bevölkerung in Richtung „weg vom Atomausstieg“ beeinflusst. Der Verband hatte vor einem Monat schon dafür plädiert, Doel 4 und Tihange3 länger am Netz zu lassen, weil die Strompreise sonst stark steigen würden.

Beim AKW-Betreiber, der auch größter Produzent grüner Energie in Belgien ist, sieht man den Energiepakt positiv. „Belgien braucht eine Vision für den Energiemarkt“, sagte Engie-Electrabel-Sprecherin Anne Sophie Hugé. Man müsse dabei aber auch die Strompreise im Blick haben. Und ja, sollte die Politik es wünschen, könne der Konzern Meiler länger am Netz halten. Hugé: „Aber Stand der Dinge ist der Atomausstieg 2025.“

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