Vogelsang und die Aachener Staatsanwälte

Von: Marlon Gego
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Vogelsang im Herbst: Obwohl die Bauarbeiten bereits 2013 hätten beendet sein sollen und die Baukosten immer weiter steigen, gab es zuletzt immer wieder Tage, an denen es nicht den Anschein hatte, dass auf Vogelsang mit Hochdruck gearbeitet würde. Foto: Gudrun Klinkhammer

Schleiden. An einem Morgen im Dezember ist es auf der Großbaustelle Vogelsang erstaunlich ruhig, kein Bauarbeiter zu sehen, keine Maschine zu hören, der Kran steht still. Eigentlich hätten die Bauarbeiten schon Ende 2013 abgeschlossen werden sollen, so hatten es die Verantwortlichen angekündigt.

Doch nun, Ende 2015, ist immer noch nicht absehbar, wann Vogelsang wiedereröffnet wird, und je länger die Bauarbeiten dauern, desto teurer werden sie. Die Ersten sprechen von der „Elbphilharmonie mitten im Nationalpark Eifel“ – natürlich eine Übertreibung. Trotzdem seltsam, dass auf der Baustelle an diesem Morgen nicht mehr Betrieb herrscht.

Vogelsang gilt als eine Art Prestigeprojekt vor allem des Kreises Euskirchen, der sich vom Um- und Ausbau der früheren NS-Ordensburg viele Touristen und einigen wirtschaftlichen Auftrieb versprochen hatte. Doch zunächst einmal fließen die Millionen nicht in die Kasse des struktur- und finanzschwachen Kreises Euskirchen, sondern aus den Kassen der Banken und Gesellschafter in die Großbaustelle Vogelsang.

35,1 Millionen Euro sollten die Bauarbeiten ursprünglich kosten, mittlerweile sind es schon 43,2 Millionen, eine Kostensteigerung von fast 20 Prozent. Nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr werden. Im Sommer und dann noch einmal im Herbst nahm die Vogelsang GmbH ein Darlehen von jeweils fünf Millionen Euro in Anspruch, um die Bauarbeiten am Laufen halten zu können.

Die Sache mit den Besucherzahlen

Zu allem Überfluss hat die Staatsanwaltschaft Aachen ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Hauptverantwortlichen auf Vogelsang wegen Subventionsbetruges eingeleitet, unter anderem gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Vogelsang GmbH Manfred Poth (CDU), der Allgemeiner Vertreter des Euskirchener Landrates ist, und gegen den Geschäftsführer der Vogelsang GmbH, Albert Moritz. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Verantwortlichen Geschäftsberichte gefälscht haben und sich durch falsche Darstellung von Besucherzahlen und anderen Bilanzpositionen Subventionen für das Bauprojekt erschlichen haben.

Nach Recherchen unserer Zeitung hat die Vogelsang GmbH zu verschiedenen Gelegenheiten verschiedene Besucherzahlen genannt. So erklärte die Vogelsang GmbH auf Anfrage unserer Zeitung, zwischen 2006 und 2014 hätten 1,57 Millionen Menschen Vogelsang besucht. Während einer Sitzung im Kreis Euskirchen am 8. Januar 2015 hingegen, als der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus tagte, hatte Geschäftsführer Albert Moritz erklärt, in besagtem Zeitraum seien 1,65 Millionen Besucher gezählt worden. Das geht aus Dokumenten des Kreises Euskirchen hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Die Differenz der beiden Zahlen beträgt lediglich 80.000, über die man hinwegsehen könnte, wenn nicht die öffentliche Hand die Bauarbeiten auf Vogelsang zur Gänze bezahlen würde. 31,6 Millionen Euro stammen aus Fördermitteln, 3,5 Millionen Euro zahlen die sieben Gesellschafter der Vogelsang GmbH (siehe Infobox), und die beiden Darlehen über insgesamt zehn Millionen Euro soll im Wesentlichen die Vogelsang GmbH selbst zurückzahlen. Für mit öffentlichen Mitteln bezahlte Bauvorhaben gibt es eindeutige Vorschriften. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass öffentliches Geld aufgrund gefälschter Prognosen oder Geschäftsberichte geflossen ist, müssen die drei Verdächtigen damit rechnen, sich vor Gericht verantworten zu müssen.

Zwei Mal dieselbe Summe

Der Bund der Steuerzahler, der Vogelsang im Herbst ins Schwarzbuch 2015 für Steuergeldverschwendung aufgenommen hatte, warf darin den Verantwortlichen vor, absehbare Mehrkosten einfach in die beantragte Fördersumme, 31,6 Millionen Euro, eingepreist zu haben. Ein erster Antrag, in dem die Mehrkosten explizit beantragt worden seien, war nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln überarbeitet worden, weil die Fördervorschriften der Landeshaushaltsordnung Baukostenreserven als nicht förderfähig einstufen. Bei einem zweiten Förderantrag seien dann die einzelnen Positionen für das Bauprojekt einfach erhöht worden, so seien die Mehrkosten „durch ein Hintertürchen eingepreist“ worden – was, wenn es zutreffen würde, ebenfalls ein juristisches Nachspiel haben könnte.

Doch nach Recherchen unserer Zeitung ist die Darstellung des Steuerzahlerbundes falsch. Zwar hatte die Vogelsang GmbH einen zunächst gestellten Förderantrag tatsächlich noch einmal überarbeitet und darin auch einzelne Positionen erhöht; doch die beantragte Gesamtsumme war in beiden Versionen des Förderantrags dieselbe: 31,6 Millionen Euro.

Welche Zahlen die Staatsanwaltschaft nun genau überprüfen wird, wollte Behördensprecher Jost Schützeberg nicht mitteilen. Es ist allerdings absehbar, dass das bereits im Sommer eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden Dokumente nicht so bald abgeschlossen sein wird.

Um das Bauprojekt nun möglichst schnell und geordnet zu Ende zu bringen, hat der Aufsichtsrat der Vogelsang GmbH dem Geschäftsführer Albert Moritz einen Unternehmensberater zur Seite gestellt. Laut Geschäftsanweisung an die Geschäftsführer, die unserer Zeitung vorliegt, ist der Unternehmensberater Ulrich Hammes für „die gesamte kaufmännische Abwicklung des Projekts“ zuständig.

Offiziell ist Hammes eingestellt worden, um Albert Moritz zu entlasten. Doch ein hoher Vertreter eines Vogelsang-Gesellschafters, der in diesem Zusammenhang anonym bleiben möchte, erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Beauftragung eines teuren Unternehmensberaters „durchaus als Misstrauensvotum gegen die bisherige Geschäftsführung verstanden werden kann“. Hammes arbeitet für dieselbe Unternehmensberatung, die 2013 die Sanierung des Aachener Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) erfolgreich auf den Weg gebracht hatte.

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