Vogelsang im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Von: Marlon Gego
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Kostenexplosion, Schwarzbuch und nun das: Die Staatsanwälte ermitteln auf Vogelsang wegen Subventionsbetruges. Gegen drei Beteiligte wurden Verfahren eingeleitet. Foto: Oliver Berg/dpa
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Der Umbau der ehemaligen NS-Ordensburg zum Forum Vogelsang verzögert sich. Foto: Oliver Berg/dpa
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Der Umbau der ehemaligen NS-Ordensburg zum Forum Vogelsang verzögert sich. Foto: Oliver Berg/dpa
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Der Umbau der ehemaligen NS-Ordensburg zum Forum Vogelsang verzögert sich. Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf/Schleiden. Der Bund der Steuerzahler hat den Ausbau der früheren NS-Ordensburg Vogelsang im Nationalpark Eifel ins am Mittwoch veröffentlichte Schwarzbuch für Steuergeldverschwendung aufgenommen.

Der Steuerzahlerbund stellt fest, dass die "Kosten explodieren" und wirft den Beteiligten vor, „auf weitere Hilfen vom Land“ spekuliert anstatt sich „über die Finanzierung der Mehrkosten frühzeitig Gedanken“ gemacht zu haben.

Die Um- und Ausbaukosten sollten 35,1 Millionen Euro betragen, von denen 90 Prozent aus Fördermitteln stammen. Zehn Prozent der Kosten sollten die sieben Gesellschafter der Vogelsang GmbH selbst tragen. Zu den Gesellschaftern gehören unter anderem die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen und die Städteregion Aachen.

Vergangenen Sommer seien „zusätzlich 3,4 Millionen Euro gebraucht“ worden, doch dass die ursprüngliche „Kostenberechnung nicht realistisch war, zeigte sich schon viel früher“, heißt es in dem Bericht des Steuerzahlerbundes.

So seien ursprünglich eingeplante Bauarbeiten in Wert von „mindestens vier Millionen Euro“ gar nicht erst ausgeführt worden, „als die Verantwortlichen merkten, dass das Geld nicht reichen würde“. Die Gesellschafter hätten mehrere Monate lang auf „eine Unterstützung des Landes NRW (…) spekuliert“, dabei habe das NRW-Wirtschaftsministerium bereits im Zuwendungsbescheid deutlich gemacht, „dass sich das Land nicht an der Finanzierung weiterer Mehrkosten beteiligen wird“.

Der Bund der Steuerzahler wirft den Verantwortlichen überdies vor, „durch ein Hintertürchen (…) in die ursprünglich kalkulierten 35,1 Millionen Euro doch mögliche Mehrkosten eingepreist“ zu haben, obwohl dies die Fördervorschriften der Landeshaushaltsordnung nicht zulassen. Die Bezirksregierung Köln habe mittlerweile bestätigt, dass „ein erster Antrag auf Förderung, der wohl Risikopuffer enthielt, nach Antragsberatung durch die Bezirksregierung Köln vom Antragsteller zurückgezogen, überarbeitet und dann erneut gestellt worden sei“, erklärt der Steuerzahlerbund.

„Bei einem zweiten Förderantrag seien die einzelnen Positionen für das Bauprojekt erhöht worden. Statt des unzulässigen Risikopuffers wurde anscheinend einfach die Bausumme erhöht.“

Um die Bauarbeiten trotzdem zu Ende zu führen, müsse die für die Bauarbeiten verantwortliche Vogelsang GmbH nun ein Darlehen aufnehmen, für das der Landschaftsverband Rheinland und der Kreis Euskirchen bürgen. Für Tilgung und Zinsen werde die Vogelsang GmbH „voraussichtlich 70.000 bis 100.000 Euro jährlich“ aufbringen müssen. Der Steuerzahlerbund glaubt, dass dies Folgen hat: Für die Bildungsarbeit auf Vogelsang „sind nun Streichungen und Reduzierungen zu erwarten“.

Die Wiedereröffnung Vogelsang, die ursprünglich für den Herbst 2013 angekündigt war, wurde kürzlich zum fünften Mal verschoben. Eine neue Kostenprognose wird laut Steuerzahlerbund „Ende September erwartet“.

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