Video-Affäre: Müntefering vergleicht Rüttgers mit Nixon

Von: Martin Teigeler, ddp
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Die Affäre um die Videoüberwachung der nordrhein-westfälischen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft (vorne) und die angebliche Verwicklung der Staatskanzlei beschäftigt nun das Landeskriminalamt (LKA). Foto: ddp

Düsseldorf. Die Affäre um die Videoüberwachung der nordrhein-westfälischen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft und die angebliche Verwicklung der Staatskanzlei beschäftigt nun das Landeskriminalamt (LKA).

Am Mittwoch sei ein Ersuchen des Innenministeriums an das LKA ergangen, „Erhebungen durchzuführen”, sagte ein LKA-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf auf ddp-Anfrage. Unterdessen griff die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf an.

Nach Ende der „Erhebungen” werde entschieden, ob „strafrechtlich relevante Sachverhalte” vorliegen, sagte der LKA-Sprecher. In welche Richtung die Nachforschungen gehen, ließ er offen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt bisher nicht in dem Fall. „Uns liegt keine Strafanzeige vor”, sagte Justizsprecher Johannes Mocken. Nach Auswertung von Presseberichten gebe es „keinen Anfangsverdacht für eine Straftat”.

Im Magazin „Focus” (Onlineausgabe) war am Mittwoch über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in die Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft berichtet worden. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers, Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von „Focus” zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine professionelle Videoproduktionsfirma beraten haben.

Die Landesregierung wies dies zurück: „Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch noch im Einzelfall. Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei war an Bespitzelungs­maßnahmen beteiligt.” Kontakte zwischen der Staatskanzlei, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgeschäftsstelle seien „üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie”, hieß es weiter.

Berger habe sich „lediglich an der Diskussion über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt”, teilte die Staatskanzlei weiter mit. „Maßnahmen der Videoaufzeichnung durch die CDU wurden von ihm kritisch kommentiert.” Am Mittwoch hatte die Regierung wegen der „Bespitzelung” der an die Öffentlichkeit gelangten Berger-E-Mails rechtliche Schritte angekündigt.

Aufklärung über die Rolle von Rüttgers. Der Regierungschef müsse zur Aufklärung beitragen, sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Bisher versuche die Regierung, „Täter zu Opfern” zu machen. Das LKA werde „zur Einschüchterung politisch instrumentalisiert”. Die Staatskanzlei habe gegen die Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen. Am 1. Oktober werde die SPD dies in einer aktuellen Viertelstunde des Landtags-Hauptausschusses ansprechen. In jedem Fall müsse es dienstrechtliche Konsequenzen gegen Berger geben.

SPD-Chef Franz Müntefering verglich Rüttgers wegen der Affäre mit dem früheren US-Präsidenten Richard Nixon. „Herr Rüttgers erinnert mich weniger an Johannes Rau, sondern eher an Richard Nixon”, sagte Müntefering laut Vorabbericht der „Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Rüttgers hatte sich in der Vergangenheit in die Tradition des verstorbenen früheren NRW-Ministerpräsidenten und SPD-Politikers Johannes Rau gestellt.

Der damalige US-Präsident Nixon musste 1974 wegen der sogenannten Watergate-Affäre zurücktreten. Helfer des Republikaners Nixon waren 1972 in das Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel in Washington eingebrochen.
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