Verteidigung fordert für Ausbrecher mildere Strafen

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
Peter Paul Michalski JVA
Lange Isolationshaft hinterlässt Spuren: Der im JVA-Prozess angeklagte Peter Paul Michalski (im Vordergrund) kann dem Prozess nur schwer folgen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Am ersten Tag der Plädoyers im Fall des JVA-Ausbruchs hatte die Staatsanwaltschaft mit Verbalkanonen auf das Gericht geschossen. Am Dienstag nun starteten die Verteidiger von Peter Paul Michalski (Andreas Chlosta) und Michael Heckhoff (Rainer Dietz und Martina Worms) einen Frontalangriff auf die Aachener Justizvollzugsanstalt einerseits und auf die Staatsanwaltschaft andererseits.

„Ohne die JVA Aachen hätte es den Ausbruch und diesen Prozess nie gegeben”, sagte Dietz. Der Rechtsanwalt prangerte eklatante Missstände an, die auch im Prozess offenbar geworden seien. „Deshalb war dieser Prozess wichtig, denn so konnte man einmal hinter diese Mauern blicken, auch wenn das mit den Anklagepunkten eigentlich nichts zu hat.” Offenbar geworden sei auch, dass in der JVA mit „Lügen, Provokationen und Wortbruch” gearbeitet werde. Einige Details seien selbst im Prozess im Dunkeln geblieben.

So habe man nur geschnitte Videos der Überwachungskameras zu Gesicht bekommen. Dietz: „Das System schützt sich selbst. Die JVA hat sich längst jeglicher Kontrolle entzogen.” Andreas Chlosta schlug in diese Kerbe und bescheinigte der JVA einen „Korpsgeist”. Bei Zeugen sei man „auf eine Mauer des Schweigens” gestoßen. Das bezeichnete der Bielefelder Anwalt als „feige”. Denn nur bei detaillierter Aufklärung ließen sich künftig solche Taten verhindern.

Chlosta und Dietz warfen der Staatsanwaltschaft vor, dass Ermittlungen nach dem Ausbruch bezüglich eines Siegelbruchs an Heckhoffs Zelle wie auch der veränderten Videos versandet seien. „Beweise wurden nicht gesichert, und wir mussten uns hier von der JVA bedienen lassen”, ärgerte sich Chlosta. Reiner Dietz warf Staatsanwältin Claudia Schetter bezüglich ihrer Aussage, Ausführungen der Gefangenen seien keine Lockerungen, „menschliches und juristisches Totalversagen” vor: „Diese Ausführungen sind für Langzeitgefangene ihr Leben.”

Alle drei Verteidiger kritisierten auch den Justivollzug an sich, in dem Michalski und Heckhoff über die Jahre nur weggesperrt worden seien, ohne an ihrer Resozialisierung zu arbeiten. Dabei stehe Letzteres explizit als Ziel des Vollzugs im Gesetz. So habe sich Perspektivlosigkeit bei Michalski und Heckhoff breit gemacht. Die Geiselnahmen hätten gezeigt, dass die beiden keine brutalen Schwerverbrecher seien. Sie hätten ihre Opfer mit Geld und/oder Handys freigelassen und von vornherein klargemacht, ihnen nichts anzutun.

Dietz und Worms plädierten in Sachen Heckhoff für eine Gesamtstrafe „im einstelligen Bereich” mit dem Vorbehalt einer weiteren Sicherungsverwahrung. „Wenn diese sofort ausgesprochen wird, sitzt er bis zum Tod hinter Gittern”, appellierte Dietz an das Gericht, „die Angeklagten mit einer Hoffnung hier durch die Tür gehgen zu lassen”. Andreas Chlosta plädierte in Sachen Michalski auf siebeneinhalb Jahre Haft ohne Sicherungsverwahrung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf beziehungsweise 13 Jahre plus Sicherungsverwahrung gefordert.
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