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Verhinderter Großeinsatz in Hambach

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Brennpunkt Wiesencamp: Seit 2012 leben auf dieser Wiese in Merzenich-Morschenich am Hambacher Forst mal mehr, mal weniger Aktivisten. Vielen sind die Aktivisten mittlerweile ein Dorn im Auge. Foto: stock/Manngold

Düren/Düsseldorf. Die zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen im Hambacher Forst haben endgültig auch die Landespolitik in Düsseldorf erreicht. Nach Recherchen unserer Zeitung hat das nordrhein-westfälische Innenministerium in den vergangenen Tagen darauf gedrungen, während der Osterferien einen Großeinsatz mit mehreren Hundertschaften der Polizei im sogenannten Wiesencamp stattfinden zu lassen, in dem die Aktivisten seit 2012 leben.

Doch der Einsatz ist am Widerstand der Dürener Polizei und der Aachener Staatsanwaltschaft gescheitert. Geplant war offenbar der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Wiesencamps.

Obwohl viele Bürger und Politiker der Meinung sind, dass die Polizei endlich härter gegen die Aktivisten vorgehen müsste, wäre der geplante Einsatz aus zwei Gründen besonders brisant gewesen. Zum einen haben die Aktivisten während der Osterferien ein weiteres sogenanntes Skill-sharing-Camp im Hambacher Forst geplant, an dem unter anderem viele umweltpolitisch interessierte Schüler teilnehmen.

Der Großeinsatz der Polizei hätte noch größer als ohnehin schon werden müssen, da wegen des Skill-sharing-Camps wesentlich mehr Menschen im Hambacher Forst sind als die üblichen 20 oder 30 Aktivisten. Und andererseits bemüht sich die Dürener Politik noch immer, ein Schlichtungsverfahren zwischen den Aktivisten und dem Betreiber des Tagebaus Hambach, dem RWE-Konzern, in die Wege zu leiten. Ein Großeinsatz der Polizei hätte mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende jedes Schlichtungsversuchs bedeutet.

Dass im Hambacher Forst etwas passieren muss, ist unbestritten. Während der vor zwei Wochen zu Ende gegangenen Rodungssaison hatte die Gewalt zwischen Aktivisten und RWE-Sicherheitspersonal eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während dieser Zeit lässt RWE in den Resten des Hambacher Forsts Bäume fällen, um den Einsatz der Braunkohlebagger vorzubereiten. Der Wald wird Teil des Tagebaus Hambach. Die Aktivisten versuchen, das zu verhindern. Im ersten Jahr war der Protest noch friedlich, doch im Laufe der Zeit wurde er zunehmend gewalttätig.

In der Ende Februar zu Ende gegangenen Rodungssaison nun flogen Steine und andere Gegenstände, es gab Verletzte, Festnahmen, der Fahrer eines RWE-Fahrzeugs fuhr auf einen der Aktivisten los. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen den Fahrer wegen gefährlicher Körperverletzung, die Aktivisten sprachen gar von einem Mordversuch.

Wer steckt hinter dem Plan?

Doch Bruno Voß, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Dürener Kreistag und so etwas wie der Erfinder des Schlichtungsversuchs zwischen Aktivisten und RWE, hat „für den vom Innenministerium geplanten Großeinsatz während der Osterferien im Hambacher Forst kein Verständnis“. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte Voß am Freitag, neue Gewalt sei im Hambacher Forst erst wieder mit Beginn der nächsten Rodungssaison im Herbst zu befürchten. „Für einen polizeilichen Großeinsatz sehe ich im Moment keine Notwendigkeit“, sagte Voß.

Dieselbe Ansicht vertrat auch die Dürener Polizei, die sich nach Informationen unserer Zeitung mit allen Mitteln dem Plan des von Ralf Jäger (SPD) geführten Innenministeriums mehrfach zu widersetzen versuchte, zunächst ohne Erfolg. Erst die Intervention der Aachener Staatsanwaltschaft, die wie die Dürener Polizei den Standpunkt vertritt, ein Großeinsatz während des Skill-sharing-Camps sei unverhältnismäßig, führte in Jägers Innenministerium zu einem Einlenken.

Wolfgang Beus, Sprecher von Innenminister Jäger, wollte die Auseinandersetzung gegenüber unserer Zeitung nicht bestätigen. Allerdings teilte er mit, „keine Kenntnis“ darüber zu haben, dass es „während der Osterferien zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst“ kommen wird. Der Leiter der Dürener Polizei, Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), wollte sich „aus polizeitaktischen Gründen“ weder zu dem geplanten Großeinsatz noch zu der Auseinandersetzung mit dem Innenministerium äußern.

Grünen-Politiker Voß vermutet, dass Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis, dessen Polizei auch immer wieder im Hambacher Forst eingesetzt wird, bei Minister Jäger auf ein härteres Vorgehen gedrungen haben. Doch „für die laufenden Schlichtungsbemühung wäre ein Großeinsatz im Moment absolut kontraproduktiv“, sagte Voß am Freitag.

Ministeriumssprecher Beus ist skeptisch, dass eine Schlichtung im Hambacher Forst viel bewirken würde. Zwar sagte er am Freitag, „es ist immer gut, miteinander zu reden“. Doch bei den Gewalttätern im Kreis der Aktivisten „wird eine Deeskalation wahrscheinlich wenig nützen“, glaubt Beus.

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