Verfassungsrichter weisen Klage der Kommunen ab

Von: red
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Münster/Hürtgenwald. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist verfassungskonform. Eine Klage von 60 meist ländlichen Gemeinden gegen das Gesetz, darunter Hürtgenwald, Linnich und Nideggen, hat der NRW-Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Nach Ansicht der klagenden Kommunen hatte es der Gesetzgeber versäumt, den konkreten kommunalen Finanzbedarf zu ermitteln und den Finanzausgleich entsprechend anzupassen. „Die Höhe der Finanzausgleichsmasse ist vom Land vertretbar bemessen worden“, urteilte dagegen das Gericht. Der Finanzausgleich stehe unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes (Az.: VerfGH 14/11 und VerfGH 9/12).

Vertreter der Kommunen zeigten sich enttäuscht. Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch (CDU) verwies darauf, dass in anderen Bundesländern kommunalfreundlichere Entscheidungen getroffen worden seien. Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer kritisierte, dass die Richter außer Acht gelassen hätten, dass das Land den Verteilungsschlüssel zu Ungunsten der kreisangehörigen Kommunen verändert habe, aber landesweit für alle Bürger die Grundleistungen gleich sein sollen.

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