Tanken Freisteller

Verfassungsrichter fordern mehr Geld für Professoren

Von: dpa/mar
Letzte Aktualisierung:
Hoersaal 23-10-2008
Auch Auswirkungen auf Aachen: An der RWTH gibt es knapp 50 W2-Professoren. Foto: Andreas Herrmann

Karlsruhe/Aachen. Die Besoldung junger Professoren ist in vielen Bundesländern zu niedrig und muss neu geregelt werden. Hochschullehrer der Besoldungsgruppe W2 haben Anspruch auf ein höheres Grundgehalt oder höhere einklagbare Leistungszulagen, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied.

Nun muss die Professoren-Besoldung bis Januar 2013 reformiert werden.

Das Urteil betrifft nicht nur Hessen, wo der klagende Professor seit 2005 Beamter ist. Alle Bundesländer müssen das System der Leistungszulagen neu ordnen, falls sie daran festhalten wollen. Die Spanne des W2-Grundgehalts reicht von 4027,35 Euro in Berlin bis 4578,74 Euro in Baden-Württemberg. Hessen liegt mit 4239,10 Euro im Mittelfeld. Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil mit dem im Grundgesetz garantierten Alimentationsprinzip für Beamte. Danach ist der Staat verpflichtet, seine Beamten „lebenslang angemessen” zu versorgen.

Die 2005 vom Bund reformierte W-Besoldung sieht zu einem Grundgehalt Leistungszulagen vor. Dies soll den Unis eine aktive Personalpolitik beim Werben um Spitzenforscher ermöglichen.

Ein Professor aus Hessen hatte geklagt, da sein Einstiegsgehalt wegen der Reform um 25 Prozent unter das frühere Einkommen abgesenkt wurde. Für den Kläger führte das damals zu einem Grundgehalt von nur noch rund 3900 Euro monatlich sowie einer Leistungszulage von 23,72 Euro. Gemessen an der Verantwortung und dem Dienstrang sei das deutlich zu wenig, entschied Karlsruhe.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte die Länder auf, das Urteil rasch umzusetzen. Möglichkeiten für Bundeszuschüsse sieht sie aber nicht. Das Düsseldorfer Wissenschaftsministerium prüft derweil die Auswirkungen auf NRW. „Die Entscheidung wird intensiv ausgewertet”, sagte ein Ministeriumssprecher.

An der RWTH Aachen sind nach Angaben von Kanzler Manfred Nettekoven knapp 50 W2-Professoren betroffen. In der Pflicht sei nun zunächst der Gesetzgeber in Düsseldorf, sagte Nettekoven unserer Zeitung. Ob die Besoldung künftig angepasst werden müsse, sei längst nicht ausgemacht.

Es zähle nämlich nicht alleine das Grundgehalt, sondern auch die Höhe der Leistungszulagen. Dabei komme es auf Feinheiten an: „Wir haben an der RWTH in der Vergangenheit in keinem Fall das nackte Grundgehalt gezahlt”, betonte Nettekoven.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.