Verfahren gegen FDP-Mann eingestellt

Von: bugi
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Gegen Frischmuth war wegen Verdacht auf Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Aufstellung der Reserveliste seiner Partei zur Kreistagswahl 2014 ermittelt worden.

Düren. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Aachen gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Dürener Kreistag, Rudi Frischmuth, ist eingestellt worden.

Gegen Frischmuth war wegen Verdacht auf Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Aufstellung der Reserveliste seiner Partei zur Kreistagswahl 2014 ermittelt worden.

„Nach langen Ermittlungen und umfangreichen rechtlichen Prüfungen gehen wir davon aus, dass kein Unterdrücken vorliegt und eine Nachteilszufügungsabsicht nicht hinreichend sicher nachgewiesen werden kann“, erklärte Staatsanwalt Jost Schützeberg auf Nachfrage.

Dem FDP-Politiker war von Parteimitgliedern vorgeworfen worden, er habe bei der Wahl zur Reserveliste die notwendigen Unterschriften zum Einverständnis der Kandidaten, die diese gegeben hatten, nicht an den Kreis weitergeleitet. Frischmuth selbst hatte bei der Wahl einen unerwartet schlechten Listenplatz erreicht.

Bei einer erneuten, kurzfristig anberaumten Wahl war er dann auf Platz 1 der Reserveliste gelandet. Diese Liste wurde aber wegen Verstößen gegen „fundamentale Grundlagen demokratischer Verfahrensweisen“ vom Kreiswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen. Das Ergebnis: Die FDP flog 2014 aus dem Kreistag.

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