Verbraucherschutz: EU-Politik hat noch Handlungsbedarf

Von: Christina Merkelbach
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Verbraucherschützerin Helga Springeneer. Foto: vzbv/Agentur Raufeld

Aachen. „Licht und Schatten“, so beurteilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die vergangene Legislaturperiode. Für eine verbraucherfreundliche Europapolitik sieht er noch viel Handlungsbedarf – etwa auf den Finanzmärkten, in der digitalen Welt und bei den Energiemärkten.

Auch bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA, reden die Verbraucherschützer mit. „Wir begleiten diese Verhandlungen kritisch“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Bereichs Verbraucherpolitik beim vzbv.

Wie hat sich die Situation für Verbraucher in der EU entwickelt?

Springeneer: Ob sich ihre Situation positiv oder negativ entwickelt hat, ist pauschal nicht zu beantworten. Wir haben es heute in der EU mit so vielen komplexen Themen zu tun, dass ein Urteil fast immer vom Einzelthema und vom einzelnen Rechtsakt abhängt. Feststellen lässt sich aber, dass die ganze letzte Legislaturperiode stark vom Krisenmanagement wegen der Finanz- und Schuldenkrise geprägt war und der Fokus der EU-Politik nicht bei den Verbraucheranliegen lag.

Lässt sich denn pauschal beurteilen, dass die EU im Verbraucherschutz eine starke Rolle spielt?

Springeneer: Diese Rolle hat ihren Ausgangspunkt in den grundlegenden Verträgen der EU, wo es einen Passus gibt, der festlegt, dass die EU die Verbraucherinteressen zu fördern hat und dass sie sich zu einem hohen Verbraucherniveau verpflichtet. Diese grundsätzliche Marschroute ist positiv. Wie sie im Einzelnen berücksichtigt wird, ist je nach Thema unterschiedlich.

Welche Aufgabe haben die einzelnen Mitgliedstaaten?

Springeneer: Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Richtlinienvorschläge der EU in ihr nationales Recht umzusetzen. Hierbei haben sie mal mehr, mal weniger Spielräume und könnten Verbraucherschutzregeln erlassen, die über die Richtlinie hinausgehen. Lange Jahre hat die EU-Kommission den Staaten diese Freiheit eingeräumt. Sie ist nämlich nach dem sogenannten Prinzip der Mindestharmonisierung verfahren.

Das bedeutet?

Springeneer: Die EU gibt einen guten, also verbraucherfreundlichen Mindeststandard vor, und jedes Land kann selbst entscheiden, ob es darüber hinausgeht, also beim Verbraucherschutz das Niveau noch höher setzt. Damit gibt es zwar innerhalb der EU kein einheitliches Niveau. Aber das Prinzip wirkt wie ein Wettbewerbsmotor für eine gute Verbraucherpolitik. Denn beim nächsten Reformprozess – und der steht immer an – orientiert sich die EU-Kommission an den Ländern, die die Richtlinie besonders verbraucherfreundlich umgesetzt haben.

Was hat sich daran geändert?

Springeneer: In den letzten Jahren ist die EU-Kommission eher umgeschwenkt auf das Vollharmonisierungsprinzip. Das heißt, sie gibt einen Höchststandard vor. Bei Richtlinien, die diesem Prinzip folgen, darf das Niveau vom einzelnen Land nicht noch angehoben werden.

Was bedeutet das für Deutschland?

Springeneer: Deutschland hat ein vergleichsweise hohes Niveau im Verbraucherschutz. Sollte es sein, dass der von der EU vorgegebene Höchststandard niedriger ist, kann es sein, dass wir gezwungen sind, bei einzelnen Regelungen das Niveau abzusenken. Ein Grund, warum mehr auf Vollharmonisierung gesetzt wird, hat mit der Vergrößerung der EU zu tun. Es gibt viele neue Beitrittsländer, für die es ein Kraftakt wäre, wenn sie gleich in einem Riesentempo die hohen Standards anderer Mitgliedsländer erreichen müssten.

Brüssel wird oft Reglementierungswut vorgeworfen. Fällt Ihnen dazu auch ein Beispiel ein?

Springeneer: In dieser Legislatur ist das der Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Kaufrecht, mit dem der grenzüberschreitende Online-Warenverkauf angekurbelt werden soll. Das klingt erst mal gut, aber bei genauem Hinsehen wird klar: Online-Shopping wächst und wächst europaweit. Bestehende Rechtsprobleme werden überwiegend durch die Verbraucherrechte-Richtlinie gelöst, die demnächst in Kraft tritt. Das europäische Kaufrecht würde auch nicht das deutsche Kaufrecht ablösen, sondern es würde daneben gelten. Das wäre für Verbraucher und Unternehmen sehr verwirrend. Und zwei Rechtsordnungen zu beachten, ist vor allem auch für kleine und mittelständische Unternehmen eine Zumutung. Der Vorschlag ist noch nicht vom Tisch, mal schauen, was nach der Europawahl funktioniert.

Wie positioniert sich der vzbv beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ?

Springeneer: Wir begleiten diese Verhandlungen kritisch. Die EU-Kommission hat zwar in letzter Zeit auf die Kritik reagiert und erklärt, sie werde bei den Verbraucherstandards keinen Millimeter zurückweichen, insbesondere bei den Regeln für Lebensmittel. Offen hat sie aber gelassen, ob sie niedrigere Standards bei einzelnen Produkten aus den USA nicht dennoch anerkennen wird. Zudem fordern wir mehr Transparenz. Wir wollen nicht nur oberflächlich informiert werden, sondern zu bestimmten Zeiten einen Zwischenbericht erhalten und aus Verbrauchersicht kommentieren dürfen.

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