Aachen - Verband: Inkasso-Unternehmen treiben für Kommunen Geld ein

Verband: Inkasso-Unternehmen treiben für Kommunen Geld ein

Von: Elke Silberer, dpa
Letzte Aktualisierung:
Inkasso Mahnung Geld Symbol Symbolbild: Jens Kalaene/dpa
Inkassounternehmen drängen nach Beobachtung der kommunalen Kassenverwalter in NRW in die Kommunen. Symbolbild: Jens Kalaene/dpa

Aachen. Inkassounternehmen drängen nach Beobachtung der kommunalen Kassenverwalter in NRW in die Kommunen. Es gebe immer wieder Versuche solcher Firmen, Schulden der Bürger wie etwa vorgestreckte Unterhaltszahlungen für die Kommunen reinzuholen, sagte der Landesvorsitzende der Kommunalkassenverwalter NRW, Matthias Rose.

Nach einem Erlass des Landesinnenministeriums dürften aber „Dritte” nur in ganz engem Rahmen, unter Aufsicht und nach Anweisung der Vollstreckungsbehörde tätig werden. „Die dürfen nur anschreiben und auffordern, zu zahlen. Mehr dürfen die nicht”, sagte Rose.

Die Unternehmen dürften nicht mal wissen, welcher Art die Schulden sind. „Da sind relativ viele Hemmnisse in der Welt, die eigentlich den Eintritt verhindern sollten - und auch verhindern in Nordrhein-Westfalen. Die versuchen es aber immer wieder”, sagte der Vorsitzende des Fachverbands in Nordrhein-Westfalen.

Für die Kommunen lohne sich gar nicht, Inkassounternehmen zu beauftragen, gab Rose zu bedenken. Beispiele in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass die Erfolgsquoten im Promillebereich liegen. „Das ist nicht viel, was die da reinholen.”

Das sieht die rheinische Stadt Zülpich anders. Seit rund acht Jahren lässt sie sich bei Schulden, die sie längst abgeschrieben hat, von einem Inkasso-Unternehmen unterstützen. Das bringt der Stadt jährlich rund 50.000 Euro, wie der Leiter der Stadtkasse, Reiner Hilger, sagte. Zülpich schlug demnach als eine der ersten Kommunen in NRW diesen Weg ein, nachdem sie Besuch von der Gemeindeprüfungsanstalt hatte. Die hatte bemerkt, wie viele Bürger bei der Stadt noch eine Rechnung offen hatten - beispielsweise bei den Unterhaltszahlungen, die die Stadt übernimmt, wenn die Väter nicht zahlen.

Teilweise habe man jahrzehntelang versucht, das Geld einzutreiben, sagte Hilger: „Manche können nicht zahlen und manche wollen nicht zahlen.” Wenn sämtliche Maßnahmen keinen Sinn mehr machten, müsse die Stadt das Geld abschreiben oder eben ein Inkasso-Unternehmen als Amtshelfer beauftragten, um die sehr alten, aber nicht verjährten Forderungen einzutreiben.

Das von der Stadt Kerpen beauftragte Unternehmen versuche, über Telefonate und Anschreiben die Leute zum Zahlen zu motivieren. „Bei manchen reicht das Wort Inkasso, um die alte Forderung zu begleichen”, berichtete Hilger. Die Stadt bekomme so ohne weitere Personalkosten jeden Monat Geld, das Inkasso-Unternehmen eine Provision. „Beide Seiten profitieren davon.” Immer mehr Kommunen überlegten, ebenfalls diesen Weg zu gehen und fragten die Stadt Kerpen nach ihrer Erfahrung.

Es gebe durchaus positive Erfahrungen mit spezialisierten, seriösen, externen Dienstleistern, hieß es beim Städte- und Gemeindebund NRW. Die Kommunen kämen so an ihr Geld, das sie ansonsten abschreiben müssten. Das besondere Augenmerk liege vor allem auf den Datenschutz - aus Sicht der Kassenverwalter ein zentraler und sensibler Punkt, der gegen den Einsatz von Inkassounternehmen spreche.

Die Stadt Eschweiler bei Aachen arbeitet seit September 2017 mit einem „seriösen” Inkassounternehmen zusammen. Für eine erste Bilanz sei es zwar noch zu früh, aber die ersten Zahlungen seien schon eingegangen, sagte ein Sprecher der Stadt.

Die Homepage wurde aktualisiert