Aachen - Van Rompuy in Aachen: Plädoyer für eine vielschichtige Union

Van Rompuy in Aachen: Plädoyer für eine vielschichtige Union

Von: Wolfgang Schumacher und Georg Dünnwald
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rompuy philip linden
Begrüßung für Herman Van Rompuy: Bürgermeister Marcel Philipp, RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg und der Sprecher des Karlspreisdirektoriums Jürgen Linden (von links) hießen den angehenden Karlspreisträger in der Kaiserstadt willkommen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Herman Van Rompuy machte einen überraschend frischen Eindruck, als er gegen 16 Uhr vor dem RWTH-Hauptgebäude vorfuhr. Dort warteten, gegenüber im Kármán-Auditorium, an die 200 Studierende auf den EU-Ratspräsidenten, der in der Nacht noch bis in die Puppen mit Angela Merkel und 27 weiteren Regierungschefs die komplizierte Lage nach der Europawahl beraten hatte.

Das traurige Ergebnis ist bekannt: Vorerst ist keine Übereinkunft in Sachen neuem Führungspersonal der EU-Institutionen in Sicht.

Die Diskussion mit dem Rektor der RWTH und den Studierenden im Vortragssaal FO4 ist inzwischen so etwas wie Tradition für die designierten Karlspreisträger, die am Tag darauf die goldglänzende Kette aus der Hand des Aachener Oberbürgermeisters im Krönungssaal des Rathauses überreicht bekommen. Rektor Ernst Schmachtenberg gab eine kurze Vita des ersten Mannes in Europa, dem aus Belgien stammenden und seit 2009 als „Chairman“ des Europäischen Rates tätigen Van Rompuy. Dann forderte Schmachtenberg „seine“ Studierenden auf, nach Van Rompuys Bestandsaufnahme der EU doch bitte kluge Fragen an den Redner zu stellen. Was einige am Institut für Politikwissenschaft Eingeschriebene denn auch so klug und schnell taten, dass selbst der Rektor kaum noch folgen konnte.

Zunächst zur aktuellen Bestandsaufnahme der Situation in der Europäischen Gemeinschaft, wie sie der amtierende Ratspräsident zur Stunde sah. Der aus der Nähe des geschichtsträchtigen Städtchens Waterloo stammende Flame scheute sich nicht, auf die aktuellen Wahlergebnisse in den Mitgliedsländern und die daraus resultierende Angst vor einer Renationalisierung der EU zu reagieren. Bevor er für den größten Teil der Veranstaltung ins Englische wechselte, begann Rompuy seine erste Frage ans Auditorium auf Deutsch. „Warum oder wozu Europa?“ - das würden sich viele fragen, sagte Van Rompuy am Mikrofon. Und schob schnell - quasi ketzerisch - weiter: „Wozu Deutschland?“ Und: „Wozu Aachen?“.

Es gehe inzwischen in Europa um Identität. Es gehe beim Begriff Europa heute eben um das gleiche wie „um mein Land“ oder „um meine Stadt“. Die aus der frühen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nach dem zweiten Weltkrieg entstandene politische Union biete nach den Weltkriegen Frieden, Wachstum und Sicherheit für die Bürger. „Ich stamme aus einem Land“, sagte Rompuy völlig unprätentiös und ohne jeden Pathos, „das das Schlachtfeld der Nationen vorher und dann in zwei Weltkriegen war.“ Dies dürfe nie vergessen werden, wenn es vermeintlich um den Bestand der europäischen Einigung gehe.

Die rechten Stimmengewinne insbesondere in Frankreich und England und die der Europagegner in Schweden oder Ungarn brachten Van Rompuy nicht aus dem Konzept: „Anders herum sind es europaweit mindestens 70 Prozent der Bürger, die sich mit ihrer Stimme für ein geeintes Europa aussprechen“, erklärte er und maß dieser „stillen Übereinkunft“ für ein geeintes Europa eine immense Bedeutung bei.

Zur Frage der Irritationen um die Nicht-Benennung des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker für den EU-Spitzenposten des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat rechtfertigte Van Rompay die besonders von den Briten zugespitzten Querelen: „Das, was die EU ausmacht, ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit, nicht das Werk einer oder zweier Personen. Dabei ist wichtiger, was getan wird und nicht, wer es tut“, formulierte er diplomatisch. Damit stellte sich Van Rompuy hinter die von Angela Merkel und anderen Regierungschefs in den Beratungen vom Dienstag ausgegebene Parole, weder den vom Parlament benannten Juncker (EVP) noch den Mitfavoriten Martin Schulz (SP) aus Würselen aktuell zu nominieren.

Beim Thema Ukraine stellte sich der designierte Karlspreisträger hinter die Regierung um den gewählten Präsidenten Petro Poroschenko und rechtfertigte im nachhinein die EU-Politik, die ein Assoziierungsabkommen mit dem an Russland angrenzenden Land abschließen wollte. „Wir waren immer für die Demonstranten auf dem Maidan“, bekräftigte Van Rompuy. Man habe sich gleichzeitig deutlich gegen Machtmissbrauch und Korruption eingesetzt. Es gehe darum, der Ukraine einen Weg in Freiheit und Prosperität zu ebnen. Deshalb sei er gespannt auf die Reden der Minister von Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau.

Fragen aus dem Auditorium zielten weiter in diese Richtung. So schilderte ein russischer Student den Umgang der Medien mit dem Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa. Das habe hier in Deutschland kaum eine Rolle in den Medien gespielt. Van Rompuy antwortete, das sei in anderen EU-Ländern anders gewesen und zeige die Vielfalt in der EU. Auch die Forderung aus dem Auditorium, die EU solle mehr und öfter „mit einer Stimme“ sprechen, hielt der angehende Karlspreisträger für nicht so essentiell: „Wir sind eine Konföderation verschiedenen Nationen. Und das ist richtig so. Nur in Diktaturen muss man unbedingt mit einer Stimme sprechen“, versuchte Van Rompuy Kritikern einer zu schwachen Union den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nach dem Auftritt an der RWTH besuchte der Ratspräsident den Dom und trug sich dort in das Goldene Buch des Doms ein.

Danach ging es zum Katschhof. Hier begrüßte und befragte Moderator Robert Esser bei bestem Wetter vor vielen Besuchern die ersten drei Gewinner des Jugendkarlspreises auf der Bühne. Sie alle sprachen sich sehr ambitioniert für Europa aus. Anschließend betrat Herman Van Rompuy die Bühne und erzählte, dass er das erste Mal mit seinen Eltern vor 50 Jahren Aachen besucht habe. Dass sich der Aachener Dom bisher nicht verändert habe, damit sei er sehr zufrieden.

Esser: „Als Vermittler zwischen europäischem Rat und europäischem Parlament wissen sie ja jetzt, wer welchen Posten bekommt.“ Daraufhin reagierte Van Rompuy lächelnd, etwas belustigt. „Das werde ich ihnen schon noch mitteilen.“ Die Situation sei im Moment kompliziert. Van Rompuy arbeite zur Zeit hart im Auftrag von Rat und Parlament. Mit Jean-Claude Juncker, der vom europäischen Parlament als EU-Kommissionspräsident vorgeschlagen wird, habe er schon gesprochen.

Auf Essers Aussage, dass die Sozialdemokraten sich einstimmig für Juncker ausgesprochen haben, die Christdemokraten sich aber eher zurückhalten, reagiert Van Rompuy erneut schmunzelnd: „Sie dürfen den Sozialdemokraten nicht alles glauben.“

Ausgesprochen erfreut zeigte Van Rompuy sich, den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen zu bekommen, vor allem weil sein Mentor Leo Tindemans - ehemaliger, belgischer Ministerpräsident - 1976 mit dem Preis ausgezeichnet worden ist. „Ich bin richtig stolz darauf!“

Zum Schluss gab es von Moderator Robert Esser keine Printen für Herman Van Rompuy und die Jugendkarlspreisträger, sondern jeweils ein Päkchen mit Karlswürstchen. (Eine Wurst nach der Art der Mettwurst, fettig und mit Kräutern aus Kaiser Karls Kräutergärtlein.

Der erste Tag des Präsidenten in Aachen soll am Abend mit einem Festessen in der Aula Carolina enden.

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