Urteil: Wiesencamp am Hambacher Forst darf geräumt werden

Von: Marlon Gego
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Der Eingang zum Wiesencamp am Rande des Hambacher Forsts in Merzenich-Morschenich am Dienstagmittag: Zwar darf das Barackendorf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geräumt werden. Ob das aber in absehbarer tatsächlich Zeit geschieht, ist fraglich. Foto: Gego

Merzenich/Münster. Das Wiesencamp ist so etwas wie das Zentrum des Braunkohleprotests im Rheinischen Revier, es liegt am Rand des Hambacher Forsts und des Tagebaus Hambach. Seit 2012 leben in diesem Camp, das aus Zelten, alten Bauwagen und selbst gezimmerten Hütten besteht, zwischen 15 und 30 Braunkohleaktivisten.

Nicht immer dieselben, sondern in wechselnder Besetzung immer andere, sie kommen aus ganz Europa, einige nach Erkenntnissen der Aachener Polizei sogar aus Brasilien und Kanada. Einer der Bewohner sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ohne das Wiesencamp wäre es schwer, den Widerstand im Hambacher Forst aufrechtzuerhalten.“

Am Mittwoch nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass das Wiesencamp geräumt werden darf. Damit bestätigte es ein Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts von 2015 und eine Räumungsverfügung des Kreises Düren von 2013. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Camp sofort geräumt wird, denn der Eigentümer der Wiese, auf der das Camp steht, kann noch versuchen, sich ans Bundesverwaltungsgericht zu wenden und damit eine Revision herbeizuführen, also eine Entscheidung in letzter Instanz. Bis in den nächsten Monaten über die Zulassung zur Revision entschieden ist, bleibt das Camp in jedem Fall stehen.

Der Wieseneigentümer, ein Steuerberater aus Kerpen und lebhafter Unterstützer des Braunkohlewiderstandes, hatte argumentiert, die Räumungsverfügung des Kreises Düren schränke das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Das wies das OVG zurück, weil „das Camp selbst nicht Teil einer Versammlung“ sei. „Es bietet den Aktivisten lediglich Obdach und dient als ,Basislager‘ für Protestaktionen in seiner Umgebung“, wie das Gericht am Mittwoch erklärte. Darüber hinaus sei davon auszugehen, „dass sich die Aktivisten dort nicht friedlich und ohne Waffen versammeln“, wie die Polizei festgestellt hatte.

Natürlich geht es bei der Frage, ob das Wiesencamp geräumt werden muss, nur vordergründig um baurechtliche Bestimmungen und die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit. Denn längst ist das Wiesencamp zum Symbol des Protestes gegen die Braunkohle geworden, im Positiven wie im Negativen. In diesem Zusammenhang ist Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), Chef der Dürener Kreisverwaltung, die 2013 die Räumung des Wiesencamps verfügt hatte, zu einer Schlüsselfigur des Konflikts zwischen Umweltaktivisten und dem Tagebaubetreiber RWE geworden.

Spelthahn gehörte jahrelang dem Aufsichtsrat der RWE Power AG an, die die drei Tagebaue im Rheinischen Revier betreibt. Doch seit er Mitte 2015 freiwillig aus dem einflussreichen Gremium zurücktrat, hat sich auch Spelthahns Position zum Braunkohlewiderstand im Hambacher Forst vernehmbar geändert. Zwar verurteilt Spelthahn die gewaltsamen Proteste im Hambacher Forst, formulierte es am Mittwoch aber so: „Es geht nicht, dass für eine gute Sache mit den falschen Mitteln gekämpft wird.“ Die „gute Sache“, das ist in diesem Zusammenhang der lauter werdende Protest gegen die weitere Rodung des Hambacher Forsts. Die „Bilder von brennenden Barrikaden und umgestürzten Autos belasten den friedlichen Protest“.

Spelthahn erklärte am Mittwoch, dass er anders als noch 2013 mittlerweile der Meinung sei, „dass das Bauordnungsrecht kein geeignetes Mittel ist, den grundsätzlichen Konflikt zwischen Tagebaubetreiber und Aktivisten zu lösen“. Ob er dennoch auf einer Räumung des Wiesencamps bestehen werde, wenn auch die Entscheidung in letzter Instanz gefallen ist, ließ Spelthahn am Mittwoch ausdrücklich offen. Er und seine Mitarbeiter wollten zunächst das Urteil des OVG prüfen, bis weitere Entscheidungen getroffen werden.

Im Wiesencamp selbst löste die Entscheidung des OVG am Mittwoch keine übermäßige Unruhe aus. Ein Aktivist, der seit 2012 viel Zeit dort verbracht hat, glaubt nicht, dass das Wiesencamp jemals geräumt wird. „In drei, vier Jahren hat RWE die Reste des Hambacher Forsts ohnehin gerodet, wenn die Politik nichts tut“, sagte der Aktivist, der sich Clumsy nennt.

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