Urteil über „Bettensteuer” fällt innerhalb der nächsten zwei Wochen

Von: dapd-nrw
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Kölner Stadtrat beschließt „Bettensteuer” Hotel
Innerhalb der nächsten zwei Wochen will das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Bettensteuer entscheiden. Das teilte das Gericht nach einer ersten Anhörung am Mittwoch mit. Foto: dpa

Köln. Innerhalb der nächsten zwei Wochen will das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Bettensteuer entscheiden. Das teilte das Gericht nach einer ersten Anhörung am Mittwoch mit.

Ein Hotelier hatte Klage gegen die „Kulturförderabgabe” der Stadt Köln eingereicht. Seit Oktober 2010 müssen Hoteliers in Köln eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent des Zimmerpreises an die Stadt Köln zahlen. Diese nutzt das Geld nach eigenen Angaben als Einnahme für den städtischen Haushalt.

Hotelier Wolf Hönigs hält die Abgabe für verfassungswidrig. Zum einen sei Köln kein Kur- und Erholungsort, zum anderen habe die Bundesregierung gerade erst die Mehrwertsteuer für Hoteliers von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Sollte die Justiz die „Bettensteuer” für nichtig erklären, kämen auf die Stadt Köln erhebliche Rückzahlungen zu.
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