Urteil: Sicherungsverwahrung kein Grundrechtsverstoß

Von: dpa
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Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen
Die Sicherungsverwahrung wird künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Foto: dpa

Straßburg/Aachen. Die Sicherungsverwahrung von gewöhnlichen Straftätern in Deutschland ist kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am Donnerstag die Beschwerde eines mehrfach vorbestraften in Aachen inhaftierten Einbrechers ab, der seine Sicherungsverwahrung seit acht Jahren als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention betrachtet.

Die deutschen Gerichte hätten in diesem Fall „keine andere Möglichkeit als die Sicherungsverwahrung gehabt, um den Mann daran zu hindern, Straftaten zu wiederholen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Außerdem habe sie die Verlängerung der Sicherungsverwahrung gesetzlich abgesichert.

Deutschland kommt dem EGMR in Straßburg mit der aktuellen Reform der Sicherungsverwahrung allerdings entgegen. Sie soll in Zukunft nur noch für gefährliche Schwerverbrecher gelten. Dies bedeutet, dass in Zukunft derartige Fälle nicht mehr zum Straßburger Gerichtshof kommen und diesen somit entlasten.

Der Beschwerdeführer ist oft rückfällig geworden und kam immer wieder hinter Gitter. Der heute 65-Jährige wurde 1995 wegen versuchten Einbruchs als Mitglied einer Bande zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde 2002 für ihn Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er nach Ansicht der deutschen Justiz immer noch „schweren wirtschaftlichen Schaden” anrichten kann und deshalb immer noch „eine Gefahr für die Öffentlichkeit” darstelle. Seit nunmehr acht Jahren befindet er sich in Aachen in Sicherungsverwahrung, ist also seit 15 Jahren hinter Gittern. Der Anwalt des Klägers argumentiert, sein Mandant habe „nur Tresore geknackt” und keine Personen verletzt oder getötet.

Dies ist kein endgültiges Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte. Die betroffenen Parteien können Berufung dagegen beantragen. Es sind in Straßburg noch etwa 40 ähnlich gelagerte Fälle gegen Deutschland anhängig.

Das jüngste Urteil betrifft nicht die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Gewaltverbrechern, die der EGMR 2009 als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gekippt hat. Nach diesem Urteil mussten bislang mindestens 15 Straftäter freigelassen werden. Deutschland schafft mit der Reform die rückwirkende Sicherungsverwahrung ab und befolgt damit das EGMR-Urteil, das verbindlich gilt und gegen das kein Einspruch möglich ist.

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