Urteil: Kölner Glasverbot rechtens

Von: dpa
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Köln. Im Kölner Straßenkarneval müssen die Narren ihr Bier weiter aus Dose oder Plastikbecher trinken.

Das von der Stadt verhängte Glasverbot an den Tollen Tagen sei rechtens, entschied am Donnerstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

„Im Kölner Straßenkarneval gelangen nach gesicherten Erkenntnissen unübersehbare Mengen Glas und Scherben zwischen viele zehntausend feiernde Menschen”, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag beim Urteil (Az.: 5 A 2375/10). Viele Flaschen würden einfach weggeworfen. Die Folge: Schnittwunden, Reifenpannen und blockierte Rettungswagen.

Die ordnungspolitische Maßnahme, an den Karnevalstagen ein Glasverbot in großen Teilen der Kölner Innenstadt zu verhängen, sei daher gerechtfertigt, sagte der Richter. In dem Verfahren hatten ein Bürger und ein Kioskbesitzer konkret gegen das Glasverbot im Karneval 2010 geklagt. Die Richter sehen das Verbot aber generell als sinnvoll an - auch für die Zukunft. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

„Es gibt eine rheinische Redensart: Beim Karneval hört der Spaß auf”, sagte der Richter. Alle drei Berufsrichter des Senats hätten Karnevalserfahrung in Köln. Es gebe dort an Karneval „einen Berg von Glas und Scherben”, dadurch drohten erhebliche Verletzungen.

Die Stadt Köln hatte verboten, an einzelnen Karnevalstagen in der Altstadt, dem Zülpicher Viertel und teilweise auch auf den Ringen aus Gläsern und Glasflaschen im Freien zu trinken oder sie auch nur mitzunehmen. Ein Vertreter der Stadt Köln betonte beim Prozess, dass die Verwaltung das Verbot in manchen Punkten schon gelockert habe. Am Rosenmontag sei die Sperrzone nicht ganz so groß wie am Altweibertag. Der Anwalt der Kläger sprach dagegen von einem „massiven Eingreifen in die Rechte der Bürger” und kritisierte einen „Generalverdacht”. Der Anwalt kann noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

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