Urteil gegen früheren Kölner SPD-Politiker Heugel rechtskräftig

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Karlsruhe/Köln. Die Verurteilung des früheren Kölner SPD-Politikers Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des ehemaligen leitenden Kommunalbeamten gegen das Urteil des Landgerichts Köln als unbegründet verworfen.

Heugel war von April 1998 bis September 1999 Oberstadtdirektor der Stadt Köln und SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst 1999. Nach der Feststellung des Landgerichts bat er Anfang 1999 den damaligen Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, sich wegen einer Wahlkampfspende an den Abfallunternehmer Trienekens zu wenden.

Trienekens zahlte auf die entsprechende Bitte an Rüther einen Barbetrag von insgesamt 150.000 D-Mark, der für Wahlkampfkosten und sonstige parteipolitische Zwecke verwendet wurde.

Nach Überzeugung der Kölner Richter sei allen drei Beteiligten klar gewesen, dass Trienekens mit seiner Spende die Unterstützung der beiden Angeklagten für eine Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr unter Beteiligung eines seiner Unternehmen gewinnen wollte.

Allerdings musste Heugel wegen Aktien-Insidergeschäften kurzfristig von seiner OB-Kandidatur zurücktreten. Da die SPD wegen abgelaufener Meldefristen keinen neuen Oberbürgermeisterkandidaten mehr benennen konnte, siegte der CDU-Bewerber Harry Blum.

Wegen der Trienekens-Spende war Heugel in der ersten Auflage des Prozesses wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. In der Neuauflage des Prozesses wurde Heugel erneut wegen Bestechlichkeit verurteilt, dieses Mal zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Nach Überzeugung der Richter habe es sich nicht um einen „klassischen Fall von Korruption” gehandelt, da sich der Angeklagte nachweislich nicht persönlich bereichert habe.

Durch das Anwerben und Annehmen der hohen Geldspende sei allerdings beim Entsorgungsunternehmer Trienekens bereits den „Anschein der Bestechlichkeit” entstanden, womit die „Schwelle zur Strafbarkeit” überschritten wurde, teilte ein Sprecher des BGH am Montag in Karlsruhe mit. (Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 54/09)
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