Aachen - Urheberrechte: Es droht ein Rückfall in analoge Zeiten

Urheberrechte: Es droht ein Rückfall in analoge Zeiten

Von: Annika Kasties
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Der Gang zum Kopierer bleibt Studenten vorerst erspart: Digitale Semesterapparate dürfen weiter an RWTH und FH Aachen genutzt und die Texte pauschal mit der VG Wort abgerechnet werden. Foto: dpa

Aachen. Die Studenten und Dozenten an der FH und RWTH Aachen können vorerst aufatmen. Lehrmaterialien dürfen auch im kommenden Jahr digital zur Verfügung gestellt werden, ohne dass womöglich Urheberrechte verletzt werden.

Grund ist eine Übergangslösung, die Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bis zum Wintersemester 2017 vereinbart haben.

Der Streit ums Urheberrecht hatte in den vergangenen Wochen bei Hochschulen für erheblichen Wirbel gesorgt. Hintergrund ist die Vergütung digital bereitgestellter Texte. Diese erfolgte bislang pauschal an die VG Wort. Demnach dürfen urheberrechtlich geschützte Texte zu wissenschaftlichen Zwecken auf Online-Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sofern nur ein begrenzter Personenkreis Zugriff darauf hat. Typische Beispiele sind digitale Semesterapparate, in denen alle Materielien, die Studenten für ein Seminar, eine Übung oder eine Vorlesung benötigen, online zur Verfügung stehen.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2013 hatte die pauschale Vergütung kritisiert. Die Praxis der Länder, für ihre Hochschulen eine Pauschale an die VG Wort zu entrichten, werde den einzelnen Urhebern der verwendeten Texte nicht gerecht. Ein neues Modell musste her. Dieses glaubten KMK und VG Wort im Oktober gefunden zu haben. Ein neuer Rahmenvertrag sah vor, dass digital zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterialien einzeln abgerechnet werden. Ab dem 1. Januar 2017 hätten Hochschulen pro Seite und Student 0,008 Euro an die VG Wort zahlen müssen.

Bürokratischer Aufwand

Die Hochschulen lehnten den Rahmenvertrag jedoch einhellig ab. Dabei störten sie sich nicht an dem ausgehandelten Betrag, sondern vielmehr an dem bürokratischen Aufwand, der mit der Erhebung der Einzelfälle verbunden gewesen wäre. „Auch wenn die RWTH als technische Hochschule mit funktionierender Lernplattform L2P möglicherweise weniger betroffen wäre als eine Hochschule mit größerer geisteswissenschaftlicher oder einer juristischen Fakultät sprechen wir an dieser Stelle immer noch von ein paar Tausend Seiten pro Semester, die in der Lehre verwendet werden und die sich nur unter unverhältnismäßigen Anstrengungen Blatt für Blatt abrechnen ließen“, sagte Pressesprecher Thorsten Karbach.

An der FH waren sogar schon erste Vorbereitungen für die Zeit nach Auslaufen des bestehenden Vertrages zum Ende des Jahres getroffen worden. Denn der neuen Vereinbarung wäre die Fachhochschule nicht beigetreten, teilte Monika Stühn mit, die sich als Leiterin der FH-Bibliothek mit der Thematik befasst. Zum 31. Dezember hätte die FH den Zugriff auf alle digitalen Unterrichtsmaterialien gesperrt, die urheberrechtlich geschützt sind. Die Studenten hätten somit wieder an den Kopierer gemusst. „Das wäre ein Rückfall in analoge Zeiten gewesen“, sagte Stühn.

Erstmal alles wie gehabt

Mit der ausgehandelten Übergangslösung ist dieser vorerst aufgeschoben. Für Dozenten und Studenten bleibt alles wie gehabt. Digitale Semesterapparate können weiterhin genutzt, urheberrechtlich geschützte Texte pauschal bei der VG Wort abgerechnet werden. In den kommenden Wochen wollen KMK, HRK und VG Wort „eine für alle Beteiligten praktikable und sachgerechte Lösung“ entwickeln, teilte Thomas Grünewald, Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium, in einem Brief an die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes mit.

Wie es zum Wintersemester 2017 mit E-Learning-Plattformen weitergeht, ist unklar. Denn die Übergangslösung setzt lediglich eine bereits bestehende Übergangslösung fort. Vor einem Jahr hatten sich KMK und VG Wort darauf geeinigt, für das Jahr 2016 weiterhin nach altem Prozedere abzurechnen. Andrea Stühn hofft zumindest, dass wieder eine pauschale Vergütung auf den Verhandlungstisch kommt. Sonst müsse man sich darauf einrichten, dass der Wirbel wieder von vorne losgehe.

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