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Untersuchungsausschuss zu Kölner Silvesternacht rückt näher

Von: dpa
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Düsseldorf. Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag wollen am Dienstag um 10.30 Uhr ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln auf den Weg bringen.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müsse mit den Mitteln eines U-Ausschusses die Gewalteskalation und der Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof durchleuchtet werden. In den Fraktionssitzungen beraten die Oppositionsabgeordneten über den genauen Auftrag für den Ausschuss.

CDU und FDP können den U-Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat bereits erklärt, seine Fraktion wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vor den Ausschuss laden. CDU und FDP wollen unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befragen. Der Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Wochen über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet mittlerweile mehr als 750 Strafanzeigen. Mittlerweile sitzt ein erster Verdächtiger wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Dem 26 Jahre alten Algerier werde vorgeworfen, aus einer Gruppe heraus ein Opfer sexuell genötigt und dabei ein Handy gestohlen zu haben, hatte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag mitgeteilt. Der Mann habe in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt.