Uni Maastricht gründet Institut für Grenzfragen

Von: Madeleine Gullert
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Das Dreiländereck bietet viele Chancen: Schnell ist man in den Niederlanden oder in Belgien. Doch es gibt immer noch arbeitsrechtliche oder steuerrechtliche Probleme für Grenzgänger. Foto: Archiv

Maastricht. Arbeitnehmer dürfen sich in Europa frei bewegen, Grenzkontrollen sind längst passé, es gibt eine gemeinsame Währung – trotzdem besteht bei vielen Menschen noch die Grenze im Kopf, auch im Dreiländereck. Die Universität Maastricht widmet sich mit einem neuen Institut den Grenzfragen.

Hildegard Schneider ist Dekanin der juristischen Fakultät und Professorin für Europarecht. Eine ihrer Spezialisierungen ist die Anerkennung von Diplomen. Darauf möchte die Leiterin des neu gegründeten Instituts „Item“ („International, Transnational and Euregional Mobility-and-Cross-Border-Issues“) unter anderem den Fokus ihrer Arbeit legen, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung berichtet.

Frau Schneider, Sie widmen der Euregio ein ganzes Institut. Wie kam es dazu?

Schneider: Wir haben an der Universität bemerkt, dass viele Fakultäten sich mit grenzüberschreitenden Fragen beschäftigen – aber eben jede für sich. Ich habe mich unter anderem auf die Anerkennung von Diplomen spezialisiert. Einige Kollegen befassen sich etwa mit internationalem Steuerrecht, Arbeits- und Sozialrecht über die Grenzen hinweg. Die Wirtschaftswissenschaftler interessieren sich für Arbeitsmobilität und die Sozialwissenschaftler untersuchen die Folgen der demografischen Entwicklungen in dieser Euregio. Diese Expertise wollten wir in einem Zentrum bündeln. Just zu dem Zeitpunkt gab die Provinz Gelder an Projekte, die die Qualität der Provinz verbessern sollen. Und das kann und soll „Item“.

Worauf werden Sie Ihren Schwerpunkt legen?

Schneider: Als Universität wollen wir natürlich forschen und Probleme lösen, zu Beginn vor allem an der juristischen Fakultät, aber in Zusammenarbeit mit den anderen Fakultäten. Wir möchten außerdem einen regen Austausch zwischen den bestehenden Grenzinfopunkten und Informationsstellen fördern. Für uns ist es interessant, zu erfahren, was in der Praxis eine Rolle spielt. Wir Juristen sitzen nicht in einem Elfenbeinturm und warten auf irgendein Problem, sondern schauen, was relevant ist und welche Lösungen wir für diese Probleme entwickeln können.

Und was ist für Sie besonders relevant?

Schneider: Sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen spielen eine wichtige Rolle. Ich möchte zunächst aber auch einen Fokus auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt legen.

Ist das denn immer noch problematisch?

Schneider: Komischerweise ja. Manchmal bin ich selbst verblüfft, dass nach 60 Jahren europäischer Einigung manche Dinge eher schwerer als einfacher sind. Da müssen wir uns auch als Europarechtler hinterfragen. Die herrschende Europaverdrossenheit bereitet mir Sorgen. Um einmal ein arbeitsrechtliches Beispiel zu nennen, wobei die Anerkennung der Berufsqualifikation eine wichtige Rolle spielt: Es gibt einen großen Mangel an Kindergartenpersonal in Deutschland, in den Niederlanden hingegen suchen Erzieher Jobs. Es scheint immer noch problematisch zu sein, Kindergärtner über die Grenze hinweg einzustellen. Dabei gibt es entsprechende europäische Richtlinien. Da frage ich mich, wo denn nun eigentlich das Problem ist. Häufig herrscht Unkenntnis darüber, was und wie eine bestimmte nationale Berufsqualifikation anerkannt wird, und in welche Gehaltsstufe etwa ein Erzieher eingestuft wird.

Müssten die Beamten da besser geschult werden?

Schneider: Ja, das müsste man dringend trainieren. Vieles ist durch den Bologna-Prozess eher undeutlicher und schwieriger geworden, weil dieser Prozess der akademischen Anerkennung von bestimmten Ausbildungen durch die Mitgliedstaaten neben den Anerkennungsprozess aufgrund europäischer Gesetzgebung für die berufsbezogene Anerkennung getreten ist. Dadurch ist vieles undeutlicher geworden. Manche Beamte, aber auch Arbeitgeber überfordert das sicher.

Das heißt, dass Mitgliedstaaten häufig EU-Recht missachten, was die Anerkennung von Ausbildungen angeht?

Schneider: Ja, in Belgien dauert das Psychologiestudium beispielsweise fünf Jahre, in den Niederlanden dauern alle Studiengänge im Prinzip vier Jahre. Nach EU-Recht muss Belgien die Psychologen anerkennen, man fordert dort aber, dass die in den Niederlanden ausgebildeten Psychologen noch eine einjährige Berufserfahrung nachweisen. Das verstößt gegen den europäischen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.

Geschieht das aus reiner Unwissenheit?

Schneider: Das hat häufig auch etwas mit einer gewissen Arroganz zu tun. Jeder denkt, dass das eigene System das beste ist. Ich bin bei spannenden Fällen bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen. Unentgeltlich, wenn dies wirklich nötig ist. Man kann natürlich auch die Kommission darum bitten, für einen selbst zu prozessieren mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat. Das ist die billigere Variante (lacht). Für interessante Fälle haben wir bei „Item“ aber eigens Geld gespart. Wir können das durchziehen. Vieles ändert sich erst durch Klagen, leider. Dabei benötigen wir doch ganz dringend einen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Daran sollten wir als Universität in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen arbeiten.

Warum ist das so wichtig?

Schneider: Damit Europa eine bessere Position hat. Die bürokratische Hürde hindert schon einige EU-Zuwanderer über die Grenze zu kommen, für hoch qualifizierte Drittstaatler ist Europa ganz unattraktiv – die Einwanderungsregeln sind einfach zu kompliziert. Das wird der Wirtschaft angesichts der demografischen Entwicklungen langfristig schaden. Wenn ihr wollt, dass eure Renten bezahlt werden, braucht ihr Leute, die dafür arbeiten. Dass ein Drittstaatler in einem europäischen Land wohnt, aber in einem anderen arbeitet, ist juristisch kompliziert. Das hat zur Folge, dass Grenzregionen oft weniger attraktiv sind.

Gibt es denn auch positive Beispiele, was die Anerkennung von Abschlüssen angeht?

Schneider: Schon seit den 70er Jahren ist in Europa auf Basis einer Richtlinie geregelt, dass ein Medizinabschluss EU-weit anerkannt wird. Ein Arzt kann sich in Europa überall niederlassen. Das ist verhältnismäßig einfach. Für andere Berufe ist das oft schwieriger, weil ein besonders Anerkennungsverfahren durchgeführt werden muss.

Verliert die Region dadurch Potenzial?

Schneider: Ja, das ist das Hauptproblem. Man müsste aus positiven Beispielen lernen. In Vaals gibt es beispielsweise ein Projekt, das Arbeitsuchende im niedrigen Segment nach Deutschland vermittelt, etwa für Arbeit am Fließband. Eine Deutsche hilft den Niederländern, Stellen zu suchen, Formulare auszufüllen. Innerhalb eines Jahres haben so 50 Menschen einen Arbeitsplatz in Aachen gefunden.

Machen das andere Euregios besser?

Schneider: Natürlich gibt es Euregios, die besser als andere arbeiten. Unsere ist nicht schlecht. Aber ich habe das Gefühl, dass Straßburg und Freiburg besser kooperieren. Dort gibt es bereits ein entsprechendes Institut. Sie haben außerdem ein deutsch-französisches Arbeitsamt in einem Gebäude. Die sitzen in einem Raum und können sich direkt austauschen. Es gibt dort aber auch ein Beispiel für eine tolle kulturelle Kooperation. Baden-Württemberg, die Schweiz und Frankreich haben für ihre Region eine Museumskarte, mit der man ein Jahr lang 300 Museen besuchen kann. So etwas haben wir nicht.

So etwas fehlt in unserer Region. Was haben wir denn zu bieten?

Schneider: Es ist eine schwierige Euregio. Mit den Niederlanden, Deutschland und Belgien sprechen wir hier nicht über eine, sondern gleich drei Grenzen. Das macht es aber auch so spannend. Und unsere Euregio ist unheimlich reich – schon allein, wenn man sich ansieht, wie viele gute Universitäten in einem Umkreis von 100 Kilometern sind. Ohne die Grenze im Kopf ist die Region außerdem ein Verkehrs-Hotspot, was die Flughäfen angeht. Doch sogar mein eigenes Reisebüro schickt mich eher nach Amsterdam als nach Köln, Düsseldorf oder Lüttich. Die Infrastruktur in der Euregio ist aber nicht in allen Bereichen optimal. Dass es keinen Zug zwischen Aachen und Maastricht gibt, ist problematisch – der Bus ist ja keine richtige Alternative. Auch die Verbindung zwischen Maastricht und Brüssel ist nicht ideal. Wir sollten hinterfragen, warum das so ist. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Verkehr ist darum auch sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung einer Grenzregion.

Und dann kommt auch noch die Maut.

Schneider: Das ist das typische Beispiel für ein Gesetz, dessen Auswirkungen katastrophal für die Grenzregion sein können. Aus diesem Grund legen wir bei „Item“ auch einen Fokus auf die sogenannte Grenzeffektkontrolle. Wir werden überprüfen, welche Konsequenzen ein bestimmtes Gesetz auf Grenzgegenden hat. Oft ist bei den Politikern sowohl in Berlin als auch in Den Haag die Grenze nicht nur räumlich, sondern auch gedanklich weit weg. Wie eben bei der Maut. Ich glaube auch immer noch, dass sie nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, aber das werden wir sehen. So ein Gesetz ist für alle Euregios fatal.

Für welche Euregio denn noch?

Schneider: Auch die Konstanzer sind aufgebracht, weil die Einzelhändler fürchten, dass die Schweizer nicht mehr bei ihnen einkaufen werden. Die Maut wird sie nicht daran hindern, zu kommen, aber sie schafft eine zusätzliche Barriere. Wir wollen solche Gesetze durch Lobbyarbeit nicht primär verhindern, sondern zunächst bei den entscheiden Instanzen ein Bewusstsein für die Folgen in Grenzregionen schaffen. Eventuell lassen sich auch Ausnahmeregeln für diese durchsetzen.

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