Düren - Unerwartete Wende im Landrats-Prozess

Unerwartete Wende im Landrats-Prozess

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Wolfgang Spelthahn
20 Zeugen, keine Beweise für Untreue-Vorwürfe gegen Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn. Archivbild: Stephan Johnen

Düren. Das Verfahren gegen Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) könnte schneller zu Ende gehen als zunächst erwartet. Nach Informationen unserer Zeitung hat ein Gespräch zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwalt am Dienstag nach dem dritten Verhandlungstag ergeben, dass das Beweisverfahren erheblich verkürzt wird.

Statt wie geplant weitere 25 Zeugen anzuhören, hat das Gericht nun nur noch zwei weitere Zeugen vorgesehen. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Verfahren nicht mit einem Urteil des Gerichts am 26. April endet, sondern vorher eingestellt wird.

Vor allem hat diese Entwicklung damit zu tun, dass die bislang gehörten 20 Zeugen so gut wie nichts zur Erhärtung der Vorwürfe gegen Spelthahn und den mitangeklagten Michael Müller beigetragen haben. Zwar sagten Dienstag zehn weitere amtierende oder ehemalige Bürgermeister von Kommunen aus dem Kreis Düren aus, doch wichen die zehn Antworten auf die mehr oder weniger selben Fragen des Richters nicht entscheidend voneinander ab. Die meisten gehörten Zeugen gaben an, sich gar nicht oder nur schlecht an unzählige Aufsichtsratssitzungen zwischen 2004 und 2009 zu erinnern.

Spelthahn und Müller, früher Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Düren (GWS), sind im Zusammenhang mit Bonuszahlungen an Müller während seiner Zeit in Düren zwischen 2004 und 2009 der Untreue angeklagt. Nachdem das Gericht bislang 20 Zeugen gehört hat, haben sich keine Tatsachen ergeben, die Spelthahn und Müller über die seit Monaten bekannte Aktenlage hinaus belasten.

Das geänderte Beweisverfahren und das sogenannte Rechtsgespräch, das Dienstagnachmittag zwischen den Verfahrensbeteiligten stattfand, deutet darauf hin, dass am Freitag, dem vierten Prozesstag, Folgendes passieren könnte: Entweder werden die Verfahren gegen Müller und Spelthahn eingestellt, oder es wird abgewartet, was die restlichen beiden Zeugen aussagen. Sollten die Verfahren gegen Müller und Spelthahn eingestellt werden, würde das wahrscheinlich nur unter einer Auflage passieren: gegen Zahlung einer Geldstrafe.

Schwierige Entscheidung

Während Michael Müller ein solches Angebot wohl annehmen würde, um so schnell wie möglich das Verfahren abhaken und sich auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz begeben zu können, ist für Spelthahn die Lage eine andere: Würde er einer Einstellung unter Auflagen zustimmen, bliebe ihm ein Freispruch verwehrt, an seiner Amtszeit als Dürener Landrat bliebe möglicherweise ein Makel.

Doch selbst wenn Spelthahn die Einstellung des Verfahrens ablehnen und in einem Urteil einen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz unwahrscheinlichen Freispruch erreichen würde, müsste er damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft Berufung und später womöglich Revision beim Bundesgerichtshof einlegen könnte. Das bedeutete für Spelthahn, noch jahrelang mit diesem Verfahren beschäftigt zu sein und sicher einen erheblichen Nachteil im Kommunalwahlkampf 2015, sollte er sich für eine vierte Amtszeit zur Wahl stellen.

Der Prozess wird am Freitag, 9.30 Uhr, im Amtsgericht Düren fortgesetzt.

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