Und wieder Druck in der Schulpolitik

Von: Madeleine Gullert
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Die Bildungspolitik in NRW musste in den letzten Jahren viel Kritik einstecken. Symbolfoto: Frank Leonhardt/dpa

Düsseldorf. Der Zeitpunkt ist vielleicht nicht der günstigste oder eben genau richtig, um Druck zu machen. Nachdem Eltern- und Lehrerverbände in den vergangenen Wochen schon in Sachen Rückkehr zu G9 und Abkehr vom „Turbo-Abitur“ Forderungen formuliert haben, prescht nun der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mit einer Forsa-Studie zum Thema Inklusion vor.

Die Gemengelage: Die alte rot-grüne Landesregierung ist noch im Amt, hat aber de facto nichts mehr zu sagen, die neue schwarz-gelbe steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen und kann noch nicht viel Konkretes sagen. Und so ist es wenig verwunderlich, dass sich Noch-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zu der Studie nicht äußern will. Jetzt sollten sich die künftigen Regierungsfraktionen zu Wort melden, heißt es aus dem Schulministerium.

Deutschland hat sich durch das Unterzeichnen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zur Inklusion verpflichtet. NRW ordnete 2013 eine Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts an Schulen an. Seitdem gibt es Ärger um die Umsetzung. Das geht so weit, dass inzwischen nicht mehr nur über das Wie, sondern auch über das Ob gestritten wird. „Wer Gelingensbedingungen verweigert, braucht sich nicht wundern, wenn das Gelingen angezweifelt wird“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dazu.

„Allein die Frage, ob eine CDU/FDP-Regierung die Inklusion in den Schulen beenden werde, zeigt, wie sehr die öffentliche Debatte über inklusive Bildung vor allem in NRW entgleist ist und wie sehr der nüchterne Blick auf das, was ist, verloren gegangen ist“, beklagte der Verein Mittendrin, der sich für Inklusion einsetzt.

Die Kritik ist recht konstant: Die Personalausstattung sei mangelhaft, nur elf Prozent der Schulen in NRW sollen laut der Umfrage barrierefrei sein – das ist schlechter als in anderen Bundesländern. Regelschulen könnten den erhöhten Förderbedarf der behinderten Kinder nicht leisten, so der häufigste Einwand der Lehrer gegen den gemeinsamen Unterricht. Für viele scheint die Lösung zu sein, Förderschulen nun anders als von Rot-Grün geplant doch beizubehalten. Das will auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung.

Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, warnt jedoch: „Das Beibehalten der Förderschulen löst das Problem nicht.“ Gerade Lehrer an Haupt-, Real, und Gesamtschulen beklagten sich über die Inklusion. Sie müssten besser fortgebildet und unterstützt werden. „Wenn man jetzt die Förderschule wieder stärkt, werden an den allgemeinbildenden Schulen die wichtigen Sonderpädagogen wieder abgezogen“, sagte Schäfer. Außerdem würde es chaotisch werden, sollte der Anspruch auf das gemeinsame Lernen einigen Kindern plötzlich verwehrt werden. „Wollen wir, dass Eltern wieder klagen müssen?“ Ein geteilter Rechtsanspruch sei falsch.

„Auch wenn diese Note in NRW vor allem der Vorgängerregierung gilt, ist das kein Grund, sich zurückzulehnen“, mahnte VBE-Chef Beckmann. Die zukünftige Landesregierung wäre gut beraten, die Ergebnisse nicht schönzureden.“ Ein verlässlicher Plan müsse her. Bis es so einen verlässlichen Plan gibt, kann es noch dauern. CDU-Chef Armin Laschet wollte sich nicht äußern. Die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen, Yvonne Gebauer, sagte immerhin so viel: Es sei wesentlich, „einerseits die inklusive Qualität an Regelschulen zu stärken, andererseits für Eltern aber auch erreichbare Wahlmöglichkeiten zwischen Förderorten zu sichern. Dazu ist ein Stopp der letztlich gezielt herbeigeführten Schließung einer Vielzahl von Förderschulen eine erste wichtige Maßnahme“.

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