Ulla Schmidt auf erstem Termin - ohne Dienstwagen

Von: Christoph Sator, dpa
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Ulla schmidt
Auf dem Weg zur Spitzenrunde zur Gesundheitsreform telefoniert Ulla Schmidt (SPD), Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, in Berlin auf dem Beifahrersitz eines Autos (Archivfoto vom 02.07.2009). Foto: dpa

Berlin. Am Sonntag um 15.00 Uhr hatte die neue Gesundheitsexpertin des „Teams Steinmeier” ihren ersten Termin, ein Besuch im Theatermuseum der „Augsburger Puppenkiste”. Und, um es gleich zu sagen: Ulla Schmidt war mit dem Flugzeug da, ohne den Dienstwagen.

Anderthalb Wochen nach der Vorstellung der anderen Team- Mitglieder ist die Wahlkampfmannschaft von SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier nun komplett. Aber nicht wenige Genossen plagt die Sorge, dass die nachträgliche Berufung der Gesundheitsministerin ihre in den Umfragen ohnehin nicht gerade verwöhnte Partei Stimmen kosten wird.

Dabei ist die Sache von Rechts wegen jetzt endgültig klar. Nach ziemlich kurzer Prüfung kam der Bundesrechnungshof zu dem erwarteten Schluss - dass sich Schmidt mit der Nutzung des Dienstwagens im Spanien-Urlaub nichts zuschulden kommen ließ. In einem Drei-Seiten- Brief ans Gesundheitsministerium heißt es wörtlich: „Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden.” Formal also alles korrekt.

Zur Frage, wie vernünftig es war, den Dienstwagen - einen Mercedes der S-Klasse - samt Chauffeur aus Berlin nach Alicante nachkommen zu lassen, äußerten sich die Prüfer nicht. Und auch die Kosten der Fahrt waren ihnen letztlich gleichgültig. Zwar müssten nach den Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen in der Bundesverwaltung auch Minister den „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit” beachten, heißt es im Bericht - aber nur, wenn sie dienstlich unterwegs sind. Eine private Nutzung ist erlaubt und muss im Gegenzug versteuert werden.

Für Ulla Schmidt dürfte die Rechnung ziemlich teuer werden. Im Fahrtenbuch hat sie für den gesamten Spanien-Urlaub nur 72 dienstliche Kilometer notiert. Die 2500 Kilometer Anreise und auch die Rückholung der zwischenzeitlich gestohlenen Limousine muss sie nun zum Jahresende komplett als geldwerten Vorteil versteuern. Steuer-Fachleute schätzen, dass das mehr als 1000 Euro kosten wird. Viel höher könnte jetzt im Wahlkampf allerdings der politische Schaden sein - nicht nur für Schmidt, sondern für die gesamte SPD.

Viele Sozialdemokraten fürchten, dass sie die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin bis zur Bundestagswahl am 27. September nicht mehr loslassen wird. „Ulla Schmidt wird sich auf jeder Wahlkampfveranstaltung fragen lassen müssen, wie sie angereist ist”, sagt ein prominenter Bundestagsabgeordneter voraus. Das Magazin „Focus” zitiert einen namentlich nicht genannten SPD-Spitzenpolitiker mit den Worten: „Sie ist für uns zu einer enormen Belastung im Wahlkampf geworden, das ganze Thema schadet uns massiv.”

Auch Steinmeier war mit dem Krisenmanagement der Kabinettskollegin in den vergangenen Tagen nicht immer zufrieden. Zugleich hält er die öffentliche Empörung über eine Ministerin, die nach sozialdemokratischer Lesart in achteinhalb Jahren gute Arbeit geleistet hat, für übertrieben. Letztlich machte der Außenminister seine Entscheidung vom Bericht des Rechnungshofes abhängig - für Steinmeier ist das auch ein „Gebot der Fairness”.

Und damit hatte er am Wochenende keine große Wahl mehr. „Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams”, lautete der folgerichtige Beschluss. Allenfalls ein freiwilliger Verzicht der Ministerin auf den Posten im „Schattenkabinett” hätte für eine neue Lage gesorgt - Ersatz hätte es mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carola Reimann im Team auch gegeben. Aber dazu war Schmidt, von der in den vergangenen beiden Wochen kein Wort der Selbstkritik zu hören war, nicht bereit.

Am Sonntag bei der „Augsburger Puppenkiste” war von Wahlkampf nicht viel zu bemerken. Schmidt ließ sich dort die Ausstellung „Auf gehts: Bewegt Euch!” zeigen, mit der Kinder für den Sport begeistert werden sollen. An diesem Montag aber erscheint das erste Interview der neuen Gesundheitsexpertin im „Team Steinmeier”. Es soll, so heißt es, nur um die Sache gehen.
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