Überschwemmungsgebiete: Still an den Bürgern vorbei

Von: Thorsten Pracht
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Achtung, Hochwasser: Dieses Foto entstand im Januar 2011 in Aachen-Kornelimünster. Wer sich einen Überblick über die neuen Überschwemmungsgebiete verschaffen will, kann dies auf der Homepage der Bezirksregierung Köln tun. Foto: Ralf Roeger

Kreuzau/Köln. In der Zeitung möchte keiner der Betroffenen seinen Namen lesen. Weder Privatleute noch Unternehmen. Zu viel hänge davon ab, sagen sie. Im Kampf um den eigenen Grund und Boden möchte es sich niemand mit den Behörden verscherzen. Sie, das sind Bürger, die auf ihrem Grundstück ein Haus errichten wollen. Oder Betriebe, die eine neue Lagerhalle benötigen, die auf dem eigenen Firmengelände Platz finden soll.

Aber die Kommune kann in diesen Fällen keine Baugenehmigung erteilen, weil die Bezirksregierung Köln diese Grundstücke inzwischen zum Überschwemmungsgebiet erklärt hat. „Um die Bevölkerung vor den direkten Gefahren durch Hochwasser zu schützen, wird in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen untersagt“, erklärt Frank Stabler von der Kölner Behörde.

Da hilft nur eins: zeitig klagen

Hochwasserschutz ist auch in unserer Region eine wichtige Aufgabe. In Städten wie Eschweiler, Stolberg oder Jülich an Rur, Inde oder Wurm müssen fast schon regelmäßig Sandsäcke gefüllt und gestapelt, vollgelaufene Keller leergepumpt werden. Und so wird der Hochwasserschutz zwischen Wassenberg und Monschau, Aachen und Düren vorangetrieben. Doch dabei findet derzeit heimlich, still und leise ein Eingriff in das Eigentum von Grundbesitzern statt, den die allermeisten noch gar nicht registriert haben. Denn die wenigsten lesen das Amtsblatt ihrer Kommune, und nur dort wurde bisher über die Festsetzungsverfahren informiert. Der Text ist immer derselbe: „Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 112 Abs. 1 Sätze 1-3 und 5 Landeswassergesetz (LWG) ist das Überschwemmungsgebiet (…) von der Bezirksregierung Köln durch eine ordnungsbehördliche Verordnung festzusetzen.“ Durch diesen Satz kommen auf viele Menschen große Probleme zu, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen. Das ist reichlich kompliziert und kann unliebsame Folgen haben. Das befürchten zumindest die Betroffenen, die der Redaktion bekannt sind.

Auch in den Kommunen sorgt das Verfahren der Bezirksregierung für Ärger. Wie beispielsweise in Kreuzau. „Wie gehen wir denn jetzt mit Baugenehmigungen um?“, fragt Siegfried Schmühl, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Dort hat man reagiert: „Wir haben die Bezirksregierung, den Wasserverband und die Untere Wasserbehörde gebeten, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und die Situation zu erklären. Es ist ja schön, dass wir jetzt neue Überschwemmungsgebiete haben – aber wir müssen uns damit rumschlagen.“ Schmühl sieht weiteren Ärger heraufziehen. „Die Industrie läuft Amok, für die Unternehmen hat das schlimme Folgen“, erklärt er. Man müsse sich nur einmal vorstellen, Versicherungen würden sich mit Verweis auf die neue Verordnung weigern, Betriebe zukünftig gegen Elementarschäden abzusichern. „In unseren Augen sind diese Verordnungen völlig überzogen und nicht nachvollziehbar“, sagt Schmühl.

Insgesamt wurden im Regierungsbezirk Köln in diesem Jahr mehr als 60 Überschwemmungsgebiete neu festgesetzt. Alle­samt Areale, die „bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder für die Hochwasserentlastung benötigt werden“, wie es heißt. Weil die Frist für die Bestimmung solcher Gebiete am 22. Dezember endet, hat die Bezirksregierung neue Festsetzungsverfahren eingeleitet, die zum Großteil abgeschlossen sind. Aufgrund des Zeitdrucks hat die Behörde die vorläufige Sicherung und die endgültige Festsetzung der Überschwemmungsgebiete quasi parallel ablaufen lassen. Jetzt wird es juristisch und kaum noch vermittelbar: Bei der vorläufigen Sicherung handelt es sich formal um einen Verwaltungsakt. Dieser wird ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erlassen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt erst vor der endgültigen Festsetzung. Dann kann zwar jeder Bürger Einwände erheben, aber: „Über das Ergebnis, ob die Einwendung zu einer Änderung des geplanten Überschwemmungsgebietes führen konnte, werden die Einwender nach der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes informiert“, erklärt Stabler – also erst, wenn alles schon gelaufen ist.

Eine komplexe Rechtslage

Der einzige Weg, sich gegen die vorläufige Sicherung zur Wehr zu setzen, ist eine rechtzeitige Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Noch dramatischer wird es bei der endgültigen Festsetzung. Dagegen könnte man nur mit einem Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster vorgehen.

Letztlich könnte man die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes mit einer Klage gegen das Versagen einer Baugenehmigung in einem solchen Gebiet überprüfen lassen. „Die Rechtslage ist schon sehr komplex“, bestätigt Stefan Cuypers, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Vereins „Industrie – Wasser – Umweltschutz“ in Düren. Mit Gewissheit erfolgversprechend könne der Klageweg nur beschritten werden, wenn festgestellt werde, dass ein Überschwemmungsgebiet falsch ermittelt wurde. Gutachten, mit denen dies kompetent kontrolliert werden kann, sind jedoch teuer. Cuypers sieht ein Problem in der unzureichenden Information der Bürger: „Die Öffentlichkeit wurde bisher kaum mehr als gesetzlich vorgegeben informiert. Das reicht aber nicht, um Eigentümern vor Augen zu führen, welche Konsequenzen sich für ihr Eigentum in einem Überschwemmungsgebiet ergeben.“

In Kreuzau wundert man sich über die neue Überschwemmungskarte, denn laut der wäre bei einem Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre auftritt, auch der Nachbarort Niederau betroffen. „Das geht gar nicht. Diese Modellrechnung muss mir mal jemand erklären“, sagt Schmühl. „Aufgrund einer nicht zu vermeidenden Grobmaschigkeit“ könnten die Modellrechnungen „zu Ergebnissen führen, die mit vorliegenden örtlichen Detailkenntnissen oder Daten aus Gewässerausbauverfahren, Niederschlagsabflussmodellen oder der Bauleitplanung nicht übereinstimmen“, teilt der Kreis Düren mit. Gerade in Kreuzau hat sich in Sachen Hochwasserschutz viel getan. Im vergangenen Jahr wurde ein 1,4 Millionen Euro teures Rückhaltebecken des Wasserverbandes für den Wiesenbach in Betrieb genommen, zwei weitere Becken sind in Planung. Vor Ort nachgefragt hat niemand.

Mit einem müssen sich die Kommunen mit Überschwemmungsgebieten definitiv abfinden: Neue Baugebiete können sie dort nicht mehr ausweisen. Aber welcher Ausweg bleibt Bürgern, die um eine Baugenehmigung kämpfen? Sie müssen auf die Untere Wasserbehörde hoffen. Diese könne laut Bezirksregierung „im Einzelfall in bestehenden Überschwemmungsgebieten weiterhin eine bauliche Anlage unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen“. Wo das nicht möglich ist, bleiben als allerletzte Optionen nur das Schaffen einer Ausgleichsfläche für den bebauten Raum, in die sich das Wasser bei Hochwasser zurückziehen kann. Dabei entstehen Kosten für Gutachten, den Erwerb der Fläche und das Ausheben. Einen Landwirt aus Heinsberg kostetet so etwas leicht 25.000 Euro. „Da ist ein Fass aufgemacht worden, völlig vorbei an der Bevölkerung“, sagt Schmühl. Und eine Bürgerinformation ist laut Bezirksregierung weiterhin nicht geplant. Kommentar

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