Kramer Freisteller Tippspiel

Übergriffe an Silvester: Kölns neuer Polizeichef will Vertrauen zurückgewinnen

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:
Mathies
Seit den Übergriffen der Silvesternacht ist der Ruf der Kölner Polizei angeschlagen. Der neue Polizeipräsident, Jürgen Mathies, soll das jetzt ändern. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Köln/Düsseldorf. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sollen verstärkte Polizeipräsenz und Aufklärung neues Vertrauen schaffen. Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte an, dass die Polizei an Karneval in zwei Wochen mit mehreren Hundert Polizisten von außerhalb verstärkt werde.

Zusätzlich werde man vor allem Brennpunkte wie die Kölner Ringe intensiv per Video überwachen. Die Zahl der Anzeigen zu den Übergriffen ist mittlerweile auf über 800 gestiegen.

„An allererster Stelle steht für mich, dass sich die Leute in Köln wieder sicher fühlen können”, sagte der bisherige Direktor des NRW-Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste am Dienstag in Köln kurz nach seiner Berufung. Das Gefühl der Verunsicherung in der Kölner Bevölkerung wie auch unter den vielen Touristen gelte es zu beenden. „Es gibt wirklich sehr viel zu tun”, unterstrich Mathies.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte den 55-Jährigen kurz zuvor als Nachfolger von Wolfgang Albers benannt, den er nach Fehlern der Polizeiführung am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Jäger lobte Mathies als „Praktiker aus dem Polizeivollzug”, der die Herausforderungen anpacke. Er habe den Polizistenberuf „von der Pike auf gelernt” und sei selbst in Köln Streife gefahren.

Die Personalentscheidung stieß auf Zustimmung. „Jürgen Mathies ist ein erfahrener Polizeipraktiker”, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem „Express”, Mathies sei ein „exzellenter Fachmann”, der in der gesamten Polizei einen hervorragenden Ruf genieße. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW sprach von einem Paradigmenwechsel, weil seit Jahrzehnten ausschließlich Juristen, Parteimitglieder oder Gewerkschaftschefs für diesen Posten auserkoren worden seien.

Mathies sagte, es sei wichtig, die Geschehnisse mit „Mut zur Selbstkritik” aufzuarbeiten. Gleichzeitig verteidigte er die Kölner Polizei als „sehr engagiert” und „hochprofessionell”. Das derzeitige Misstrauen habe sie absolut nicht verdient.

Unterdessen hat die Opposition im NRW-Landtag den geplanten Untersuchungsausschuss beantragt. Die Fraktionen von CDU und FDP einigten sich auf einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog. Sie wollen klären, wie es dazu kommen konnte, dass am Kölner Hauptbahnhof massenweise Frauen sexuell bedrängt und bestohlen wurden - nach bisherigen Ermittlungen überwiegend von Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Die Fraktionen wollen, dass der Ausschuss auch die Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW in den vergangenen fünf Jahren untersucht. So soll geklärt werden, ob die Sicherheitslage im Land sexuelle Übergriffe und rechtsfreie Räume erst ermögliche. SPD und Grüne sprachen sich für lücken- und rückhaltlose Aufklärung aus, forderten aber auch, dass neben der Rolle der Landespolizei das Einsatzkonzept der Bundespolizei und die politischen Verantwortlichkeiten kritisch hinterfragt werden müssten. Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen.

Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen gehen bei der Polizei noch immer weitere Anzeigen ein. Mittlerweile seien es 809, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag. Sexualstraftaten seien von 521 Personen angezeigt worden. Zudem werden zum Beispiel Diebstähle und Körperverletzungen gemeldet. Mindestens drei Anzeigen wurden wegen Vergewaltigung erstattet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 21 Beschuldigte, acht davon sitzen in Untersuchungshaft. Den Männern aus Nordafrika werden Diebstahl, Raub, Hehlerei oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, in einem Fall auch sexuelle Nötigung.