Übergriff von JVA-Beamten: Ermittlungsbedarf statt Urteil

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Gefährliche Körperverletzung im Amt und schwere Nötigung an einem damals 29-jährigen Häftling. Die Tatvorwürfe, denen sich zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Aachen (JVA) vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Katrin Thierau-Haase zu stellen haben, sind nicht von Pappe.

Oberstaatsanwalt Alexander Geimer sprach am Montag von schwerwiegenden Tatbeständen, „die wir unbedingt restlos aufklären müssen”.

Das Gericht verhandelte bis in den späten Nachmittag, musste letztlich einen weiteren Verhandlungstag anhängen. Auch deswegen, weil der Ankläger zusätzlichen Ermittlungsbedarf geltend machte und vier Zeugen nicht zum Zuge kamen. Was am Abend des 15. März 2007 in einem sogenannten BGH („Besonders geschützter Haftraum”) des Gefängnisses passierte, hört sich auf den ersten Blick nach einem gewaltigen amtlichen Missbrauch an.

Die beiden angeklagten 44 und 54 Jahre alten Bediensteten, die zu einer Spezialtruppe zur Drogenfahndung innerhalb der Gefängnismauern gehören, sollen das heute 31-jährige Opfer in einem solchen Raum mit einer brutalen Misshandlung zur Preisgabe eines in der Backe des Häftlings verstauten Drogenbällchens haben zwingen wollen - der Häftling äußert sich bis heute nicht, ob es den Drogenpack gab oder nicht. Mit einem schmerzhaften Hebelgriff sei Alex B. zu Boden gedrückt worden. An einem Arm setzte Revisionsleiter Manfred J. den Griff an, den anderen fixierte sein jüngerer Kollege. Sie hätten das Ausspucken des Drogenpaketes mit Gewalt erzwingen wollen, so die Anklage.

Bei dieser Aktion sei dem Häftling ein Zahn abhanden gekommen und er habe starke Schmerzen im malträtierten Arm davon getragen. Am Montag führte das Opfer zudem aus, er sei nackt ausgezogen und „wie ans Kreuz” gefesselt worden. Die beiden Angeklagten stritten die Version vehement ab, sie hätten nur das Ausspucken des Drogenpacks in den offenen Steh-Abort der Zelle verhindern wollen.

Das Pikante der Geschichte: Es scheint erhebliche Rivalitäten zwischen den agierenden Wachmännern zu geben. Die Angeklagten erklärten, in einer nie für möglich gehaltenen Art und Weise von ihren „normalen” Kollegen im Stich gelassen worden zu sein. Anstatt ihnen tätig zur Seite zu stehen und den Mann im „BGH” mit ruhig zu halten und zu verhindern, dass er seine im Mund vermuteten Drogen in die Toilette spucke, hätten vier bis fünf Kollegen auf Anweisung des Schichtführers nur zugesehen.

Jener sagte am Montag aus, er habe den Hebelgriff des Kollegen als nicht verhältnismäßig angesehen - und das auch laut kundgetan. Nackt sei der Häftling keinesfalls gewesen. Was der Kollege anscheinend nicht wusste: Der mutmaßliche Drogendealer hatte Sekunden vorher Anstalten gemacht, zur offenen Toilettenschüssel zu gelangen - dann wäre das Corpus Delicti weggesaugt und für immer verschwunden gewesen. Für die Situation gibt es in der Anstalt eigens einen Toilettendeckel - einen für mehrere Zellen und jener befand sich in einem weit entfernten Hafthaus. Ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren oder nicht, wird nun am 5. Juni (Beginn ab 9 Uhr) entschieden.
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