Übach-Palenberg: Schadenersatz nach Zinswetten

Von: rh
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Übach-Palenberg. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung mit den Derivatgeschäften und dem damit zusammenhängenden Urteil des Landgerichts Düsseldorf steht der Stadt Übach-Palenberg eine Entschädigungssumme in Höhe von knapp 871.000 Euro zu.

Das geht nach der Grundsatzentscheidung aus der jetzt vorliegenden Begründung hervor. „Wir sind aus allen Geschäften raus“, sagte Stadtkämmerer Björn Beeck gestern auf Anfrage.

„Der Tenor ist wichtig, dass Übach-Palenberg auf ganzer Linie gewonnen hat.“ Das Gericht hatte aus „Verletzung der Beratungspflicht“ erkannt. Wenn die Summe auf das städtische Konto geflossen ist, wird der Stadtrat bei den üblichen Etatberatungen 2014 über die Verwendung entscheiden.

Auf den „Stärkungspakt“ mit dem Land NRW hat das Verfahren zunächst keine Auswirkungen. Das Urteil hat aber noch keine Rechtskraft, da noch nicht über eine Berufung der beklagten Partei entschieden worden ist.

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