Toiletten-Flucht: Carsten B. hätte Fußfesseln tragen müssen

Von: Claudia Schweda
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Eschweiler
Aus dem mittleren Fenster sprang B. aus dem Amtsgericht Eschweiler in die Freiheit: Heute ist das Fenster verschlossen, und Häftlinge dürfen diese öffentliche Toilette nicht mehr benutzen. Die Justizwachtmeister hatten zudem versäumt, B. Fußfesseln anzulegen. Foto: Archiv/Rudolf Müller

Eschweiler/Düsseldorf. Der Angeklagte Carsten B. (25), der am 14. Dezember 2016 aus einem Klofenster im ersten Stock des Eschweiler Amtsgerichts gesprungen und so entkommen war, hätte in diesem Moment Fußfesseln tragen müssen.

Die beiden Justizwachtmeister, die den Untersuchungshäftling B. an diesem Tag im Gericht vorführten und auf die Toilette begleiteten, hätten sich „teilweise nicht vorschriftsmäßig verhalten“ heißt es im Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags, der unserer Zeitung vorliegt. Der Rechtsausschuss wird sich kommende Woche Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Flucht von B. befassen.

Im Eschweiler Amtsgericht hat der Vorgang längst Konsequenzen gehabt. Das, was sich dort an diesem Mittwoch im Dezember zugetragen hat, wird so wohl nie mehr passieren. Gegen B. begann an diesem Tag vor dem Jugendschöffengericht Eschweiler ein Prozess wegen räuberischer Erpressung.

Dem Amtsgericht war offensichtlich bewusst, welches Kaliber mit B. aus der JVA Aachen um 8 Uhr morgens in die Vorführzelle in Eschweiler gebracht wurde. Drei der vier Justizwachtmeister, die an diesem Morgen in Eschweiler Dienst taten, waren für seine Vorführung und die des Mitangeklagten M. im Gericht eingeteilt.

Kein Hinweis auf Fluchtgefahr

In Untersuchungshaft saßen beide wegen anderer Taten: B. war sechs Tage zuvor vom Landgericht Aachen wegen versuchten schweren Raubes zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Auf eine besondere Gefährlichkeit oder Fluchtgefahr, heißt es im Bericht des Ministeriums, seien die Wachtmeister nicht hingewiesen worden.

Sie brachten die Angeklagten um kurz vor 9 Uhr in den Gerichtssaal im ersten Stock. Der Aufzug war defekt, also gingen sie durchs Treppenhaus. Nach der Anklageverlesung bat B. darum, auf die Toilette gehen zu dürfen. Zwei Justizwachtmeister brachten ihn zur öffentlichen Toilette direkt gegenüber des Sitzungssaals – ungefesselt, obwohl das laut Auskunft des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln gegenüber dem Justizministerium vorgeschrieben sei, wenn Wege nicht über gesonderte Flure und Treppenhause führen.

Die Toiletten in den Vorführzellen sollten zwar genutzt werden. Eine schriftliche Dienstanweisung dazu gab es aber an diesem 14. Dezember noch nicht. Sie wurde sieben Tage später als Konsequenz aus dem Vorfall erlassen. Zu spät für B.s Plan.

An diesem Tag betrat B. die öffentliche Toilettenkabine – und schloss ab. Das Fenster, geschlossen, aber nicht abgeschlossen und nicht vergittert, hat ein schmales Fensterbrett an der Unterkante auf 1,63 Metern Höhe. B. ist 1,78 Meter groß. „In Sekundenschnelle“, heißt es im Ministeriumsbericht, sei B. auf die Fensterbank gestiegen und aus dem Fenster gesprungen.

Ein Wachtmeister versuchte noch, die Toilettentür aufzubrechen. Doch da war B. schon gesprungen. 7,52 Meter in die Tiefe, zwei bis drei Meter nach links auf eine provisorische Überdachung, die sich etwa drei Meter über dem Boden befand. Er durchschlug das Eternit-Dach und landete offenbar unverletzt im Innenhof, denn er konnte den verschlossenen Hof über ein 2,50 Meter hohes Rolltor verlassen – und Richtung Innenstadt fliehen. Die Justizwachtmeister meldeten die Flucht sofort und rannten hinter B. her. Doch der war längst weg. Drei Tage war er in Freiheit. Samstags wurde er in Stolberg wieder gefasst.

Nach Angaben des Amtsgerichts Eschweiler von Donnerstag haben die öffentlichen Toiletten in der ersten Etage inzwischen abschließbare Türgriffe. Eine Vergitterung sei bereits in Auftrag gegeben. Ob das Gebäude noch an anderen Stellen gegen Ausbruchsversuche gesichert werden muss, soll am Freitag eine Begehung unter anderem mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln ergeben. Er wird laut Landesregierung auch alle Gerichte noch einmal „an die Notwendigkeit eigener örtlicher schriftlicher Vorführrichtlinien erinnern“. Anlass für weitere landesweite Maßnahmen sehe die Landesregierung nicht.

Neue Dienstanweisung

Rainer Harnacke, Direktor des Amtsgerichts Eschweiler, hat längst schriftlich angewiesen, dass Prozessbeteiligte, die aus der Haft vorgeführt werden, grundsätzlich Fußfesseln tragen müssen und die Toilette in der Vorführzelle aufsuchen müssen. Die Prüfung, ob die beiden Wachtmeister mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen, dauerten noch an. Aber Harnacke sagt auch: „Das war eine Situation, mit der keiner rechnen konnte.“

Die Staatsanwaltschaft Aachen jedenfalls hat die Vorermittlungen gegen die beiden eingestellt. „Wir sehen keinen Anfangsverdacht für irgendein Fehlverhalten der Bediensteten“, sagte Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts am Donnerstag. Die Straftat der Gefangenenbefreiung setze mindestens einen bedingten Vorsatz voraus. Jetzt wird nur noch gegen B. ermittelt – wegen Sachbeschädigung und zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz seiner Flucht.

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