Tihange: Wie ernst nimmt Belgien die Deutschen?

Von: Detlef Drewes
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Forderte viel in Brüssel: Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach über Tihange. Foto: dpa

Brüssel. Die Angst ist groß. Nur rund 60 Kilometer von Aachen entfernt steht der belgische Atommeiler Tihange, nahe Antwerpen das Kernkraftwerk Doel. Beide Anlagen sind 40 Jahre alt und machen vor allem durch Pannen von sich reden. Tausende Risse in den Druckbehältern hatten Experten festgestellt.

„Aus meiner Sicht ist es fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von Atomkraftwerken vereinbar ist“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks deutlich, als sie sich am Montag mit Belgiens Innenminister Jan Jambon und Umweltministerin Marie-Christine Marghem in Brüssel traf.

Zuvor war die deutsche SPD-Politikerin noch deutlicher geworden und hatte offen von „Flickschusterei“ gesprochen. „Wir können den belgischen Behörden ganz deutlich sagen, dass die deutschen Bürger aus unserer Sicht zu Recht beunruhigt sind.“

Doch das Verständnis auf der Brüsseler Seite hielt sich am Montag in Grenzen. „Dass sich der Kraftwerksblock von selbst abschaltet, zeigt doch: Die Sicherheitssysteme funktionieren“, meinte Minister Jambon. In Belgien spricht man mehr oder minder deutlich von einer Überreaktion der Deutschen.

Doch nun wurde vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit einzusetzen, die „unverzüglich“ (Hendricks) die Arbeit aufnehmen und Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit ausarbeiten soll.

„Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt zum einen für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den ich für den falschen Weg halte. Zum anderen dringen wir auf umfassende Klärung der offenen Sicherheitsfragen“, betonte die Bundesumweltministerin.

„Unverbindlich“

Tatsächlich ist die Unruhe auf deutscher Seite groß. Die Städteregion Aachen will jetzt gegen das AKW Tihange klagen. Insgesamt zehn Kommunen wehren sich vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2.

Nach mehreren Zwischenfällen mussten vor wenigen Wochen einzelne Blöcke in Doel und Tihange wieder vom Netz genommen werden. Daraufhin schickte Hendricks 15 Fragen zur Beantwortung an die Brüsseler Regierung, die Antworten stehen immer noch aus. Klar ist aber, dass die belgische Aufsichtsbehörde FANC keine Sicherheitsbedenken hat.

Hendricks forderte die belgischen Regierungsvertreter am Montag auf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzusetzen wie sie auch für neue Anlagen vorgeschrieben ist. „Denn erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen können nicht nur aufgrund der Errichtung und des erstmaligen Betriebs eines AKW auftreten, sondern auch aufgrund des fortlaufenden Betriebs, der über die ursprünglich genehmigte Laufzeit eines Atomreaktors hinausgeht“, sagte sie.

Offen blieb allerdings, ob Belgien diese Anregung aufgreifen wird. „Wir hatten eher den Eindruck, die versuchten, so unverbindlich wie möglich zu bleiben“, sagte ein Gesprächsteilnehmer hinterher. Kommentar

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