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Tihange: Politik macht Weg für Klage der Städteregion frei

Von: Michael Grobusch
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Alle fünf Fraktionen haben den Vertrag unterzeichnet: Die Städteregion leitet rechtliche Schritte im Kampf gegen Tihange ein. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Den ersten Schulterschluss gab es im vergangenen Sommer: Als die Verwaltung das Strukturkonzept zur Konsolidierung des städteregionalen Haushaltes auf den Tisch legte, taten sich vier der fünf Fraktionen zügig zusammen.

CDU, SPD, FDP und Grüne wollten nach eigener Aussage der enormen Bedeutung der Angelegenheit gerecht werden und sich in großer Runde über die Sparvorschläge verständigen. Dienstagabend im Städteregionsausschuss ging es nun um das umstrittene Kernkraftwerk im belgischen Tihange. Und um einen noch engeren Schulterschluss. Denn die Anträge, die den Anlass für die kurzfristig einberufene Sondersitzung gaben, wurden von allen fünf Fraktionen unterzeichnet. Auch von den Linken, die sich aus den Gesprächen zum Strukturkonzept frühzeitig verabschiedet hatten.

Die Abstimmung fiel am Ende erwartungsgemäß einstimmig aus. Die Politik untermauerte und legitimierte formal das, was Städteregionsrat Helmut Etschenberg – nach Absprache mit den Fraktionen – am vergangenen Donnerstag bei einer bundesweit und grenzüberschreitend viel beachteten Pressekonferenz angekündigt hatte: Die Städteregion wird gegen den Betrieb des rund 65 Kilometer von Aachen entfernt gelegenen Pannenreaktors Tihange 2 rechtliche Schritte einleiten.

Und das tut sie nicht alleine: „Es hat sich mittlerweile eine breit aufgestellte, trinationale Allianz gebildet, um gemeinsam alle Möglichkeiten gegen den Weiterbetrieb dieses Atomkraftwerkes auszuschöpfen“, stellte Etschenberg fest. Zu dieser wird sich wahrscheinlich auch die belgische Sektion von Greenpeace gesellen. Erste Gespräche vor der gestrigen Sondersitzung seien „sehr positiv und konstruktiv gewesen“, berichtete der Städteregionsrat. Und sie hätten bereits zu konkreten Ergebnissen geführt. Demnach hat die Umweltorganisation zugestimmt, dass die Städteregion ihrer Klage gegen den Betrieb des Reaktors Tihange 1 beitritt – vorausgesetzt, dass dies nicht zu einer Verzögerung des bereits laufenden Verfahrens führen wird. Außerdem will Greenpeace seine Beteiligung an der Klage der Städteregion gegen Tihange 2 prüfen.

Diese Entwicklung wurde von den Fraktionen einhellig begrüßt. „Denn für uns ist Tihange bedeutender als jedes deutsche Atomkraftwerk“, betonte Ulla Thönnissen. Und die städteregionale CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest: „Ich habe in meiner kommunalpolitischen Zeit noch kein Thema erlebt, das die Menschen in der Städteregion so bewegt.“

SPD-Fraktionsvize Manfred Bausch meinte: „Der Weg der normalen politischen Auseinandersetzung scheint nicht auszureichen. Deshalb müssen wir juristische Mittel ergreifen.“ Und da ist Eile geboten: Die Klagefrist gegen die Zulassung zur Wiederinbetriebnahme des zwischenzeitlich heruntergefahrenen Reaktors Tihange 2 endet nächsten Montag.

Ungeteilte Zustimmung gab es im Städteregionsausschuss im Übrigen auch für die Bereitstellung von 100.000 Euro. Mit den außerplanmäßigen Haushaltsmitteln sollen die Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten gedeckt werden, die im Laufe des Verfahrens anfallen werden – ein Verfahren, dass nach Einschätzung der von der Städteregion beauftragten Anwältin Ute Jasper Jahre dauern dürfte.

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