Tihange: Nur geringe Entschädigung im Falle des Falles

Von: Birgis Marschall
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Für den Fall eines GAU im Atomkraftwerk Tihange stehen nur geringe Gelder für Entschädigungen zur Verfügung. Foto: dpa

Berlin. Bei einem Super-GAU im umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange blieben den Geschädigten rechnerisch nur minimale Entschädigungsbeträge. Für Millionen Geschädigte stünden insgesamt nur maximal 3,85 Milliarden Euro als Schadenersatz-Summe bereit, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Im Umkreis von 100 Kilometern leben dem Papier zufolge nach der jüngsten Schätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe allein in Deutschland 1,2 Millionen Menschen. Ein GAU würde jedoch weit größere Kreise ziehen. Millionen Opfer hätten "nur einen Entschädigungsanspruch im Promillebereich ihres tatsächlichen Schadens", warnte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Der Reaktor 2 des AKW Tihange liegt nur 60 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt und erregt die Gemüter vor allem im westlichen Teil Nordrhein-Westfalens. Aber auch die Bundesregierung und Atomkraftgegner in Belgien und Frankreich sind alarmiert, nachdem im stählernen Druckbehälter des Reaktors mehrere Tausend Risse bekannt wurden.

Der über 40 Jahre alte Reaktor war im März 2014 wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet worden, ging Ende 2014 aber wieder ans Netz. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die den Reaktor kritisch sieht und deshalb Gespräche mit der belgischen Regierung aufgenommen hat, hat nach eigener Auskunft keine rechtliche Handhabe, eine Abschaltung durchzusetzen.

Die Städteregion Aachen will nun in Belgien gegen die Laufzeitverlängerung und für das Abschalten des Reaktors klagen. "Nach Kenntnis der Bundesregierung haften Betreiber von Kernkraftwerken in Belgien maximal in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für aus nuklearen Ereignissen entstandene Drittschäden", heißt es in der Antwort des Umweltministeriums . Der belgische Staat könnte bis zu 125 Millionen Euro für Entschädigungen beisteuern. Hinzu kämen bis zu 2,5 Milliarden Euro vom deutschen Staat, die allerdings nur Geschädigten in Deutschland zukommen könnten. Insgesamt stünden allen Opfern also lediglich bis zu 3,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei nur ein Zehntel der Summe von 37 Milliarden Euro, die nach Auskunft des Ministeriums nach der Katastrophe von Fukushima in Japan an die Opfer gezahlt worden ist.

Von einem GAU in Tihange wären aber weit mehr Menschen betroffen, weil die nukleare Wolke nicht wie in Japan über das Meer abziehen könnte. Nach einer Schätzung der französischen Strahlenschutz-Organisation IRSN läge der Schaden bei einem Atomunfall in Frankreich bei mehr als 150 Milliarden Euro. Die Grünen gehen bei Tihange von einer ähnlichen Summe aus.

"Die Haftpflicht des AKW-Betreibers bei einem Atomunfall ist fast überall verantwortungslos niedrig, auch in Belgien", sagte Kotting-Uhl. "Die geltende Atomhaftung dient mehr dem Insolvenzschutz der AKW-Betreiber als dem Opferschutz", kritisierte sie. Die Bundesregierung müsste schon lange Alarm schlagen. "Wir brauchen in Europa deutliche Verschärfungen für die Betreiber, mindestens 25 Milliarden Euro an Vorsorge und unbegrenzte Haftung", forderte sie

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