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Tihange, Maut und die Koalition: Leserfragen an Hannelore Kraft

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Maut Symbolfoto: Jens Büttner/dpa
Ein Thema, dass Menschen in der Grenzregion bewegt: die geplante Pkw-Maut. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Aachen/Düsseldorf. Vor dem Interview mit der Ministerpräsidentin hatten wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, Fragen an die SPD-Politikerin zu formulieren. Uns erreichten zahlreiche Fragen und Anregungen. Eine Auswahl konnten wir bei dem Gespräch in Düsseldorf berücksichtigen. Das Themenspektrum reicht von der Inneren Sicherheit über mögliche Koalitionen und das Atomkraftwerk Tihange bis zur Maut.

Ingrid Ostlender, Aachen: Ich bin seit ich wählen darf, jetzt 73, SPD-Wählerin. Darum brauche ich keinen Schulz-Effekt oder Hype, um Sie zu wählen. Ich möchte Sie fragen, für den Fall, dass die Grünen es nicht schaffen, haben Sie dann vor, mit den Linken, für mich noch immer SED, zu koalieren? Wenn ja, werden Sie auf meine Stimme verzichten müssen.

Kraft: Ich bleibe bei dem, was ich schon  2010 und 2012 gesagt habe: Ich halte die Linken weder für regierungswillig, noch für regierungsfähig. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. Wir sind 2010 in Sondierungsgesprächen mit den Linken in unserer Auffassung bestätigt worden. Mit Blick auf das aktuelle Wahlprogramm der Linken sage ich immer: Das ist Wolkenkuckucksheim!

Karl-Heinz Jansen aus der bekannten Stadt Würselen: Beabsichtigen Sie bei einem Wahlerfolg, die Koalition mit den Grünen, die eine katastrophale Schulpolitik in NRW vorzuweisen haben und sich als Rückschrittspartei darstellen, fortzusetzen?

Kraft: Wir werden sehen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Ich kämpfe jetzt für eine möglichst starke SPD und nichts anderes. Am Ende müssen wir uns dann anschauen, mit wem wir dann eine Regierung bilden können. Wir haben bisher in NRW mit den Grünen vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Rita Zurmahr-Tabellion, Hückelhoven: Frau Kraft, was werden Sie und die SPD nach dem 14. Mai anders machen als in den vergangenen sieben Jahren, um erfolgreichere Wirtschaftsentwicklung, mehr Arbeitsplätze besonders für Frauen und junge Menschen, zu gewährleisten?

Kraft: Wir können gut aufsetzen bei dem, was wir in den vergangenen sieben Jahren auf den Weg gebracht haben, beispielsweise für junge Menschen mit dem Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Wir unterstützen junge Menschen besser auf dem Weg zur Berufsentscheidung. Bis zum Schuljahr 2018/2019 werden alle 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 eine frühe Potenzialanalyse, frühe Praktika, dann Begleitung im Berufsfindungsprozess erhalten. Das führt dazu, dass weniger ohne Ausbildungsstelle bleiben. Seit 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 14 Prozent zurückgegangen. Es gibt in NRW seit 2010 rund 730.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das ist ein Zuwachs, der fast dem entspricht, was Thüringen insgesamt an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat. Wir wollen Industriestandort bleiben. Für Frauen ist es besonders wichtig, qualitativ gute und sichere Betreuungsstrukturen für die Kinder bereitzustellen. Das heißt mehr Plätze und mehr Qualität mit flexiblen Öffnungszeiten in den Kitas und weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Schule.

Angelika Becker-Held: Sie und Ihre Partei sind allem Anschein nach mehr den Energiekonzernen verpflichtet als dem Schutz der Bevölkerung und der Natur. Anders kann man sich die mangelnde Einflussnahme Ihrer Regierung auf RWE in Sachen „Hambacher Forst“ nicht vorstellen. Werden Sie nach dem 14. Mai den Strukturwandel weg von der Braunkohle-Verstromung endlich beginnen?

Kraft: Der Strukturwandel ist längst voll im Gange. Wir haben die Abbaufläche der Braunkohle in Garzweiler in dieser Legislaturperiode verkleinert, weil wir weitere Umsiedlungen vermeiden wollten. Es gibt allerdings Abbaurechte, die das Unternehmen hat und die langfristig festgelegt sind. Wie viel Kohle in Zukunft verstromt werden wird, hängt davon ab, wie sich die Bedingungen des Energiemarktes und die Energiewende weiter entwickeln. Wir werden in den nächsten fünf Jahren fünf Kraftwerke in der Region haben, die in die Sicherheitsreserve gehen werden. Damit wird eine Menge CO2 eingespart werden. Alle diese Maßnahmen sind bereits unterwegs. Aber es gibt mit uns von der SPD keine Entwicklung, die zu Strukturbrüchen für die Beschäftigten und die Bewohner im Rheinischen Revier führt. Wir organisieren Strukturwandel rechtzeitig. Das gilt auch für die Innovationsregion Rheinisches Revier. Wir brauchen noch fossile Kraftwerke, um eine sichere Stromversorgung unter den Bedingungen der Energiewende garantieren zu können, bis wir sichere Energiespeicher in großem Umfang zur Verfügung haben. Diese Speicherproblematik  ist noch nicht gelöst und deshalb brauchen wir Zeit und können auf fossile Kraftwerke noch nicht verzichten.

Rosalia Hoffmann, Aachen: Was können Sie als Ministerpräsidentin für uns beim Problem Atomkraftwerke Tihange und Doel unternehmen? Wie erklären Sie uns, warum Ihre Kollegin, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), erst behauptet, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen und zwei Monate später billigt und genehmigt sie die Lieferung von Brennelementen für den Reaktor?

Kraft: Unsere Handlungsfähigkeit als Landesregierung ist eingeschränkt, wir können keinen Einfluss auf die Energiepolitik Belgiens nehmen. Wir unterstützen allerdings den Bau von neuen Stromleitungen über die Grenze hinweg nach Belgien, um unsere belgischen Nachbarn bei einer sicheren zukünftigen Energieversorgung zu unterstützen. Wir sind auch der Klage der Städteregion Aachen beigetreten. Wir tun, was wir als Landesregierung tun können. Die Kraftwerke machen uns große Sorgen. Auch deshalb lassen wir ja die Jodtabletten als Vorsorgemaßnahme verteilen. Die Bundesumweltministerin, Frau Kollegin Hendricks, muss sich an Recht und Gesetz halten. Sie hat versichert, dass es rechtlich nicht möglich gewesen wäre, diese Genehmigung zu versagen.

Franz-Josef Neffgen: Ich möchte Sie persönlich fragen, ob Sie schon einmal mit Menschen gesprochen haben, die Opfer eines Einbruchs geworden sind, mit Polizisten, die in einem Ausländerviertel aktiv werden mussten, und ob Ihnen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wirklich egal ist.

Kraft: Natürlich habe ich Menschen getroffen, die unter dem Schock eines Einbruchs und den damit verbundenen schweren Verletzungen der Privatssphäre leiden. Wenn bei mir eingebrochen würde, wäre das für mich sicher auch schrecklich, das kann ich gut nachvollziehen. Ich bin selber mit Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen unterwegs gewesen, auch in schwierigen Bereichen von Städten war ich mit ihnen unterwegs. Daher weiß ich, dass die Polizei in jeden Stadtteil in jeder Stadt in Nordrhein-Westfalen geht, je nach Lage als Streifenwagenbesatzung nicht allein, sondern zu mehreren. Es gibt bei uns also keine „No-go-Areas“, in die kein Polizist hineingeht. Wir haben in einigen Städten wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen einzelne Bereiche, in denen es auch durch die Zuwanderung aus Südosteuropa zu sehr problematischen Verhältnissen gekommen ist. Daran arbeiten wir. Wir lassen die Städte nicht im Stich. Wir haben zusammen mit dem Bund, der Agentur für Arbeit, dem Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft und den Ordnungsämtern Maßnahmen auf den Weg gebracht und Razzien durchgeführt. Denn die Unterbringung in Schrottimmobilien und Ausbeutung der Menschen ist organisierte Kriminalität, die wir mit allen Mitteln bekämpfen. Und wir kümmern uns gezielt um Stadtentwicklungsprojekte. Und wir haben beim Bund dafür gesorgt, dass die Städte solche Immobilien selber kaufen und abreißen können, um dort Neues zu entwickeln.

Redaktion: Haben Sie das Thema Schrottimmobilien zu lange übersehen?

Kraft: Nein, wir haben das Wohnungsaufsichtsgesetz schon 2014 beschlossen und sind seitdem schon 6200 Mal gegen verwahrloste Wohnungen und skrupellose Vermieter vorgegangen. Wir wissen, dass kriminelle Banden aus Osteuropa diese Immobilien ersteigern und reihenweise osteuropäische Zuwanderer in diese Immobilien setzen, sich gleichzeitig die Kontovollmacht geben lassen, Anträge auf Sozialleistungen für sie stellen, Scheinarbeitsverträge bei Scheinfirmen ausstellen und Kindergeld beantragen. Dieses kriminelle Gesamtkonzept durchbrechen wir jetzt. Wir haben die Kräfte verstärkt und gehen systematisch dagegen vor.

Franz-Josef Jüsten, Aachen: Was beabsichtigen Sie zu tun, um Jugendliche oder junge Erwachsene aus nordafrikanischen Ländern, die 20 oder 25 Straftaten begangen haben und jedes Mal nach einer Festnahme durch die Polizei nach Feststellung der Personalien freigelassen werden, endlich sofort in Haft zu bringen und umgehend abzuschieben?

Kraft: Über die Verhängung von Strafen oder Haft entscheidet die Justiz, da darf die Politik wegen der Gewaltenteilung auch gar keinen Einfluss nehmen. Ein Richter muss bewerten, ob ein Haftgrund vorhanden ist oder nicht. Da darf eine Regierung der Justiz nicht reinreden, Stichwort:  Gewaltenteilung. Über die Frage, wer als Asylbewerber anerkannt wird oder wessen Antrag abgelehnt wird, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht das Land. Auch um die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik zu erhalten sind wir daran interessiert, dass diejenigen, die nicht bei uns bleiben dürfen, das Land auch wieder verlassen. Sehr viele machen das ja auch freiwillig. Dort, wo wir abgelehnte Asylbewerber zurückführen wollen, sind wir teilweise darauf angewiesen, dass wir sie überhaupt abschieben können. Große Probleme haben wir insbesondere mit den Ländern in Nordafrika. Hier muss der Bund die nicht tauglichen Rückführungsabkommen dringend nachverhandeln. Das kann so nicht weitergehen, und es ist nach wie vor ein wirkliches Ärgernis, dass diejenigen, die abgeschoben werden müssen, nicht abgeschoben werden können.

Achim Dahlen, Aachen: NRW hat es geschafft, sich in der Besoldung der Beamten von den Beamten anderer Länder und des Bundes deutlich abzukoppeln. Wann unternehmen Sie etwas gegen die im bundesweiten Vergleich schlechtere Bezahlung der Beamten?

Kraft: Lieber Herr Dahlen, Ihre Kritik ist für mich so pauschal nicht nachvollziehbar. Nordrhein-Westfalen liegt nun wahrlich nicht am unteren Ende der Besoldungsskala unter den Ländern. Wir liegen insgesamt im guten Mittelfeld. Und das ist auch für einzelne Besoldungsstufen unterschiedlich. So liegt NRW etwa bei der Besoldungsgruppe A10 auf Platz vier.

Bernhard Wimmer, Aachen: Was unternimmt die Landes-SPD denn jetzt gegen den Beschluss des Bundesrates der für unsere Grenzregion so schädlichen Auswirkung durch die Einführung der Pkw-Maut?

Kraft: Wir haben im Bundesrat die Hand gegen die Maut gehoben, wir wollten die Maut nicht. Leider hat es dort keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben. Die Wirkung der Maut ist fatal und negativ.

Heinrich Meisenberg, Eschweiler: Wie wollen Sie, Frau Kraft, der nachweislich zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in Wort und Tat in unserer Gesellschaft auch in Nordrhein-Westfalen begegnen?

Kraft: Wir haben im vergangenen Jahr eine sehr erfolgreiche Woche des Respekts durchgeführt. Politik hat hier die Aufgabe, nicht nur Gesetze zu verschärfen, sondern auch die gesellschaftliche Debatte zu führen. An dieser Woche des Respekts haben sich Schulen beteiligt, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, und es hat eine sehr lebhafte Diskussion darüber stattgefunden, wie wir miteinander umgehen wollen. Wir planen diese Woche des Respekts jährlich.

Redaktion: Was sagen Sie denn zu Herrn Wendt?

Kraft: Der Fall ärgert mich, weil durch sein Verhalten die wichtige und notwenige Arbeit von Gewerkschaftern diskreditiert wird.

Redaktion: Sie sind überzeugt davon, dass im Innenministerium alles korrekt gelaufen ist?

Kraft: Ich kann  und werde der unabhängigen Untersuchung nicht vorgreifen. Das Verwaltungsermittlugnsverfahren läuft noch. Es geht auch darum, dass eine Nebentätigkeit nicht angezeigt und genehmigt wurde, das muss jetzt sauber geprüft werden.

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