Tihange: Hendricks wirft Laschet Populismus vor

Von: Jan Drebes und Madeleine Gullert
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange scharf kritisiert. Foto: Andreas Steindl

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Äußerungen zum belgischen Atomkraftwerk Tihange scharf kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann“, schreibt Hendricks in einem Brief an Laschet, der unserer Zeitung vorliegt.

Damit bezieht sich Hendricks auf einen Entschließungsantrag zu Brennelement-Lieferungen nach Tihange, den Laschet noch als Oppositionsführer gemeinsam mit der FDP in den NRW-Landtag eingebracht hatte.

Darin hieß es laut Brief: „Im April 2016 forderte die Bundesumweltministerin, Tihange vom Netz zu nehmen.“ Dennoch habe das ihr unterstellte Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit im Juni 2016 Brennelemente-Lieferungen nach Tihange genehmigt. Laschet hatte auch darauf hingewiesen, dass der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der Auffassung gewesen sei, man könne die Lieferungen stoppen, Hendricks betreibe ein „falsches Doppelspiel“.

Hendricks entgegnet nun: Wortwahl und Tonalität des Textes seien „kein guter Stil“. Zudem habe es Laschet bekannt sein müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen Exportstopp gebe, schreibt Hendricks. „Ebenso klar hätte Ihnen sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs zur Stilllegung der betroffenen Atomanlagen in Belgien führen würde“, führt Hendricks aus. Sie hoffe, dass Laschet in seiner neuen Rolle als Regierungschef von NRW „zu einer sachlichen und rechtlich vertretbaren Haltung“ finden werde.

Engie-Aktien noch nicht verkauft

Derweil wird die Bundesregierung ihre Anteile an dem Tihange-Betreiber Engie-Electrabel wohl nicht so schnell verkaufen. Die Grünen hatten das Bundesinnenministerium gefragt, ob es plane, die Aktien im Wert von 6,4 Millionen Euro zu veräußern. Das hatte Hendricks gegenüber unserer Zeitung gefordert. Damals war bekannt geworden, dass der Bund an Tihange 2 und Doel 3 beteiligt ist.

Die Antwort des Ministeriums nun: „Die Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen.“ Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) kritisiert: „Ich befürchte, dass die Bundesregierung keine Entscheidung über den Verkauf der Engie-Aktien fällen will. Das wird vermutlich ausgesessen.“ Laut Bundesinnenministerium lassen sich die Gelder wohl nicht schnell abziehen. Auch NRW war am AKW-Betreiber beteiligt, hatte die Anteile aber Ende Juni verkauft – gewinnbringend.

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