Tihange, Doel und das Chaos der Madame Marghem

Von: Madeleine Gullert
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Sie steht in der Kritik: Die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem kommuniziert nicht transparent. Foto: stock/Belga

Aachen. Die belgische Energieministerin hat zurzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Im Mittelpunkt der Kritik: Marie-Christine Marghems (MR) Politik rund um die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen (Ecolo), Patrick Dupriez, bezeichnete Marghem am Montag als „Lobbyistin von Electrabel“, dem Betreiber der AKW. „Immer wenn man denkt, man habe die Wahrheit entdeckt, stellt sich heraus, dass es noch schlimmer kommt“, sagte er dem Radiosender RTL.

Verlängerung Doel verschoben

Die Begebenheiten der vergangenen Wochen wirken tatsächlich recht chaotisch. Mitte Mai hatte der belgische Kammerausschuss für Wirtschaft die Verlängerung der Laufzeiten der Kernreaktoren Doel 1 und Doel2 bei Antwerpen bis zum Jahr 2025 beschlossen. Doch im Parlament kam Marghem mit ihrem Gesetz nicht durch, obwohl die Regierungskoalition die Mehrheit hat.

Weil aber viele Abgeordnete der Regierungsparteien die Sitzung schwänzten, konnte die Opposition Änderungen verlangen. 50 Stimmen benötigte sie dafür. Jetzt muss der belgische Staatsrat (Conseil d‘Etat) das Gesetz überprüfen, das eigentlich längst verabschiedet sein sollte. „Das zeigt doch die Amateurhaftigkeit der Ministerin“, kritisierte Karine Lalieux (Sozialisten) in der Zeitung „La Libre“.

Der Staatsrat erklärte am Wochenende, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei und außerdem eine grenzüberschreitende Befragung. Der Hintergrund: Eigentlich müssen Atomkraftwerke in Belgien, das den Atomausstieg bis 2025 beschlossen hat, nach 40 Jahren Betriebszeit vom Netz. Doel 1 ist bereits abgeschaltet, Doel 2 müsste am 1.Dezember folgen.

Eine Ausnahmegenehmigung hatte es schon gegeben: für Tihange 1. Das sei notwendig, weil man andernfalls einen Versorgungsengpass fürchte. Damit argumentiert Marghem nun auch für die Verlängerung von Doel 1 und 2. Ohne sie drohe der Blackout, die Stromversorgung im Winter sei gefährdet.

Ist das nur vorgeschoben? Braucht Belgien Doel 1 und 2 doch nicht? „Eine Verlängerung von Doel 1 und Doel 2 ist nicht notwendig“, sagte am Montag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jean-Marc Nollet. Und er sieht sich durch eine neuerliche – eigentlich inhaltlich positive – Enthüllung bestätigt: Marghem arbeitet längst an einem Plan B gegen den Blackout.

Man wolle mit den Niederlanden kooperieren und im kommenden Winter 700 Megawatt Strom vom Nachbarland beziehen, zitieren Medienberichte aus dem Plan der Ministerin. Hält das Energieministerium diese Information zurück, damit die Verlängerung von Doel 1 und 2 durchkommt? Das zumindest glaubt die Opposition. „Natürlich gibt es Alternativen zur Doel-Verlängerung, aber Marghem versteckt sie“, kritisierte Nollet.

Aber nicht nur die Opposition attackiert Marghem, Gegenwind gibt es auch von Regierungsseite. „Marghem diskreditiert Belgien“, heißt es in einer Stellungnahme der sogenannten Rekurskommission, die zum Innenministerium gehört. Dort hatte ein Journalist Beschwerde eingelegt, weil das Energieministerium den Vertrag zur Verlängerung von Tihange 1 nicht herausgibt.

Die Genehmigung für Tihange 1, das nur 60 Kilometer von Aachen entfernt liegt, wurde um zehn Jahre bis 2025 verlängert. Marghem weigert sich seit Wochen, die Vereinbarung herauszurücken. Die anderen Vertragspartner, die Energieriesen EDF und GDF, hätten einer Veröffentlichung nicht zugestimmt, teilte Marghem mit. Eine Sprecherin der Firma GDF-Tochter Electrabel, Betreiber des AKW, erklärte aber, dass es keine Einwände gebe. Bislang ist nur bekannt geworden, dass Belgien Electrabel entschädigen muss, falls Tihange 1 doch vor 2025 abgeschaltet werden sollte.

Der FANC-Chef bleibt im Amt

Auch bei der belgischen Atombehörde FANC ist man nicht weiter, was die Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 geht. Die würde Electrabel gern im Dezember wieder ans Netz bringen. Die internationalen Experten sind mit ihrer Einschätzung aber bereits mehr als einen Monat in Verzug.

Und der wegen Korruption in die Bedrängnis geratene FANC-Chef Jan Bens? Er bleibt im Amt, teilte die FANC mit. Am Mittwoch darf das Parlament ihn aber befragen. Nollet: „Ein Erfolg.“

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