Terror-Prozess: Unterstützer zu Freiheitsstrafe verurteilt

Von: dpa
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Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen türkischstämmigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

Der 29 Jahre alte Mann erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Vor dem Urteil gab es nach Angaben des OLG vom Freitag eine verfahrensabkürzende Verständigung. Der Angeklagte habe den Tatvorwurf eingeräumt, dass er der „Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU)” über einen Mittelsmann bei zwei Gelegenheiten Geldbeträge im Wert von insgesamt 39.000 Euro zukommen ließ (Az.: III-5 StS 4/12).

Das Verfahren gegen seinen 25 Jahre alten Bruder soll Anfang September vor dem OLG weitergehen (Az.: III-5 StS 3/11). Er soll Terrorist der IBU sein, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an der Seite der Taliban gegen die westlichen Truppen kämpft.

Die Bundesanwaltschaft hatte zu Prozessbeginn am 5. März erklärt, die Brüder hätten sich dem Dschihad verschrieben. Sie sind in Deutschland geboren und haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Durch ihre religiöse Erziehung seien sie radikal-islamisch geprägt, so die Bundesanwaltschaft. Sie sähen den „Kampf gegen die Ungläubigen” als ihre religiöse Pflicht an. Ihr Ziel sei die weltweite Einführung des islamischen Rechts.

Die Männer waren im Februar 2011 in Essen und Köln festgenommen worden. Der jetzt Verurteilte ist der Bundesanwaltschaft zufolge der Schwiegersohn des Islamistenführers Metin Kaplan, der als „Kalif von Köln” bekannt wurde und die Türkei in einen islamistischen Kalifatstaat verwandeln wollte.

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