Teilerfolg der Stadt Köln im Streit um Messehallen

Von: dpa
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Köln. Im Streit um die Kölner Messehallen hat die Stadt Köln am Freitag einen Teilerfolg erzielt.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung gegen ein Urteil zurück, in dem das Landgericht Köln entschieden hatte, dass die Angelegenheit nicht in einem sogenannten Urkundenprozess entschieden werden kann. Der Fall soll - wie von der Stadt gewünscht - als normaler Zivilprozess fortgeführt werden.

Die Gegenseite, eine Grundstücksgesellschaft des Oppenheim-Esch-Fonds, wollte den Rechtsstreit als Urkundenverfahren ausfechten. In einem solchen Verfahren können keine Zeugen oder Sachverständigen geladen werden. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts kann die Fondsgesellschaft Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Der Rechtsstreit zieht sich schon Jahre hin. 2004 hatte die Stadt Köln die neu errichteten Messehallen in einem Dreiecksgeschäft für einen Zeitraum von 30 Jahren vom Esch-Fonds gemietet und sie dann an die Messegesellschaft weitervermietet. Der Europäische Gerichtshof erklärte diesen Mietvertrag jedoch für wettbewerbswidrig. Seitdem zahlt die Stadt dem Esch-Fonds nicht mehr die volle Miete, sondern nur noch Ausgleichszahlungen in Höhe von ungefähr 70 Prozent der ursprünglich vereinbarten Miete.

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