Tausende Plakate bieten Zündstoff

Von: Martin Teigeler, ddp
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Ein Plakat zur Kommunalwahl am 30. August 2009 der Grünen mit der Rückansicht einer nackten schwarzen Frau auf der die Hände einer weißen Frau liegen mit dem Slogan „Der einzige Grund, schwarz zu wählen”. Das Plakat der örtlichen Grünen sorgt in Kaarst für viel Aufregung. Für die einen ist es eine provokative Wahlwerbung, für die anderen ein Skandal. Foto: dpa

<b>Düsseldorf. </B>Sie sind bunt, rechteckig - und vor allem sind sie sehr zahlreich. Tausende Plakate von Politikern prägen in diesen Tagen das Bild der Städte in Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 30. August und der Bundestagswahl am 27. September werben die Kandidaten mit einem mehr oder weniger fotogenen Lächeln, frechen bis kruden Sprüchen und manchmal sogar mit nackter Haut.

Die schiere Masse an Wahlplakaten sorgte in den vergangenen Tagen für eine Verkehrssicherheits-Debatte in Bottrop. Zwar gehörten Stellwände der politischen Parteien in Wahlkampfzeiten zum Straßenbild, doch im Bereich von Kreuzungen, Ampeln, Einmündungen, Zebrastreifen und in Kreisverkehren hätten sie „überhaupt nichts zu suchen”, beschwerte sich Stefan Rakowski vom Auto Club Europa (ACE) in der Lokalpresse. Falsch angebracht beeinträchtigten sie die Verkehrssicherheit und müssten demontiert werden.

In Sankt Augustin baute die CDU-regierte Kommune SPD-Plakate mit der Aufschrift „Misserfolge der CDU” ab - weil sie angeblich den Straßenverkehr behinderten. Die Sozialdemokraten reagierten mit einem Aufschrei und klagten über einen „Eingriff in die Grundrechte”.

In die bundesweiten Schlagzeilen schafften es die Grünen im niederrheinischen Kaarst. Nach Kritik und Sexismus-Vorwürfen zog die Partei eine Werbetafel wieder aus dem Verkehr. Der umstrittene Anschlag zeigte zwei weiße Hände auf einem schwarzen Frauenhintern und trug die Aufschrift „Der einzige Grund, Schwarz zu wählen”.

„Die Entscheidung über eigene Plakate wird von den örtlichen Ebenen getroffen und nicht auf Landesebene. Insofern waren wir als Landesverband vor der Plakatproduktion nicht mit dem Plakat befasst”, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke etwas peinlich berührt mit. Das gewählte Bildmotiv halte man „für vergriffen”.

Vielerorts bieten die Propaganda-Schilder vor allem Eigenlob der Politiker. In Bochum etwa überboten sich die Kandidaten von SPD und CDU gegenseitig mit zahllosen positiven Selbsteinschätzungen wie „klug”, „mutig” oder „menschlich”.

Verbissen kämpfen die Parteien um günstige Standorte für ihre Werbemittel. Teils führt dies zu Eifersüchteleien. In Düsseldorf wurden in diesen Tagen beispielsweise 400 Wahlplakate von Unbekannten gestohlen oder beschädigt. Betroffen seien alle Parteien, sagte ein Polizeisprecher.

Der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) ging gegen die Wahlwerbung der Bürgerliste Leverkusen vor. Die Gruppierung hatte im Leverkusener Stadtgebiet Wahlplakate mit der Aussage „RP-Köln sagt: CDU/SPD & Co. am Ende! Stadt kurz vor der Pleite! Bürgerliste” aufgestellt. Ein Sprecher der Behörde stellte klar, dass das Zitat auf dem Plakat frei erfunden sei. Auch werde der Anschein einer Nähe des Regierungspräsidenten beziehungsweise seiner Behörde zur Bürgerliste erweckt, die nicht bestehe.

Manchmal enden Plakatstreitigkeiten sogar vor Gericht. Wegen Krach um Wahlwerbung im siegerländischen Netphen schlossen die Parteien jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg einen Vergleich. Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen, FDP und UWG darf weiterhin Wahlaushänge an Lärmschutzwänden und in Bushaltestellen anbringen. Nur Plakate an verglasten Seitenteilen der Haltestellen muss der Kandidat zu Beginn des Schuljahres entfernen. Der amtierende CDU-Bürgermeister hatte gegen die Plakataktionen der Konkurrenz eine Ordnungsverfügung erlassen.

Werbeschilder gehörten im Wahlkampf zum „Aufmerksamkeits-Management”, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. In Studien sei bisher nicht nachgewiesen worden, dass Wahlplakate entscheidende Wirkung auf den Ausgang des Urnengangs haben. „Aber wer keine Wahlplakate aufhängt, findet einfach nicht statt im Wahlkampf”, so der Forscher.

Die wohl landesweit einzige Innenstadt ohne Wahlplakate soll es kurz vor dem Wahltag am 30. August in Neuss geben - wegen des traditionsreichen Schützenbrauchtums. Ein Sprecher der Schützen betonte: „Notfalls werden wir den Parteien freitags vor der Wahl helfen, um die Wahlplakate aus der Innenstadt zu entfernen. Wenn das Schützenfest startet, sollte der Straßenwahlkampf vorbei sein.”
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