Tagebauproteste: „Mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht aufzuhalten“

Von: gego
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„Wir lernen aus jedem Einsatz, um beim nächsten Einsatz noch besser zu sein“: Jürgen Möller, Leitender Polizeidirektor in Düren. Foto: Polizei

Düren/Erkelenz. Die von RWE erstatteten Anzeigen gegen die mehr als 800 Aktivisten, die am Samstag in den Tagebau Garzweiler eindrangen, werden alle einzeln von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach geprüft. Das erklärte Oberstaatsanwalt Lothar Gathen am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.

Ermittelt wird nun in den meisten Fällen wegen Hausfriedensbruchs und vereinzelt anderer Delikte. Allerdings vermutet Gathen, dass viele Verfahren mit Geldstrafen enden werden, es sei nicht mit Hunderten Prozessen zu rechnen.

In Düren ist die Polizei dabei, den Einsatz vom Wochenende abzuschließen und ein Resümee zu ziehen. Mehr als 1200 Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen waren vor Ort, Einsatzleiter war Jürgen Möller, Leitender Polizeidirektor der Kreispolizei Düren. Möller erklärte am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das wichtigste Ziel des Großeinsatzes aus polizeilicher Sicht erreicht worden sei: „Niemand ist auf dem Weg in den Tagebau und im Tagebau selbst schwer verletzt worden.“

Das Ziel hingegen, die Aktivisten davon abzuhalten, überhaupt in den Tagebau zu gelangen, sei nicht erreicht worden. Zwischen 1200 und 1500 Aktivisten waren am Samstag in mehreren Gruppen losgezogen und hatten die Polizeiblockaden mehr oder weniger leicht überwunden. „Mit rechtsstaatlichen Mitteln“ sei dies nicht zu verhindern gewesen, sagt Möller.

Zwar war es zu physischen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizisten gekommen, doch die Polizei schöpfte nicht alle Möglichkeiten aus, die Aktivisten aufzuhalten. „Denn der Einsatz muss immer auch verhältnismäßig sein“, sagte Möller. Als die Polizeiblockaden durchbrochen waren, änderte Möller am Samstagmorgen die Taktik und entschied, den weiteren Weg in den Tagebau „nicht mehr zu verbarrikadieren“.

In der Auseinandersetzung zwischen den Klimaschutzaktivisten und RWE spielt die Polizei eine Rolle, in der sie fast nur schlecht aussehen kann. Entweder ihre Einsätze sind deeskalierend und eher mild, das verärgert dann RWE und die Befürworter der Braunkohleenergie. Oder die Einsätze sind konfrontativ wie am Samstag, das ärgert dann die Aktivisten und ihre Anhänger. Möller teilt diese Einschätzung und sagte, dass dieser Umstand für viele der eingesetzten Polizisten ein großes Frustrationspotenzial beinhalte. „Besonders für die, die nicht in den Hundertschaften arbeiten und für die physische Konfrontation nicht zum Tagesgeschäft gehört.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass sich die Kosten für den Einsatz des Wochenendes nicht beziffern ließen.

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