Aachen - Tagebau Hambach: Polizei und Aktivisten bereiten sich vor

Tagebau Hambach: Polizei und Aktivisten bereiten sich vor

Von: Angela Delonge
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Polizei und Braunkohlegegner stehen sich am Tagebau Hambach gegenüber: So war es im vergangenen August, so könnte es am 5. November wieder sein. Zwei Demonstrationen und sieben Mahnwachen sind bisher angemeldet. Foto: Daniel Gerhards

Aachen. Dass es am 5. November rund um den Tagebau Hambach wieder zu größeren Protestaktionen gegen den Abbau von Braunkohle kommen wird, steht so gut wie fest. Denn die Kritiker und Gegner von fossilen Energieträgern wie Braunkohle stehen in den Startlöchern, wenn am nächsten Tag die Weltklimakonferenz in Bonn beginnt.

„Diese Klimagipfel gibt es seit 23 Jahren, und sie haben noch nicht zu mehr Klimaschutz geführt“, sagte Insa Vries, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“, am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb werde es am 5. November „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ im Rheinischen Revier geben. Wo genau, wollte sie aus „aktionstechnischen Gründen“ nicht sagen.

Nach Erkenntnissen der Aachener Polizei werden die Proteste jedoch wieder rund um den Tagebau Hambach und in der Nähe des ebenfalls dort geplanten Klimacamps stattfinden. Es gebe Anmeldungen zu zwei Demonstrationen an dem Camp und zu sieben Mahnwachen rund um den Tagebau, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Auf die Aktionen bereite man sich in enger Absprache mit den Bonner Einsatzkräften vor; Polizeikräfte aus ganz NRW werden vor Ort sein.

Im Internet habe es bereits Aufrufe zu gewaltsamen Aktionen gegeben, doch hier handele es sich um „friedlichen Protest, den wir schützen werden“, so Kemen. Mit Gewalt wollen auch die Aktivisten von „Ende Gelände“ nichts zu tun haben. „Wir wollen nicht, dass Polizisten zu Schaden kommen“, sagt Insa Vries. Das hört sich fast nach dem Beginn einer wunderbaren Freundschaft an, doch Vries stellt klar: „Solange die Polizei sich dafür entscheidet, das Eigentum von RWE statt das Klima zu schützen, kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner.“

Für die offenbar unvereinbaren Gegensätze spricht auch die Zahl von rund 1000 Aktivisten, die im Zusammenhang mit den Protesten von Braunkohlegegnern im August diesen Jahres straffällig geworden sind. Dass es sich dabei größtenteils um minderschwere Straftaten wie Hausfriedensbruch handelte, bestätigte Polizeisprecher Paul Kemen am Donnerstag.

Die meisten Täter seien der Polizei gar nicht bekannt, sie seien nur fotografiert und innerhalb von zwölf Stunden wieder freigelassen worden. Das sei so mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt gewesen. Zu einer Anklage werde es also wahrscheinlich nur in wenigen Fällen kommen. Vier Täter hat die Polizei inzwischen identifiziert, alle hätten „keine niederschwelligen Straftaten“ begangen, so Kemen.

In der Frage möglicher Täterschaften gibt es ebenfalls Dissens. Was zum Beispiel das Wegtragen von Aktivisten aus Sitzblockaden angeht, spricht das Aktionsbündnis gar von einer „nicht geklärten Rechtsgrundlage“. „Es sind Leute weggetragen worden, die vor den Gleisen saßen und sich damit unserer Meinung nach definitiv nicht auf RWE-Gelände befanden“, sagt Insa Vries.

Noch bevor die heiße Phase der Proteste erneut beginnt, hatte das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch mit einer Eilentscheidung in einem schwebenden Verfahren für Unmut unter den Braunkohlegegnern gesorgt. Laut Gericht ist vorerst nur ein kleiner Teil – 56 Hektar – des Hambacher Forstes vor weiteren Rodungen geschützt. Auf den restlichen 173 Hektar dürfe RWE weiter roden, weil es dafür eine bestandskräftige Genehmigung aus dem Jahr 1995 gibt, die nicht mehr auf naturschutzrechtliche Belange hin zu überprüfen sei. Der BUND hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt.

„Es ist meines Erachtens rechtswidrig, jetzt eine Genehmigung für weitere Rodungen zu erteilen, ohne die aktuellen europarechtlichen Naturschutzvorgaben zu berücksichtigen“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung. Auch Insa Vries zeigte sich „erschüttert“ und sagte: „Wir haben eigentlich mit einer unabhängigen Justiz gerechnet.“ RWE will die Rodungen wie geplant nach Abschluss des Hauptverfahrens fortsetzen. Das bestätigte RWE-Pressesprecher Guido Steffen gegenüber unserer Zeitung. Nach jetzigem Stand wäre das der 21. November.

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