Tagebau: Aktivisten planen Großblockade

Von: Marlon Gego
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Protestaktion Ende Mai 2004: Damals legte Greenpeace Braunkohlebagger 289 im Tagebau Hambach ein Wochenende lang still. Mitte August will ein Aktionsbündnis mit der Aktion „Ende Gelände“ alle 19 Bagger in den Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler besetzen und diese ein Wochenende lang außer Betrieb setzen. Bild: Archiv/dpa

Düren/Erkelenz/Düsseldorf. Die Ankündigung der Aktion „Ende Gelände“ kam für RWE nicht überraschend, denn dass gegen den Braunkohleabbau protestiert wird, zählt für den Energiekonzern seit Jahren zum Alltag. Was aber vielleicht doch überraschte, das war das Ausmaß der Protestankündigung, die es in dieser Form in der Geschichte des Rheinischen Braunkohlereviers noch nie gegeben hat.

Am Wochenende des 14. bis 16. August wollen Aktivisten aus ganz Europa die Infrastruktur der Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler stilllegen, alle 19 Braunkohlebagger sollen besetzt werden. Würden die Aktivisten ihre Pläne in die Tat umsetzen, könnte RWE im Revier ein ganzes Wochenende lang keinen Strom produzieren.

RWE ist im Moment dabei, ein Sicherheitskonzept für die Aktion zu entwerfen. Konzernsprecher Guido Steffen erklärte Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung, das Konzept sei „selbstverständlich defensiv ausgerichtet“. Einzelheiten würden allerdings nicht bekanntgegeben. „Wichtig ist, dass niemand verletzt wird“, sagte Steffen, „weder Aktivisten noch Mitarbeiter von RWE.“ Der Werkschutz des Energiekonzerns besteht aus einigen Hundert Mitarbeitern, genaue Zahlen möchte RWE nicht nennen. Allerdings betonte Steffen, dass der Werkschutz jederzeit „durch externe Sicherheitskräfte aufgestockt werden kann“.

Dass die Ankündigung des Aktivistenbündnisses ernstzunehmen ist, belegt auch die Tatsache, dass das NRW-Innenministerium bereits dabei ist, einen Einsatz mit den betroffenen Kreispolizeibehörden abzustimmen. Doch weder Ministerium noch Polizei wollten am Dienstag Stellung zur Taktik während der geplanten Aktion in zweieinhalb Wochen nehmen. Es wurde lediglich entschieden, dass die Dürener Polizei den Einsatz leiten wird.

Es ist offensichtlich, dass es Werkschutz und Polizei nicht möglich sein wird, die Aktivisten am Eindringen in die Tagebaue zu hindern. Auch das Anketten einiger Aktivisten zum Beispiel an Braunkohleförderbänder dürfte kaum zu unterbinden sein. „Uns ist bewusst, dass unsere Betriebsstätten weitläufig und unübersichtlich sind“, sagte Konzernsprecher Steffen am Dienstag. Deswegen hatte RWE bei einer prinzipiell ähnlichen, wenn auch erheblich kleineren Aktion Pfingsten 2004 eine Handvoll Aktivisten gewähren lassen. Damals hatte Greenpeace die Besetzung des Baggers 289 im Tagebau Hambach initiiert. Werkschutz und Polizei hatten damals kaum eingegriffen, der Bagger blieb ein Wochenende lang außer Betrieb. Einer der Aktivisten wurde später vom Landgericht Aachen zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.

Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Die Besetzung des Baggers war seinerzeit ohne Konsequenzen für die Stromversorgung in der Region Aachen, Düren, Heinsberg geblieben. Sollte es den Aktivisten jedoch tatsächlich gelingen, den Betrieb aller drei Tagebaue ein Wochenende lang stillzulegen, könnte dies anders aussehen. „Das Ziel eines Energieversorgers ist immer, die Stromversorgung sicherzustellen“, erklärte Steffen. Ob es im ungünstigsten Fall zu Problemen kommen könnte, wollte er Dienstag nicht sagen.

Den Aktivisten geht es darum, „in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas, die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier“, lahmzulegen und so „für Klimagerechtigkeit und für eine globale Energiewende“ einzutreten. „Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird“ und wie sich „soziale Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen“, heißt es auf der Website des Aktionsbündnisses.

Einer der vielen Unterzeichner des Aufrufes zur Teilnahme an der Aktion Mitte August ist der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auf Anfrage unserer Zeitung sagte Hunko am Dienstag, er gehe davon aus, „dass die Proteste friedlich ablaufen werden“. Allerdings heißt es in dem von ihm unterzeichneten Aufruf, die geplante Aktion stelle einen bewussten Regelübertritt dar.

Hunko glaubt jedoch, dass es auch für einen Bundestagsabgeordneten legitim sei, zur Teilnahme an Aktionen wie dieser aufzurufen. Es gehe immerhin um den globalen Klimaschutz. Seiner Einschätzung nach sind in diesem Fall „friedliche Regelübertritte akzeptabel“ und vergleichbar mit den Protesten gegen die Castor-Transporte. Diese Transporte müssen regelmäßig von Hunderten Polizisten gesichert werden.

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