Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer?

Von: Hermann Horstkotte
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Studiengebühren
Angesichts einer Unterfinanzierung bei steigenden Studentenzahlen befürworten immer mehr Hochschulleiter Sonderabgaben von Gaststudenten. Foto: dpa

Aachen. Ein amtliches Rechtsgutachten öffnet den Weg: Wer nicht aus der EU kommt, kann für sein Studium an einer staatlichen deutschen Hochschule zur Kasse gebeten werden. Der Rektor der RWTH fordert nun vom Land, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einführung der Gebühr zu schaffen. Er brauche das Geld für eine bessere Betreuung der Ausländer.

Nach sieben Jahren sind inzwischen Studiengebühren bundesweit wieder abgeschafft. Aber angesichts einer Unterfinanzierung bei steigenden Studentenzahlen befürworten immer mehr Hochschulleiter Sonderabgaben von Gaststudenten aus der weiten Welt. Sie bräuchten einfach mehr Hilfe beim Einleben in die neue Sprache und den Lernalltag, betont der Rektor der RWTH Aachen, Ernst Schmachtenberg. Das sieht sein Amtskollege an der TU München genauso.

„Dieser Mehraufwand für interkulturelle Betreuung ist aber aus der Grundfinanzierung der Hochschule kaum leistbar“, erklärt Schmachtenberg. „Deshalb befürworten wir Studiengebühren von solchen Nicht-EU-Ausländer.“ Für den Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses der RWTH, Raphael Kiesel, handelt es sich um eine „schwierige Diskussion“. Einerseits bestätigt er den höheren Betreuungsbedarf. Andererseits warnt Kiesel vor der Gefahr, solche Talente durch Gebühren vom Studium in Deutschland „abzuschrecken“. Der Rektor der Fachhochschule Aachen, Marcus Baumann, neigt lieber zu einer „Gleichbehandlung aller Studierenden“, entweder mit oder ohne Gebühren.

Tatsächlich sind Studienbewerber aus der Europäischen Union von Rechts wegen mit Deutschen gleichgestellt, also von Gebühren befreit. Das gilt auch für hier aufgewachsene Abiturienten ohne EU-Pass, zum Beispiel aus türkischen Familien. Dass aber alle anderen Ausländer, gegenwärtig in Deutschland rund 120 000 Studenten, keinen Anspruch auf Gebührenfreiheit haben, stellt jetzt ein juristisches Gutachten im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg klar.

Es gilt nach Prüfung völker- und europarechtlicher Gesichtspunkte sowie der Vorgaben des Grundgesetzes bundesweit, wie der Autor, Rechtsprofessor Eibe Riedel aus Mannheim, unterstreicht. Nach seiner Empfehlung könnten unsere staatlichen Hochschulen bis zur Hälfte der tatsächlichen Studienplatzkosten verlangen, also derzeit pro Kopf bis zu 4000 Euro im Jahr. Würde sich die RWTH mit nur 2000 begnügen, könnte sie von ihren 3800 „Nicht-EU-Studenten ohne deutsches Abitur“ jährlich mehr als siebeneinhalb Millionen Euro einziehen.

Den Weg dahin muss aber immer erst der Landesgesetzgeber frei machen. Bisher hat das allein Sachsen getan und es den einzelnen Hochschulen selbst überlassen, ob oder wie viel Gebühren sie fordern wollen. Die Musikhochschule Leipzig mit vielen Studierenden aus Südostasien verlangt jährlich 3600 Euro, wogegen Betroffene sich allerdings noch vor Gericht wehren. In Baden-Württemberg hat Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, der größten Regierungsfraktion, die Gebührenfrage aufgeworfen. Sie gibt zu bedenken: „In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern.“ Doch müssen die Gebühren nach dem amtlichen Rechtsgutachten auch dem Ärmsten, der den Weg nach Deutschland gefunden hat, hier eine Chance auf Hochschulbildung bieten.

Dazu zwingen laut Rechtsexperte Riedel zahlreiche internationale Vereinbarungen, zum Teil im Rahmen der Vereinten Nationen. Die erforderliche „Sozialverträglichkeit“ ist etwa durch Darlehen oder Stipendien zu erreichen. Diese werden von vielen öffentlichen und privaten, in- und ausländischen Stellen angeboten. So vergibt beispielsweise die RWTH heute schon Stipendien an Master- und Promotionsstudenten der chinesischen Partneruni Tsinghua.

In Verbindung mit solchen Fördermaßnahmen befürwortet auch der Präsident der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer. Dabei diene die Stipendiaten-Auswahl nicht zuletzt auch der Qualitätssicherung unter den Studenten, betont er.

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