Strukturwandel: Auf der Suche nach Geld und Zukunft

Von: Patrick Nowicki
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Der Blick aufs Rheinische Revier mit dem Kraftwerk Neurath (li.). Die IRR GmbH soll die Zeit nach dem Braunkohleabbau vorbereiten. Hinter den Kulissen wird jedoch gestritten. Foto: stock/Joker

Aachen. Eigentlich soll die IRR (Innovationsregion Rheinisches Revier) den Strukturwandel im Braunkohlegebiet begleiten. Derzeit gerät die Gesellschaft jedoch häufiger wegen interner Debatten in die Öffentlichkeit. Und immer geht es ums Geld.

Bei der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrates haben die Landräte der sechs beteiligten Kreise einen Strukturfonds oder eine „Vorfahrtsregelung“ bei der Landesförderung verlangt und sogar mit dem Ausstieg aus der IRR gedroht.

Dieser Antrag wurde jedoch nach langer Diskussion zurückgestellt. Bis zum 30. Juni des kommenden Jahres. Dann wolle man prüfen, ob konkret etwas passiert sei. Offensichtlich wollen die Landräte den Druck auf das Land erhöhen, den Strukturwandel finanziell stärker zu begleiten.

Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der IRR, wollte sich am Freitag nicht zu den Sitzungsinhalten äußern. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte jedoch mit, dass man zeitnah Entscheidungen im Aufsichtsrat fällen werde, um Projekte anzustoßen. Die Landräte kommen in der nächsten Woche zusammen, um auch dieses Thema zu besprechen.

Konkret wurde Helmut Etschenberg (CDU) und sprach von einer heftigen Diskussion. Der Aachener Städteregionsrat will zwei Projekte vorrangig auf den Weg bringen: das sogenannte Industriekreuz Eschweiler-Weisweiler am dortigen Kraftwerk und das Logistikzentrum Stolberg-Eschweiler am Stolberger Hauptbahnhof. „In naher Zukunft geht es vorrangig darum, Projekte umzusetzen, was nur bei entsprechender finanzieller Unterstützung gelingt“, sagt er. Dabei haben die Landräte einen Strukturförderfonds im Sinn, der auch mit Geld vom Land gespeist werden soll. Bisher steuert das Land NRW jährlich 500000 Euro bis zum Jahr 2018 bei. Damit wird der Betrieb der IRR-Geschäftsstelle in Jülich zu 80 Prozent finanziert. Der RWE-Konzern zahlt jährlich 70.000 Euro. Auch um die Verwendung dieser Zahlung gab es in der Vergangenheit heftige Debatten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, ebenfalls Mitglied des IRR-Aufsichtsrats, macht wenig Hoffnung auf einen Landesfonds. Er legt Wert darauf, dass NRW seine Zusagen eingehalten habe. „Ziel muss es eher sein, aus den 87 derzeit bestehenden IRR-Projektvorschlägen die besten Ideen zusammenzufassen, die europäische Förderkriterien erfüllen“, sagt er. Er setzt unter anderem auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Trotz der Kritik der Landräte geht er davon aus, dass der „regionale Zusammenhalt über Parteigrenzen hinaus“ bestehen bleibe.

Helmut Etschenberg hatte in der Sitzung des Städteregionsausschusses die Situation in der IRR aus seiner Sicht geschildert. Dort forderte er auch eine Berücksichtigung der Projekte im Landesentwicklungsplan, der aktuell diskutiert wird. Etschenbergs erster Entwurf sah vor, keine neuen Flächen in Anspruch zu nehmen. Diese Maßgabe wurde in dem neuen Entwurf allerdings abgeschwächt. Konkret: „Die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes ist nach wie vor möglich“, sagt Guido van den Berg. Er geht davon aus, dass man in den nächsten Monaten die ersten konkreten Dinge angehen werde.

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