Strenge Aufsicht für Pro-NRW-Chef rechtens

Von: dapd-nrw
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Aachen. Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Splitterpartei Pro NRW ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht” gefallen lassen.

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Hauptkommissar war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands Aachen vorgestellt worden. Der Polizeipräsident hatte ihn daraufhin in den Innendienst versetzt und unter Aufsicht gestellt.

Die Klage des Polizisten gegen diese Maßnahmen wies das Gericht zurück. Mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten sei die Wahl des Polizisten „erläuterungsbedürftig”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Der Kläger, der auch stellvertretender Landsvorsitzender von Pro NRW ist, erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Darum werde bei ihm auf die absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet. Die besonders enge Dienstaufsicht sei nicht stigmatisierend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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