Streit um Wertverlust durch Bergschäden

Von: Daniela Mengel-Driefert
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Bergschäden
Ein Minderwert durch Bergschäden wird nur anerkannt, wenn sich Reparaturkosten von 75.000 Euro angehäuft haben. Foto: dpa

Erkelenz. Der Streit um einen Bergschaden mit RWE endet für manchen Besitzer nicht, wenn der Bergschaden anerkannt ist. Denn was geschieht, wenn man das Haus verkaufen will, der interessierte Käufer aber wegen des Bergschadens eine Wertminderung geltend macht? Wer zahlt diesen merkantilen Minderwert, wie es in der Fachsprache heißt?

„Durch Bergschäden erleiden die betroffenen Objekte einen erheblichen Verkaufswertverlust“, sagt Peter Immekus, stellvertretender Vorsitzender des Netzwerks Bergbaugeschädigter. „Doch RWE zahlt so gut wie nie eine Entschädigung für diesen merkantilen Minderwert.“ Dabei müsse dieser Verkaufswertverlust eigentlich erstattet werden. Gesetzliche Grundlage sei das allgemeine Schadensrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, das vorschreibt, dass an fremdem Eigentum entstandener Schaden vom Verursacher ersetzt werden muss. Das sei vergleichbar mit einem Unfallauto, sagt Immekus. Das Auto weise auch bei bester Reparatur nach einem Unfall einen verdeckten Mangel auf.

RWE weist alle Vorwürfe mangelnder Entschädigung zurück: Wenn ein Bergschaden vorliege, leiste RWE Power „grundsätzlich“ vollen Schadenersatz, sagt Lothar Lambertz, Pressesprecher der RWE Power AG. Entweder werde der Schaden fachgerecht instandgesetzt oder in bar abgegolten. „Etwaige Minderwerte sind somit im Umfang der Schadensersatzleistung enthalten“, sagt Lambertz. Das Thema Minderwertentschädigung besitzt nach RWE-Einschätzung nur wenig Relevanz: „Die Voraussetzungen für bergbaubedingte Minderwerte werden nur in sehr wenigen Fällen erfüllt.“

Unterschieden wird nach Angaben der Bergbaugeschädigten zwischen einem merkantilen und einem technischen Minderwert. Der merkantile Minderwert bezeichne einen im Gebäude steckenden Restschaden trotz erfolgter Reparatur, der einen Verkaufsverlust bedinge, erklärt Immekus. „Ein Käufer macht einen Abschlag, wenn er von den früheren Schäden hört, auch wenn diese nicht mehr sichtbar sind.“ Der technische Minderwert beschreibe dagegen den sichtbaren, nicht reparablen Schaden an einem Gebäude. Ein Beispiel dafür sei eine Schieflage. RWE, erklärt der Sprecher, leiste „im Sinne einer Nutzungseinschränkung“ eine Minderwertentschädigung, sobald das Gebäude zwei Millimeter pro Meter in Schieflage sei. Unabhängig davon würden Funktionsstörungen wie etwa klemmende Fenster auf Kosten des Unternehmens repariert.

Doch die Betroffenen sind unzufrieden mit der bisherigen Regelung: Derzeit berechne RWE den Minderwert auf Basis eines Abkommens zwischen dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) und der RAG Aktiengesellschaft aus dem Jahr 2001. In ihm seien für die Betroffenen sehr ungünstige Ansätze beschrieben, sagt Immekus. „So wird gemäß dieses Abkommens ein merkantiler Minderwert erst dann zugestanden, wenn die Gesamtsumme der früheren Reparaturen 75.000 Euro übersteigt“. Das bestätigt Lambertz: Voraussetzung sei ein „gravierender Eingriff in die Bauwerkssubstanz“ oder ein „erheblicher Umfang bei der Schadensregulierung“. Als Richtwert sehe das Abkommen einen Regulierungsumfang von mindestens 30 Prozent des Gebäudewertes beziehungsweise 75.000 Euro vor.

„RWE kompromisslos“

Für Immekus ein Unding: Bei Reparaturen in dieser Höhe weise das Haus schon fast einen Totalschaden auf. „Es ist nicht einzusehen, warum bei einem klaren Bergschaden dieser Minderwert nicht auch schon bei kleineren Schäden unterhalb der willkürlichen Grenze erstattet werden muss.“ Selbst bei den Schlichtungsverhandlungen bestehe RWE kompromisslos auf dieser Regel. Bei Abweichungen nehme RWE den Fall nicht an. Lambertz dagegen betont: „Grundsätzlich werden Bergschäden zunächst von uns reguliert oder entschädigt. Deshalb greift die Bezeichnung ‚kleinere Schäden‘ in Bezug auf Minderwerte nicht.“

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