Streit über geplante Verkleinerung: Zankapfel Garzweiler II

Von: Johannes Nitschmann
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Die rot-grüne Landesregierung hat die Weichen für einen verkleinerten Braunkohletagebau Garzweiler II gestellt. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf einer Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung ist Vorwürfen entgegengetreten, dass mit der geplanten Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen ein Ausstieg aus der Braunkohle eingeleitet werden soll.

„Das Gegenteil ist richtig“, erklärte der für die Landesplanung zuständige Bundesrats- und Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. In dem Entwurf der Leitentscheidung werde eine räumliche, aber keine zeitliche Begrenzung der Braunkohlenförderung im rheinischen Revier festgeschrieben. In den Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler seien mit etwa zwei Milliarden Tonnen noch Braunkohlevorräte für mehrere Jahrzehnte vorhanden.

Die FDP-Opposition warf der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Leitentscheidung zur künftigen Braunkohleplanung „rein willkürlich“ gehandelt zu haben. Diese Entscheidung sei „weder fachlich noch energie- und wirtschaftspolitisch nachvollziehbar“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes. In der Koalition hätten die Grünen erneut „mit einer Blutgrätsche zugeschlagen“ und sich mit ihrer braunkohlefeindlichen Haltung durchgesetzt. Mit der neuen Leitentscheidung werde auf die Förderung von mindestens 400 Millionen Tonnen Braunkohle verzichtet. Dies sei ein „Armutszeugnis für die Arbeiterpartei SPD“, sagte Brockes.

In der Leitentscheidung wird die Verkleinerung von Garzweiler II mit dem Erhalt der Erkelenzer Ortschaft Holzweiler festgeschrieben. Die Landesregierung habe sich für eine vergleichsweise hohe Abstandszone von 400 Metern entschieden, weil die dortigen Einwohner zunächst unter dem Druck einer drohenden Umsiedlung gestanden hätten und der Tagebau am Ende um ihren Ort herumgeführt werde. Für die anderen Randgemeinden im Rheinischen Revier werde es aber bei einer Abstandszone von 100 Metern bleiben, betonte Lersch-Mense.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, hielt der rot-grünen Landesregierung vor, sie hangle sich in der Braunkohlenpolitik mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner „von Kuhhandel zu Kuhhandel“. Unterdessen versicherte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Hovenjürgen, dass Braunkohle-Entscheidungen, die jetzt getroffen würden, bei einem Regierungswechsel von den Christdemokraten nicht angetastet würden. „Die Menschen müssen Planungssicherheit haben“, sagte Hovenjürgen.

Der Energieexperte der Landtags-Grünen, Reiner Priggen, erklärte, Rot-Grün treffe die Leitentscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler II „nicht aus Willkür“. Seit der Genehmigung Mitte der 90er Jahre hätten sich die energiepolitischen Annahmen grundlegend geändert.

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