Strafvollzug: JVA Aachen begrüßt Leitlinien

Von: Wolfgang Schumacher
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In der JVA-Aachen begrüßen Karl Schwers (links), Jutta Hennig und German Rössle die neuen Leitlinien für den Strafvollzug in NRW: „Sie erinnern uns daran, wie unsere Arbeit aussehen soll”, sagt Rössle. Foto: Lachmann

Aachen. Neben dem aktuellen Problem der Neuordnung der Sicherungsverwahrung für schwere Gewalt- und Sexualstraftäter hat sich das NRW-Justizministerium in neuen Leitlinien für den Strafvollzug insbesondere dem Vollzugsziel der Haft angenommen.

Ein reines Wegsperren sollte es bislang auch nicht geben in den Haftanstalten des Landes. Doch nach der spektakulären Flucht der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski im November 2009 aus der Aachener Anstalt hatte Heckhoff im Prozess immer wieder argumentiert, man habe ihm in der JVA Aachen keine wirkliche Zukunftsperspektive gegeben. Ihm sei nur die Flucht geblieben. Damals war der hiesige Strafvollzug chronisch unterbesetzt, der Personalrat etwa wandte sich deswegen händeringend, aber zunächst erfolglos an das Ministerium. Dazu kamen hohe Krankenstände beim Wachpersonal.

Inzwischen, versichert der stellvertretende Leiter der JVA Aachen, Karl Schwers, sehe das anders aus. Der Krankenstand des Personals sei erheblich zurückgegangen, was als ein gutes Zeichen auch der internen Klimaverbesserung gewertet wird. Der Sozialdienst der Anstalt, berichtet die stellvertretende Leiterin Jutta Hennig, sei ebenso aufgestockt worden. Doch Düsseldorf will, wie Ministeriumssprecher Peter Marchlewski auf Anfrage erklärt, mit den im Sommer erlassenen Leitlinien noch wesentlich mehr. Ein „aktivierender Strafvollzug” durch individuelle Behandlung soll es jetzt sein, einer, der nicht nur Mitarbeit der Häftlinge voraussetzt, sondern sie sogar einfordert. Dazu soll eine „opferbezogene Vollzugsgestaltung” verwirklicht werden und zum Hauptziel Resozialisierung führen.

Insgesamt 13 Themenfelder finden die JVA-Leitungen in den Leitlinien. Das sind hohe Anforderungen für die Haftanstalten. Zu hohe? Nein, meint Marchlewski. Das Land habe 2011 bis zu 200 neue Stellen im Vollzug geschaffen, davon 88 im Bereich Sicherungsverwahrung, heute komme der Arbeitsberater „in den Knast”, meint der Sprecher. Die Verantwortlichen in der Aachener JVA sind über die neuen Leitlinien durchaus glücklich. Laut Schwers bringt die neue Struktur den JVA-Verantwortlichen gleichzeitig mehr Entscheidungskompetenz.

Vom Idelalfall, beharren Strafverteidiger, sei man jedoch meilenweit entfernt. In die inneren Abläufe des Strafvollzuges hineinzuschauen, sei schwierig. Die Vollzugspläne der Gefangen werden in regelmäßigen Konferenzen begutachtet und fortgeschrieben. Dabei kommt es nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betroffenen, sprich den Gefangenen, und der JVA - und zwar gerade bei sogenannten Langstraflern. So machte Ausbrecher Heckhoff seine endgültige Fluchtentscheidung an der ihm unter der Hand zugespielten Nachricht fest, dass sich laut Anweisung „von oben” an seinen Haftbedingungen auf lange Zeit nichts ändern werde. Heckhoff wollte nach langjähriger Haft mehr Ausführungen, damit er fit für seine Entlassung werde.

Vorbereitende Ausführungen und die Möglichkeiten der Zweidrittel- oder der Halbstrafe sollen eine große Rolle beim Ziel „große Freiheit” spielen. „Soziale Kompetenzen” sollen erworben, therapeutische Behandlungen, die auf die Freiheit vorbereiten, stehen ganz oben. „Alle Wissenschaftler und Kriminologen sind da auf unserer Seite”, argumentiert Marchlewski für einen Weg, der natürlich ein gewisses Risko birgt.

Praktiker wie German Rössle, Leiter des psychologischen Dienstes der Aachener JVA, weisen beispielsweise darauf hin, dass nicht jeder Einsitzende behandlungsbedürftig sei. Vielmehr gelte es auch, das vorhandene „Potenzial gezielt einzusetzen”. Wer nicht zufrieden ist, kann bei der Haftprüfungskammer des Landgerichts vorstellig werden. Ihr Vorsitzender Richter Holger Brantin gilt als umsichtiger Jurist.

Bei der Folgenbewältigung der Straßburger Urteile spielte Brantin im Zusammenspiel von JVA-Leitung, Polizei, Verwaltungsbehörden und Gericht eine entscheidende Rolle. Das macht deutlich, dass Vieles vom reibungslosen Zusammenspiel der handelnden Personen abhängt. Schließlich wird hier entschieden, wer wieder in die Nachbarschaft der Bürger entlassen wird.
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